Hundert Schriftsteller pro Urheberrecht, oder: „Wir sind die Literaturagentur Landwehr & Cie“

“Wir sind die Urheber”, mit diesem Slogan hat in den letzten Monaten immer wieder mal der Journalistenverband freischreiber darum geworben, Urheber nicht mit Verwertern zu verwechseln. Jetzt führt ihn eine andere Gruppe von Urhebern im Munde, nämlich literarische Schriftsteller. 100 von ihnen haben unter diesem Titel ein öffentliches Statement unterzeichnet, in dem sie “gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” protestieren. Verantwortlich für die Seite ist Matthias Landwehr, seines Zeichens Literaturagent.

Manche Leute meinen, Literaturagenten seien so etwas wie moderne Wegelagerer: Sie treiben die Vorschüsse in die Höhe, die Buchverlage für die Rechte an Manuskripten zahlen müssen, und kassieren dabei selbst 15%. Andere argumentieren, sie stärkten gerade die Verhandlungsposition der Urheber gegenüber den Verwertern, die den wirtschaftlichen Wert, der mit der eigenen Arbeit auf dem Markt zu erzielen ist, oft nicht richtig einschätzen können. An beiden Meinungen ist etwas Wahres dran: Literaturagenten sorgen dafür, dass “ihre” Autoren bei Vertragsschluss nicht über den Tisch gezogen werden. Gleichzeitig verstärken sie auf dem Markt das Starsystem, welches dazu führt, dass etwa 41% des Geldes, das mit Urheberrechten verdient wird, bei den oberen 10% der Autoren ankommt, wie eine Studie nachgewiesen hat. Je höher die Zuschüsse sind, die Verlage für “Starautoren” zahlen müssen, desto größer ist der Anreiz, den Großteil des Marketings und der Pressearbeit auf die Top-Titel zu konzentrieren. Die Folge: Das Geld, das einzelne erfolgreiche Autoren mit Hilfe ihrer Agenten eintreiben, fehlt in der Breite.

Literaturagenten wissen also sehr gut, was der Text des offenen Briefs bestreitet, dass nämlich Urheber und Verwerter durchaus nicht dieselben Interessen haben. Denn im Interesse der meisten Autoren wäre es, dass Verlage weniger Geld für Starautoren ausgeben, sodass für alle mehr übrig bliebe. Das wiederum wäre aber nicht im Interesse der Agenten, die dann viel mehr arbeiten müssten, um genauso viel Geld zu verdienen wie derzeit. Denn sie müssten sich dann ja mit weit mehr Autoren und Verlagen herumschlagen, um statt von wenigen Werken von vielen zu leben. Es gibt aber noch etwas, was erst recht nicht im Interesse der Agenten liegt: dass Autoren auf die Idee kommen könnten, ihre Werke gegenüber den Verlagen oder anderen Dienstleistern selbst zu vertreten. Ja, dass sie womöglich gar ihre E-Book-Rechte selbst in die Hand nehmen könnten. Denn auch dann würden die Agenten nichts mehr verdienen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Es ist völlig okay, wenn man sich als Autor entscheidet, mit einer Agentur zusammenzuarbeiten. Es gibt viele gute Gründe dafür.

Wenn aber eine Literaturagentur eine Kampagne gegen den “Diebstahl geistigen Eigentums” koordiniert, sollte sie ihre Interessen dabei transparent machen. Oder war einfach keiner der hundert Autoren in der Lage, selbst eine Webseite aufzusetzen? Wie dem auch sei, im Impressum einer Pro-Urheberrechts-Kampagne einen Literaturagenten zu nennen, ist jedenfalls ungefähr so, als würde bei einer Kampagne für “freies Wissen” Google im Impressum stehen.

Matthias Landwehr ist in der Branche übrigens gehasst und gefürchtet zugleich, als harter, oft kompromissloser Verhandler, der genau weiß, wann er in der stärkeren Position ist und dies sein Gegenüber auch spüren lässt. Er ist aber auch ausgesprochen anerkannt: Autoren reißen sich darum, von Landwehr vertreten zu werden. Gute Agenten sind schließlich gute Interessenvertreter für ihre Klientel. Ob es gut ist, wenn Landwehr diese Rolle jetzt auch im Bereich des Politischen übernimmt? Besser wäre es zweifellos, die Autoren würden sich selbst an der derzeitigen Urheberrechtsdiskussion beteiligen. Dafür allerdings ist es mit einer Unterschrift unter ein paar Absätze Verlautbarungsprosa nicht getan.

Autor & cc-Lizenz (cc-by-nd): Ilja Braun
Crossposting via Digitale Linke

Abb.: Flickr/leiris202

Das Ende der elektronischen Semesterapparate

Unbestätigten Gerüchten zufolge knallen beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Sektkorken: Das OLG Stuttgart hat gewissermaßen das Aus für elektronische Semesterapparate beschlossen. Dabei waren die immer so praktisch: Lehrende konnten Ausschnitte aus Texten für die Vorlesung im Intranet hinterlegen, den Teilnehmern eines Kurses ein Passwort geben, und die konnten es sich herunterladen. In Zukunft gilt: nur noch read only. Das Downloaden oder Ausdrucken soll nicht mehr möglich sein.

Geklagt hatte der Kröner Verlag gegen die Fernuni Hagen. Man mag darüber streiten, ob die sich besonders geschickt verhalten hat, als sie 91 Seiten eines Lehrbuches etwa 4.000 Personen zugänglich machte und argumentierte, dies sei ein “kleiner Teil” des Lehrbuchs und ein “eingeschränkter Personenkreis”. Das sind nämlich zwingende Voraussetzungen, um sich auf die Schrankenregelung des §52 a berufen zu können. Trotzdem ist es natürlich bitter für die Uni-Dozenten, dass das OLG Stuttgart jetzt nebenbei urteilte, das Herunterladen und Ausdrucken sei im Rahmen dieser Regelung ohnehin nicht erlaubt. Das Urteil im Volltext gibt es hier.

Übrigens darf man Lehrmaterialien ohne Genehmigung auch nicht bei Rapidshare einstellen. Nur nebenbei bemerkt. Wissenschaftler haben ja bekanntlich besonders viel kriminelle Energie.

Schwacher Trost: Der §52 a läuft zum Jahresende ohnehin aus, und da die Koalition für den Schutz des geistigen Eigentums ist, wird sie ihn wohl auch nicht verlängern wollen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland bringt es zweifellos mehr voran, wenn die Studierenden öfter mal in ein Buch schauen.

Vielleicht sieht ja der Bundesgerichtshof die Sache anders. Im Übrigen wäre die Sache ein guter Anlass, noch mal über eine allgemeine Wissenschaftsschranke nachzudenken.

UPDATE: Auch Thomas Stadler betrachtet das Urteil in seinem Blog als Wink mit dem Zaunpfahl, endlich zu bildungsfreundlicheren Urheberrechtsregelungen zu kommen.

Autor & cc-Lizenz: Ilja Braun
Crossposting via Digitale Linke

Abb.: flickr/onesecbeforethedub

Libri: Zitieren verboten

„Ein grandioser Roman“, „Thomas Mann hätte es nicht besser sagen können“, „Super Lesefutter“ – Jahrzehnte lang schmückten Buchverlage gern ihre Werbetexte mit Zitaten aus der Presse. Jetzt wird das schwierig, nämlich wegen des Urheberrechts. Das meint zumindest der Online-Buchhändler und Grossist Libri. In einer Rundmail, die wir unten dokumentieren, warnt Libri die Buchverlage: „Wenn Sie weiterhin von Zitaten aus Veröffentlichungen anderer Rechteinhaber in Ihren werbenden Texten Gebrauch machen möchten, sollten Sie mit dem jeweiligen Rechteinhaber die Übernahme des Zitates im Vorfeld rechtssicher abklären.“ Libri selbst will in seiner Produktdatenbank alle Bezüge auf Rezensionen von FAZ und SZ löschen.

Hintergrund ist ein fünfjähriger Rechtsstreit mit dem Online-Magazin Perlentaucher. Die Süddeutsche Zeitung und die FAZ wollten dem Perlentaucher untersagen, Literaturrezensionen aus diesen Zeitungen zusammenzufassen und an Online-Buchhändler zu verkaufen. Der Perlentaucher beharrte darauf, das Zusammenfassen der Rezensionen sei kein Diebstahl geistigen Eigentums, sondern eine eigene Redaktionsleistung.

Der Bundesgerichtshof gab dem Perlentaucher letztlich weitgehend recht: Lediglich 20 Buchnotizen des Perlentauchers musste schließlich das OLG Frankfurt erneut überprüfen. Bei 13 davon stellten die Richter fest, dass die Zusammenfasssung sich zu sehr an das Original anlehne. Formulierungen wie „langatmige Ausbreitung von Altbekanntem“ seien besonders „originell“, „einprägsam“ oder „künstlerisch“ und dürften nicht einfach so übernommen werden. (Der Perlentaucher berichtete hier.)

Nun sind 13 von etwa 60.000 Rezensionsnotizen nicht gerade viele, und außerdem ist Libri gar kein Kunde des Perlentauchers. Trotzdem sind die Libri-Anwälte offenbar zu dem Schluss gekommen, dass sie in den sich verschärfenden Konflikten ums Urheberrecht besser auf Nummer Sicher gehen. Man will sich selbst und seine Partner also vor eventuellen Schadensansprüchen der Rechteinhaber schützen. Denn grundsätzlich kann der Online-Händler nach dem Urteil des OLG Frankfurt nicht ausschließen, dass im Einzelfall doch einmal ein Text, der aus einer Rezension zitiert, gegen Rechte der Autoren verstößt. Gerade Werbetexte (sog. Blurbs) erfüllen nämlich häufig nicht die hohen Anforderungen, die das Zitatrecht stellt.

Ob die Buchverleger wohl fortan darauf verzichten, FAZ und SZ Rezensionsexemplare zur Verfügung zu stellen? Einstweilen ist die Sache ein schöner Vorgeschmack auf das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Die Libri-Mail im Original:

Sent: Tue, Apr 3, 2012 1:43 pm
Subject: Zitieren von Rezensionen

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie möglicherweise mit verfolgt haben, gab es bezüglich des Zitierens von Presse-Rezensionen einen lang andauernden Rechtsstreit zwischen zwei deutschen Tageszeitungen und einem Onlineportal. Im Ergebnis wurde durch das Oberlandesgericht Frankfurt festgestellt, dass auch die Verwendung von kurzen Zitaten aus Rezensionen finanzielle Forderungen des jeweiligen Medienkonzerns nach sich ziehen kann. (Weitere Informationen zum Rechtsstreit finden Sie unter folgendem Web-Eintrag: http://irights.info/blog/arbeit2.0/2011/11/01/nach-6-jahren-rechtsstreit-urteil-zu-faz-sz-gegen-perlentaucher/ )

Aus diesem Grund hat sich Libri entschlossen, bis auf Weiteres alle Produkt-Annotationen mit Bezug auf Presserezensionen aus den beiden klagenden Verlagshäusern aus seiner Titeldatenbank zu löschen. Parallel wurde die Neuaufnahme solcher Annotationstexte unterbunden. Die Verlagsprodukte selbst sind von dieser Maßnahme natürlich nicht betroffen und werden weiter angeboten.

Prinzipiell besteht die hier aufgezeigte Problematik möglicher Rechtsverletzungen bei jedem Zitat aus Rezensionen jeglichen Rechteinhabers, also nach unserem Erachten auch im Zusammenhang mit allen anderen Medien und Medienhäusern, gleichgültig ob aus Presse, Hörfunk, TV oder Internet.

Die Kosten, die der Libri GmbH oder Libri-Kunden aus der Verfolgung von Rechtsansprüchen eines Rechteinhabers entstehen können, werden wir oder die Libri-Kunden den Verlagen als den verantwortlichen Verwendern der jeweiligen urheberrechtlich geschützten Textpassagen durchreichen.

Zu Ihrer eigenen Sicherheit empfehlen wir Ihnen, die betroffenen Annotationen aus Ihren Produktbeschreibungen zu überarbeiten und auf Zitate (insbesondere aus Publikationen der beiden Verlagshäuser) vollständig zu verzichten. Wenn Sie weiterhin von Zitaten aus Veröffentlichungen anderer Rechteinhaber in Ihren werbenden Texten Gebrauch machen möchten, sollten Sie mit dem jeweiligen Rechteinhaber die Übernahme des Zitates im Vorfeld rechtssicher abklären.

Für mögliche Rückfragen steht Ihnen die Katalogredaktion in Hamburg unter novitaeten@libri.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Autor & cc-Lizenz: Ilja Braun
Crossposting via Digitale Linke

Abb.: flickr/Horia Varlan

Urheberrechts-Schutz: Bundesregierung veröffentlicht Warnhinweis-Studie

Die momentan diskutierte Überwachung, Abmahnung und Sperrung von Internet-Nutzern betrifft nicht nur Fälle, bei denen via Filesharing Filme oder Musik heruntergeladen werden. Erst anlässlich der letzten Buchmesse forderte etwa der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Provider müssten in Zukunft beim illegalen Download von E-Books Warnhinweise einblenden. Solche Sanktionen befürwortet nun auch eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Doch wären die Warnhinweise selbst überhaupt legal? Eindeutig nein, meint irights-Experte Ilja Braun, dessen Beitrag für Digitale Linke wir im Folgenden crossposten.

Vorratsdatenspeicherung inklusive

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrrechts-verletzungen vorgelegt, und Thomas Stadler hat sie auch schon kommentiert. Kurz gesagt, schlägt Autor Rolf Schwartmann vor, in Deutschland ein Modell einzuführen, wie es in Großbritannien diskutiert wird, aber aufgrund von Klagen der Provider bislang noch nicht umgesetzt werden konnte. Wer p2p-Netzwerke nutzt, um urheberrechtlich geschützte Werke illegal zu tauschen, soll zukünftig von seinem Provider einen Warnhinweis zugestellt bekommen. Bei Wiederholungstätern sollen sogar Listen über die Rechtsverletzungen geführt werden, die am Ende den Rechteinhabern übermittelt werden sollen. Diese können dann weitere juristische Schritte einleiten.

Es kann also immer noch schlimmer kommen, als man dachte: Das britische Modell ist noch unsäglicher als das französische Loi Hadopi, weil es mit einer Vorratsdatenspeicherung einhergeht, die es schwer haben dürfte, die in Deutschland dafür vom Bundesverfasssungsgericht aufgestellten Hürden zu passieren. In den nächsten Tagen dürfte der Vorschlag noch für einige Diskussionen sorgen.

Wie werden die Urheberverbände reagieren?

Interessant wird dabei vor allem, wie sich die Urheberverbände dazu verhalten werden. Die Gewerkschaft ver.di hatte noch vor Kurzem nicht einmal gegen Netzsperren etwas einzuwenden. Wird sie den Mut aufbringen, sich nun gegen Warnhinweismodelle auszusprechen? Zu raten wäre es ihr ebenso wie den anderen Urheberverbänden, auf deren Reaktion man nun gespannt sein darf. Bei Urheberverbänden weiß man derzeit leider nie, ob sie ihre eigenen Interessen am Ende nicht doch mit denen der Verwerter verwechseln.

Fest steht: Mit rechtsstaatlichen Prinzipien sind solche Warnhinweise unvereinbar. Denn dabei findet nichts Geringeres als eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung statt. Rechteinhaber verfügen in Deutschland schon heute über einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch. Sie können also jederzeit die IP-Adressen der Kommunikationsteilhaber herausfinden, um Rechtsverletzungen juristisch zu verfolgen. Statt aber den ordentlichen Weg über Anwälte und Gerichte zu gehen, wird versucht, Druck auf die Provider auszuüben, die zu Hilfspolizisten der Rechteinhaber gemacht werden sollen. Während man sich juristische Konsequenzen natürlich weiterhin vorbehält.

Abmahnungen als besseres Warnhinweis-System

Denn da beißt die Maus keinen Faden ab: Es gibt längst ein Warnhinweis-System, und das ist die sogenannte “strafbewehrte Unterlassungserklärung”, besser bekannt als Abmahnung. Sie hat genau den Zweck, der jetzt als großes Plus des Warnhinweis-Modells verkauft wird: Sie soll verhindern, dass in unzähligen Bagatellfällen Prozesse geführt werden müssen. Sie ist eine vorgerichtliche Klärung. Das Problem ist nur: Sie wird von Rechteinhabern und Abmahnanwälten als Geschäftsmodell missbraucht, getreu dem alten Motto “Turn privacy into profits”. Eine gesetzliche Regelung, die dem einen Riegel vorschieben wollte, indem sie die Kosten in einfach gelagerten Fällen auf 100 Euro begrenzte, hat sich als unwirksam erwiesen. Es liegen aber mehrere Vorschläge auf dem Tisch, wie man eine Deckelung der Abmahnkosten wirksam durchsetzen konnte. Nicht zuletzt ein Gesetzentwurf der Linksfraktion.

Statt die handwerklichen Fehler zu korrigieren und die Bagatellregelung so zu gestalten, dass Abmahnungen tatsächlich wieder als “Warnhinweise” wirken und nicht als erpresserische Abzocke, möchte die Bundesregierung offenbar den Rechteinhabern noch ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, um die Nutzer unter Druck zu setzen. Man braucht kein Hellseher zu sein um vorauszusehen, dass ihr das nicht mit Dank abgenommen werden wird. Den Nutzerinnen und Nutzer Überwachungsmaßnahmen im Interesse der Medienindustrie als kleineres Übel gegenüber der derzeitigen Abmahnpraxis zu verkaufen, ist ja vielleicht einen Versuch wert. Aber wird er gelingen?

Unangenehme Folgen für die Provider

Am zweitunangenehmsten dürfte die Sache für die Provider werden. Sie riskieren, sich bei ihren Kunden nachhaltig unbeliebt zu machen. Sie riskieren, dass Kosten auf sie zukommen. (Eine interessante Frage übrigens: Wer bezahlt am Ende die zu schaffende Infrastruktur? Die Rechteinhaber? Der Staat? Oder die Nutzer?) Und sie riskieren nicht zuletzt, dass es mit ihrer privilegierten Stellung in Haftungsfragen demnächst vorbei sein wird. Denn natürlich haften Access Provider nur deshalb nicht für die von ihnen transportierten Inhalte, weil man davon ausgeht, dass sie diese nicht kontrollieren. Auch Host Provider haften nur dann nicht für Rechtsverletzungen, wenn sie keine Kenntnis von diesen haben. Andernfalls müssen sie zum Beispiel illegale Inhalte unverzüglich löschen. Wenn nun Provider in die Pflicht genommen werden, Hand in Hand mit Rechteinhabern gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, wird diese Rechtfertigung auf die Dauer nicht mehr zu halten sein. Wer von Rechtsverletzungen Kenntnis hat, sie theoretisch verhindern könnte, aber nichts unternimmt als einen Warnhinweis zu verschicken, der riskiert am Ende womöglich, im Rahmen der Störerhaftung selbst vor den Kadi gezerrt zu werden. Die “freiwillige Kooperation” im Rahmen des Warnhinweis-Modells wäre dann nur der erste Schritt gewesen.

Vielleicht wäre es langfristig besser, dafür zu sorgen, dass Verwerter Kreativschaffende angemessen vergüten, statt ihnen immer neue Waffen gegen die Nutzer an die Hand zu geben.

Autor & CC-Lizenz: Ilja Braun
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Leben Autoren vom Urheberrecht? Ein nützlicher Mythos

urheberrecht-autoren-nuetzlicher-mythosDas Urheberrecht sei die Lebensgrundlage von Autoren, wird immer wieder behauptet – Verschärfungen dienten daher auch ihnen. Mit den wirklichen Lebensgrundlagen von Autoren habe das aber wenig zu tun, findet Ilja Braun, dessen ursprünglich in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ erschienenen Beitrag zum „nützlichen Mythos“ Urheberrecht wir im Folgenden dokumentieren. Der Mythos, so die These, nützt vor allem den Verlagen, die Autoren dagegen wiegt es in der Illusion, einen gewandelten Markt ignorieren zu können, in dem es zunehmend um Selbstvermarktung & E-Publishing geht.

E-Books & das Gespenst der Piraterie

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst der Piraterie. Anfangs trieb es sein Unwesen bloß in den Gefilden der Popmusikindustrie. Seit E-Books ein Thema sind, spukt es jedoch auch auf dem Buchmarkt. „Die Politik muss handeln“, titelte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels bereits vor einem Jahr, in seinem „Politikbrief“ vom November 2009. „Unter Kulturdiebstahl, verharmlosend auch Piraterie genannt, versteht die Kreativwirtschaft die unerlaubte Verwertung von Musik- und Textdarbietungen.“ Längst zeigt diese Lobbypolitik Wirkung. Beschwichtigend erklärte Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Berliner Rede zum Urheberrecht, der Autor müsse auch weiterhin „die zentrale Gestalt des Urheberrechts bleiben“. Auch bei der Bundestags-Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ steht das Urheberrecht ganz oben auf der Tagesordnung.

Angst vor der Kostenloskultur

Müssen Autoren durch das Urheberrecht besser geschützt werden? Schriftsteller waren in Deutschland, von Ausnahmen abgesehen, noch nie reiche Leute. Daran waren aus ihrer Sicht meist entweder die Krämerseelen der Verleger, ein undankbares Publikum oder die allgemeinen Umstände schuld. In letzter Zeit scheint es jedoch, als habe es nie Grund zur Klage gegeben, bis das Internet gekommen sei. Denn traditionell zahlten Buchverleger den Autoren für die Veröffentlichung ihrer Werke ein Honorar, das sie durch den Verkauf der Bücher wieder hereinholten.

Wenn nun auch für die Buchbranche das Digitalzeitalter anbreche, so die Befürchtung vieler Kreativer, werde diese Art der Refinanzierung nicht mehr funktionieren. Im Internet, so heißt es, wollen die Leute alles umsonst haben. Wenn Autoren aber für ihre Texte nicht mehr bezahlt werden, wovon sollen sie dann noch leben? Es ist blanke Existenzangst, die nicht nur Buchverleger, sondern auch Schriftsteller dazu treibt, einen stärkeren Schutz des Urheberrechts zu fordern, welches sie überhaupt erst in die Lage versetze, sich ihren Lebensunterhalt zu sichern. Davon jedenfalls sind sie überzeugt. Fast jeder Zeitungsartikel, der das Thema Urheberrecht und digitale Medien auch nur streift, trägt zur Verbreitung dieser Überzeugung bei.

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Mäzenatentum oder Urheberrecht, & keine Alternative?

Interessanterweise verdankt sie ihre Popularität keineswegs einer Analyse der tatsächlichen Lebensgrundlagen zeitgenössischer Schriftsteller. Es handelt sich vielmehr um einen tradierten Topos, der sich auf eine Rede zurückverfolgen lässt, die Thomas Babington Macaulay am 5. Februar 1841 vor dem englischen Parlament gehalten hat:

Die Vorteile eines Copyright-Systems sind offensichtlich. Es ist wünschenswert, dass wir mit guten Büchern versorgt werden. Dies ist nur möglich, wenn die Schriftgelehrten großzügig entgolten werden. Am wenigsten zu beanstanden ist es, wenn dies durch ein Urheberrecht geschieht. Wir können nicht darauf zählen, dass Männer, die sich vollauf den Geschäften des Lebens widmen, in ihrer Freizeit für unsere literarische Bildung und Erbauung sorgen werden. Solche Männer bringen vielleicht gelegentlich äußerst verdienstvolle Abfassungen hervor. Aber man darf von ihnen keine Werke erwarten, die tief durchdacht und lang erforscht sein wollen. Solche Werke wird man nur von jenen erwarten können, die die Literatur zum Geschäft ihres Lebens machen. Nur wenige von ihnen wird man unter den Reichen und Adligen finden, da diese von keiner Notwendigkeit zur geistigen Kraftanstrengung gedrängt werden. […] Um mit wertvollen Büchern versorgt zu werden, muss man sich deshalb auf Männer verlassen, die die Literatur zum Beruf haben und deren private Mittel begrenzt sind. Diese müssen für ihre literarischen Anstrengungen entlohnt werden. Und es gibt nur zwei Möglichkeiten, diese Entlohnung zu gewährleisten: Mäzenatentum oder Urheberrecht.

Autoren-Einkünfte: Niedrig und ungleich verteilt

Das sind Macauly zufolge die Alternativen, um Schriftstellern den Lebensunterhalt zu sichern. Erfüllt das Urheberrecht diese Funktion aber auch tatsächlich? Martin Kretschmer vom Centre for Intellectual Property Policy & Management der britischen University of Bournemouth bringt das Macauly-Zitat gern im Zusammenhang mit einer Studie vor, die er und Philip Hardwick im Dezember 2007 vorgelegt haben. Sie müsste als bahnbrechend bezeichnet werden, wäre sie nicht von Autorenvertretern und Medien, wenigstens in Deutschland, gleichermaßen ignoriert worden.

Die beiden Wissenschaftler haben sich im Auftrag der britischen Autorenvereinigung ALCS mit der Frage beschäftigt, welchen Teil ihres Einkommens britische sowie deutsche Autoren aus urheberrechtlichen Quellen beziehen. Statistische Erhebungen zum Einkommen freiberuflicher Kreativschaffender gibt es viele. In Deutschland gelten dafür die Zahlen der Künstlersozialkasse als maßgeblich. Sie beziffert das durchschnittliche Einkommen freier Autoren im Jahr 2009 auf 16.458 Euro. Welcher Teil eines solchen Einkommens allerdings aus urheberrechtlichen Quellen stammt, hatte zuvor noch niemand untersucht.

Das Einkommen, das professionelle deutsche Autoren, die mehr als 50% ihrer Zeit dem Schreiben widmen, im Jahr 2004 aus urheberrechtlichen Quellen bezogen haben, betrug der Studie zufolge typischerweise 12.000 Euro. Typischerweise bedeutet: 50% haben mehr als dies verdient, 50% weniger – ein Wert, der nicht mit dem Durchschnittswert verwechselt werden darf, welcher aufgrund einzelner „Ausrutscher nach oben“ erheblich höher liegen kann. Das Einkommen ist aber nicht nur niedrig, sondern auch ungleich verteilt: 41% davon entfallen auf die oberen 10% der Autoren, während 12% auf die unteren 50% entfallen. Das Jahreshaushaltseinkommen eines professionellen Autors lag indes beträchtlich höher, nämlich bei typischen 41.644 Euro.

Angesichts dieser Befunde erscheint es zweifelhaft, dass das Urheberrecht tatsächlich die Lebensgrundlage der Autoren sein soll. Kretschmers Studie zufolge verdienen Autoren in Deutschland sogar weniger als in Großbritannien – obwohl die urheberrechtlichen Regelungen in Deutschland als autorenfreundlicher gelten. Vielmehr scheint das Einkommen eines Autors im Wesentlichen von seinem Markterfolg abzuhängen. Ein erfolgreicher Autor hat nicht nur aufgrund besserer Verkäufe höhere Einnahmen, sondern kann auch bessere Verträge aushandeln und sich einen größeren Anteil an diesen Einnahmen sichern. Auf kulturellen Märken gilt das Prinzip „The winner takes it all“: Einem Dan Brown stehen scharenweise Kollegen gegenüber, die gerade über die Runden kommen. Mit dem Urheberrecht hat das nichts zu tun.

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Gefährdetes Vermarktungsmonopol

Dennoch hält der Mythos vom Urheberrecht als Lebensgrundlage Kreativschaffender sich hartnäckig. Angesichts prekärer Lebensverhältnisse der meisten von ihnen verwandelt sich das vermeintliche Faktum dabei in eine Forderung: Das Urheberrecht soll den Autoren gefälligst ihre Lebensgrundlage sichern. Und obschon es das im Grunde nie getan hat, scheint plötzlich allein das Internet daran schuld zu sein.

Bestärkt werden die Schriftsteller in dieser Sichtweise von den Verlegern. Kein Wunder. Sie kämen sonst womöglich auf die Idee, von den Verlegern einen größeren Anteil am Kuchen zu verlangen, etwa eine höhere Beteiligung am verkauften Exemplar oder an den Erlösen für Vorabdrucke, Taschenbuchausgaben und sonstige Verwertungen ihrer Arbeit. Wenn der Börsenverein des Deutschen Buchhandels das Internet immer wieder als „rechtsfreien Raum“ zu diskreditieren versucht, so verfolgt er damit nicht die Interessen der Autoren, sondern seine eigenen. In Gefahr geraten ist nämlich nicht das Urheberrecht, sondern das Vermarktungsmonopol der Verleger.

Um dies zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, auf welcher Rechtsgrundlage Verlage die Bücher von Autoren veröffentlichen. Sie benötigen dafür die Erlaubnis des Urhebers, also des Autors. Dieser überträgt ihnen das Recht, sein Werk in gedruckter Form zu vervielfältigen und zu verbreiten. In der Vergangenheit hatte der Verlag damit mehr oder weniger ein Monopol erworben, denn andere Formen der wirtschaftlichen Verwertung von Literatur gab es kaum, oder sie spielten im Vergleich zum Buchdruck keine bedeutende Rolle. Zudem konnte der Verlag die Vervielfältigung und Verbreitung des Werks auch leicht kontrollieren, weil der Zugang zu dessen Inhalt – wenn man von der Möglichkeit, Bibliotheken zu besuchen, einmal absieht – an den Erwerb eines körperlichen Werkstücks gebunden war.

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Eigentum oder Nutzungsrecht: Was kauft man, wenn man ein E-Book kauft?

nutzerrechte-e-books-kopierschutz-lizenz-zum-lesen1Nicht alles, was mit E-Books technisch möglich ist, ist auch erlaubt. Aber nicht alles, was erlaubt ist, ist auch technisch möglich. Doch ist ein E-Book überhaupt ein Buch? Was regeln die Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Erwirbt man mehr als nur die Lizenz zum Lesen? irights.info-Redakteur Ilja Braun klärt in seinem Artikel wichtige Fragen zum Thema Nutzerrechte beim elektronischen Lesen.

Amazon und Orwell: Zensur? Nein, Urheberrecht

Die Firmengeschichte des Internet-Buchhändlers Amazon wird den 17. Juli 2009 wohl als einen besonders düsteren Tag verzeichnen. An jenem Freitag geschah es, dass auf dem E-Book-Lesegerät Kindle zwei elektronische Bücher von George Orwell plötzlich verschwunden waren. Die Kunden staunten nicht schlecht, als sich herausstellte, dass Amazon die Dateien beim Einloggen in das Kundenkonto einfach gelöscht hatte. Immerhin wurde der Kaufpreis erstattet. Zensur? Nein, Urheberrecht. Der Verlag hatte für elektronische Ausgaben keine Lizenz erworben. Der Vorfall führte innerhalb weniger Tage nicht nur zu Spott in der Netzgemeinde, zu Entschuldigungen von Amazon und zu Frust bei den Kindle-Käufern, sondern auch zu einer voreiligen Schlussfolgerung bei Journalisten und Bloggern: Wenn man ein E-Book kaufe, besitze man eben kein Buch, sondern erwerbe lediglich das Recht, eine Datei zu lesen. Und wer es nicht glaube, solle mal die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seines Internetbuchhändlers nachlesen. Das kann zumindest nicht schaden. Allerdings sind allgemeine Geschäftsbedingungen keine unverbrüchlichen Gesetze. Eine Regelung, nach der ein Händler das Produkt, das er verkauft, dem Kunden jederzeit wieder wegnehmen darf, wenn er nur das Geld zurück gibt, wäre ohnehin unwirksam. Auch im Kleingedruckten von Amazon steht keine solche Klausel.

Welche Rechte haben Verbraucher?

Wie weit aber gehen die Verbraucherrechte an einem E-Book? Was darf man tatsächlich damit machen? Darf man es kopieren, verleihen, weiterverkaufen? Ist alles erlaubt, was technisch geht? Das nicht. Umgekehrt aber geht vieles nicht, was erlaubt ist -weil die Anbieter es technisch verhindern. Und wenn doch, ist es meist von den Geschäftsbedingungen untersagt. Kann aber, was gesetzlich erlaubt ist, nach einem Klick auf den Button ,,Ich akzeptiere die AGB“ plötzlich verboten sein? Rechtlich geklärt ist vieles noch nicht. Beispielsweise dürfen Bücher zu privaten Zwecken nur auszugsweise kopiert werden, es sei denn, sie sind seit mindestens zwei Jahren vergriffen, also nicht mehr lieferbar. Aber handelt es sich bei einem E-Book überhaupt um ein ,,Buch“ im Sinne des Urheberrechts? Der Terminus wird ohnehin nur ein einziges Mal verwendet, die Regelung stammt schließlich aus analogen Zeiten. Vielleicht müsste man ein E-Book eher als ,,Sprachwerk“ begreifen, das in digitaler Form vorliegt. Dann würde die erwähnte Beschränkung nicht gelten, und man dürfte E-Books sehr wohl zu privaten Zwecken komplett kopieren. Es sei denn, sie wären mit einem wirksamen Kopierschutz versehen – den darf man nämlich nicht umgehen.

Eigentum oder Nutzungsrecht?

Eine andere spannende Frage: Was passiert, wenn man ein E-Book herunterlädt? Kauft man da ein ,,unkörperliches Gut“? Oder erwirbt man ,,Nutzungsrechte“ an geistigem Eigentum, schließt also einen urheberrechtlichen Vertrag? Geht man davon aus, dass ein E-Book ein ,,unkörperliches Werkexemplar“ ist, an dem man Eigentum erwirbt, quasi ein Buch in Dateiform, so handelt es sich in erster Linie um einen Kaufvertrag. Das Urheberrecht ist dann allenfalls am Rande tangiert – und Klauseln, die dem Käufer die rechtmäßige Benutzung seines Eigentums untersagen, wären im Zweifel unwirksam. Zur rechtmäßigen Benutzung würde aus dieser Sicht auch das private Kopieren zählen – allerdings nur auszugsweise. Geht man hingegen davon aus, dass der Download primär ein ,,Nutzungsvertrag“ ist, mit dem man bestimmte Rechte an fremdem geistigem Eigentum erwirbt, so würde man sagen: Der Kunde hat nicht etwas gekauft, sondern es ist ihm erlaubt worden, das geistige Eigentum eines anderen (des Buchautors) zu nutzen, indem er den Text auf seinem Lesegerät anzeigen lässt. Auch mit einem gedruckten Buch darf der Käufer zwar keineswegs machen, was er will. Er darf es nicht unter seinem eigenen Namen herausgeben, keine Nachdrucke davon anfertigen oder es gegen Geld verleihen. Immerhin darf er es lesen. Was er gekauft hat, ist jedoch nur bedrucktes Papier. Klar, denn sonst wären die Interessen des Autors unangemessen beeinträchtigt. Auch beim gedruckten Buch ist also die Freiheit des Käufers eingeschränkt. Warum sollte es beim E-Book anders sein?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Wirksam oder nicht?

Sollte es nicht, ist es aber. Was der Käufer eines gedruckten Buches sehr wohl darf, darf der E-Book-Käufer nämlich oft nicht – vorausgesetzt, er hält sich an die Nutzungsbedingungen. Ob Thalia, Mobipocket oder Libreka: All diese Anbieter versteifen sich darauf, dem Leser lediglich ,,ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht“ zu übertragen. Libri bringt es in seinen AGB auf den Punkt: ,,Libri.de verschafft den Kunden an E-Books […]kein Eigentum.“ Private Kopien anzufertigen, E-Books an Dritte weiterzugeben oder gebraucht zu verkaufen – all dies wird oft standardmäßig in Nutzungsbedingungen untersagt. Ob solche Klauseln überhaupt wirksam sind, ist eine knifflige Frage. Wenn sie intransparent und für Otto Normalverbraucher unverständlich wirken, sind sie es nicht. Wenn sie den Käufer über Gebühr benachteiligen, sind sie es auch nicht. Ermessenssache ist beides. Das Hamburger Büro für informationsrechtliche Expertise hat bereits 2006 im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen diverser Download-Shops unter die Lupe genommen. Ergebnis der von Till Kreutzer verfassten Studie: Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind fast immer intransparent und benachteiligen den Verbraucher unangemessen. Geändert hat sich seither wenig. Einen TÜV, der solche AGB vorab auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verbraucherrecht testen würde, gibt es nicht. Wie ein Richter darüber entscheiden würde, ob E-Books für den Privatgebrauch kopiert werden dürfen, ist schwer vorauszusagen. Während das Urheberrecht private Kopien und auch die Weitergabe an Dritte im privaten Umfeld prinzipiell erlaubt, können Nutzungsbedingungen von Anbietern, die dergleichen untersagen, durchaus Gültigkeit haben. Im Ernstfall käme es darauf an, was für den Richter schwerer wiegt: der wirtschaftliche Schaden, den der Buchautor womöglich durch ,,Raubkopien“ erleidet, oder dass der Käufer im freien Umgang mit seinem Eigentum eingeschränkt wird. Der Gesetzgeber hat sich bislang herausgehalten, weil er meint, die Autoren und Verlage könnten ja Kopierschutztechnologien verwenden, wenn sie Angst vor Piraten hätten.

Darf man E-Books weiterverkaufen?

Umstritten ist auch die Frage, ob man E-Books gebraucht weiterverkaufen darf. Eigentlich geht man davon aus, dass eine Ware, wenn sie einmal auf den Markt gebracht worden ist, von jedermann so lange verkauft werden darf, bis sich kein Abnehmer mehr dafür findet. Aber gilt das auch für unkörperliche Dinge? Natürlich nicht, sagen die einen, da wäre ja den Raubkopierern Tür und Tor geöffnet. Außerdem müsste man die Datei vervielfältigen, um sie weiterzugeben, und das Recht, Vervielfältigungen herzustellen, sei stets dem Autor vorbehalten. Papperlapapp, sagen die anderen, es habe sich doch nur der Vertriebsweg geändert: Statt in Buchform oder auf einer CD, die man jederzeit weiterverkaufen darf, werde das Produkt nun in unkörperlicher Form vertrieben. Das könne doch nicht heißen, dass der Verbraucher am erworbenen Eigentum plötzlich weniger Rechte habe. Dieser Ansicht ist auch der Verband der Bunderverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Andernfalls, so heißt es in einer Stellungnahme, werde der Verbraucher ,,trotz vergleichbarer Sachverhalte und Interessen bei Inanspruchnahme von Vertriebswegen der ,neuen Märkte‘ unweigerlich schlechter gestellt. Eine derartige Ungleichbehandlung ist auch aus rechtlicher Sicht nicht geboten“. Und doch: Erst im Juli 2009 hat das Landgericht Berlin entschieden (Az 16 O 67-08), dass das Musikportal iTunes den Weiterverkauf der dort erworbenen Musiktitel durchaus untersagen darf. Jetzt ist die nächsthöhere Instanz dran.

Es geht um E-Books – und viel mehr

Das Ringen um eine gesetzliche Regelung für den Gebrauchthandel mit Dateien und Lizenzen kann noch sehr spannend werden. Wegen der E-Books. Aber vor allem auch wegen des Handels mit gebrauchter Software. Erst am 12. November 2009 hat der Bundesgerichtshof eine Klage der Software-Firma Oracle gegen usedSoft zur Revision zugelassen – das heißt, dass die Richter der Frage eine grundsätzliche Bedeutung zumessen. usedSoft, eine Firma, die überschüssige Volumenlizenzen weiterverscherbelt, zählt immerhin Unternehmen wie Neckermann und Edeka, aber auch Städte und Kommunen wie München, Bamberg, Fürth und Passau zu seinen Kunden. Die Firma machte im Jahr 2007 einen Umsatz von 8,5 Millionen Euro und verzeichnet nach Angaben der Financial Times Deutschland ein jährliches Wachstum von mehr als 20 Prozent. An einem funktionierenden Second-Hand-Markt für Immaterialgüter gibt es also ein handfestes wirtschaftliches Interesse.

Autor: Ilja Braun

(Der Original-Artikel ist im März 2010 unter einer Creative-Commons-Lizenz bei irights.info veröffentlicht worden.)