Verleihnix-Praxis am Ende? EuGH-Urteil stützt E-Book-Verleih durch Bibliotheken

eugh-stuetzt-verleihreicht-fuer-ebooksKommen endlich mehr E-Books in unsere Bibliotheken – inklusive von Belletristik-Bestsellern? Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte dazu führen — es stellt nämlich E-Books und Print-Bücher rechtlich auf die gleiche Stufe. Gedruckte Titel können öffentliche Bibliotheken ganz normal einkaufen und für die Ausleihe zur Verfügung stellen. Bei E-Books mussten bisher dagegen bisher spezielle Verleih-Lizenzen erwerben — soweit die Verlage überhaupt dazu bereit waren.

„One-copy-one-user“-Modell ist rechtens

Nun befanden die Richter am Luxemburger EuGH jedoch: solange es sich um das „One-copy-one-user“-Modell handelt — d.h. per Digital-Rights-Management geregelte Leihfristen — sei die E-Book-Ausleihe mit der Print-Buch-Ausleihe vergleichbar, und befinde sich somit in Übereinstimmung mit einer EU-Richtlinie 2006/115/EG zum Vermiet- und Verleihrecht.

Im Wortlaut wird festgestellt, es handele sich um „Verleihen“ im Sinne der Richtlinie, „wenn dieses Verleihen so erfolgt, dass die in Rede stehende Kopie auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek abgelegt ist und es dem betreffenden Nutzer ermöglicht wird, diese durch Herunterladen auf seinem eigenen Computer zu reproduzieren, wobei nur eine einzige Kopie während der Leihfrist heruntergeladen werden kann und der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann.

Bibliotheksverband froh, Börsenverein sauer

Anlass der Entscheidung war ein Rechtsstreit zwischen dem niederländischen Bibliotheksverband „Vereniging Openbare Bibliotheken“ (VOB) und der Verwertungsgesellschaft „Stichting Leenrecht“, den das Bezirksgericht Den Haag wegen der europarechtlichen Dimension dem EuGH vorgelegt hatte.

Während der Deutsche Bibliotheksverband das Urteil ausdrücklich begrüsst, hagelte es Kritik vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels: Der Verleih eines E-Books unterscheide sich grundsätzlich von dem eines gedruckten Buchs, argumentiert auch weiterhin die Lobby der Buchhändler und Verlage.

(via irights.info & Buchreport)

Wem gehören Photonen? E-Comic „Bound by Law“ erklärt Copyright & Public Domain

„Wem gehören Photonen? Wenn das Objektiv der Kamera sich öffnet und all die Lichtreflexe einsammelt, die von Gebäudeoberflächen, Gesichtern, T-Shirts, Gemälden, Skulpturen und Fotos ausgehen, ist man dann ein Gesetzesbrecher? Verstößt das Mikrofon gegen Gesetze, wenn es Luftbewegungen aufnimmt, die durch Stimmen, Gesang oder Hintergrundmusik entstehen?“ Eine gute Frage – gestellt vom kanadischen Digital Rights Aktivisten Cory Doctorow in seiner Einführung zu „Bound by Law“, einem Comic zum Thema US-Copyright versus Public Domain.

Dokumentarfilm ist kein Kavaliersdelikt

Die Antwort auf die Frage ist nicht ganz so trivial, das machen Comiczeichner & Jura-Prof Keith Aoki und seine Kollegen James Boyle und Jennifer Jenkins dem Leser am Beispiel einer (fiktiven) Dokumentarfilmerin schnell deutlich – denn deren Projekt, den New Yorker Alltag auf Zelluloid und Tonspur zu bannen, stößt auf viele juristische Hindernisse. Will man nicht viel Geld für Anwälte und aufwändige Prüfungen ausgeben, bleibt oft nur das Herausschneiden von ganzen Szenen oder die Ersetzung von Miles Davis aus dem Saxophon des Straßenmusikers durch Mozarts kleine Nachtmusik.

E-Comic wird via cc-Lizenz verbreitet

In den Worten von Cory Doctorow: „Copyright soll eigentlich Kreativität fördern, tatsächlich wurde es aber von ein paar Playern aus der Unterhaltungsindustrie als Geisel genommen und pervertiert“. Wie es besser gehen könnte, zeigt der Comic im zweiten Teil – dort geht es nämlich um die Vorteile von Creative Commons-Lizenzen. Die Vorteile von cc-Inhalten erfährt der Leser des im klassischen Stil von Will Eisner & Co. gezeichneten Comics aber auch ganz praktisch: die E-Comic-Version ist nämlich selbst cc-lizensiert und kann kostenlos heruntergeladen werden, z.B. im PDF-Format.

Bald auch deutsche Version?

Und vielleicht gibt’s „Bound by Law“ irgendwann auch mal auf Deutsch – denn die cc-Lizenz des erstmals 2006 veröffentlichten Comics erlaubt Übersetzungen, mittlerweile existieren bereits Versionen auf Portugiesisch, Französisch und Italienisch. Entstanden ist der Comic nicht ganz zufällig am „Center for the Study of the Public Domain“ der Duke University/North Carolina. „Merkwürdigerweise scheint unser Zielpublikum nicht sehr motiviert zu sein, akademische juristische Abhandlungen zu lesen“, stellen die Autoren in einem Nachwort fest – in Wort und Bild haben sie nun deutlich mehr Leser bekommen.

Aoki/Boyle/Jenkins:
Bound by Law (Tales from the Public Domain)
E-Book (kostenlose cc-Version) PDF/HTML/Flash
Taschenbuch (via Amazon.de) 9,65 Euro

(via Open Culture)

[Aktuelles Stichwort] E-Book-Piraterie – Fluch oder Segen für die Buchbranche?


[Dieser Artikel ist eine Preview aus: „das große e-book & e-reader abc“, das mehr als 200 aktuelle Stichwörter von Adobe-ID bis Zweifinger-Zoom enthält. Es ist digital und gedruckt im Oktober 2014 bei ebooknews press erschienen – Tipp: zum Einführungspreis bestellen und vier Euro sparen!]

E-Book-Piraterie bezeichnet die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter elektronischer Bücher im Internet, insbesondere über >>Download-Plattformen und Tausch->>Foren, als Technik zur dezentralen Distribution werden dabei in der Regel >>BitTorrents genutzt. Von E-Book-Piraterie betroffen sind vor allem klassische Verlage, in zunehmendem Maße allerdings auch Selfpublisher.

Kein Teil von E-Book-Piraterie ist etwa die kostenlose Verbreitung von >>gemeinfreien Werken (vgl. auch: >>„Public Domain“), deren Schutzfristen abgelaufen sind, wie auch die Verbreitung von Werken im Rahmen von nicht-exklusiven Lizenzen (vgl. >>Creative Commons).

Das deutsche >>Urheberrecht schützt digital veröffentlichte Werke grundsätzlich im selben Maß wie gedruckte Werke vor nicht autorisierter Verbreitung. Zusätzlichen Schutz sollen technische Maßnahmen bieten, die das Anfertigen von Kopien verhindern (>>Digital Rights Management/DRM). In der Praxis sind sie jedoch wirkungslos, da alle bisherigen DRM-Standards umgangen werden können und bereits eine einzige DRM-freie Kopie ausreicht, um einen Titel über Download-Plattformen weltweit zu verbreiten.

Ähnlich wie zuvor im Musik-Business haben Raubkopien die Nachfrage nach aktuellem digitalem Lesestoff bereits befriedigt, bevor legale Kopien überhaupt im Umlauf waren, insbesondere in den Jahren vor 2010, als Verlage sich gegenüber E-Publishing noch abwartend verhielten. Die Digitalisierung gedruckter Bücher durch die E-Book-Piraten fand dabei mit Hilfe der selben Scanner-Technik und >>OCR-Software statt, die mittlerweile auch von Verlagen zur nachträglichen Digitalisierung von älteren >>Backlist-Titeln genutzt wird.

Der im Bereich immaterieller Güter eigentlich irreführende Begriff Piraterie wird einerseits von der Content-Industrie als politischer Kampfbegriff benutzt (vgl. auch den Begriff Raubkopie), um gesetzliche Maßnahmen zur lückenlosen Überwachung des Datenverkehrs und zur konsequenten Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen, andererseits bezeichnen sich aber auch die Copyrightgegner selbst als Piraten, um damit an die Debatte um Sharing-Kultur und digitale Gemeingüter anzuknüpfen.

Auch wenn das Verleihen, Verschenken oder Wiederverkaufen von E-Books (>>First-Sale-Doktrin) bisher eher unüblich ist, betrifft der Kauf (bzw. bezahlte >>Download) von neuen E-Books en detail ähnlich wie bei gedruckten Büchern nur einen vergleichsweise kleineren Teil der Text-Zirkulation, da sich neben dem Bereich gemeinfreier Klassiker oder creative-commons lizensierten E-Books etwa mit Onleihe und Flatrates zahlreiche neue Nutzungsarten bzw. Geschäftsmodelle etablieren.

Die ökonomischen Auswirkungen von E-Book-Piraterie (>>Ersatzrate) lassen sich nur schwer beziffern, da gerade Vielleser, die Download-Plattformen nutzen, oft parallel zu den besten Kunden legaler Online-Buchhändler gehören, und unbekanntere Autoren in punkto >>Discoverability vom kostenlosen Angebot ihrer Titel durchaus profitieren.

Teilweise kooperieren unabhängige Autoren mit Download-Plattformen, um ihren Titeln eine höherer Reichweite zu ermöglichen, manche Download-Plattformen bieten zu diesem Zweck auch spezielle Promotion-Möglichkeiten an.

Literaturhinweis:

Matt Mason, The Pirate’s Dilemma. How Youth Culture Reinvented Capitalism (2008), E-Book-Download via thepiratesdilemma.com (Pay-what-you-want).


[Dieser Artikel ist eine Preview aus: „das große e-book & e-reader abc“, das mehr als 200 aktuelle Stichwörter von Adobe-ID bis Zweifinger-Zoom enthält. Es ist digital und gedruckt im Oktober 2014 bei ebooknews press erschienen – Tipp: zum Einführungspreis bestellen und vier Euro sparen!]

Copy&Paste bei Gutenbergs Erben: Wie das Börsenblatt einmal bei E-Book-News abschrieb

Es war nur eine kurze Meldung zu Amazons europäischer Print-On-Demand-Offensive, die man seit Freitag mittag auf Boersenblatt.net lesen konnte (siehe Screenshot) – trotzdem sorgte sie bei E-Book-News für einiges Erstaunen. Denn ein übersetztes Zitat aus Amazons ursprünglich auf englisch verfasster Pressemitteilung kam uns merkwürdig bekannt vor: es stammte aus einem ausführlichen E-Book-News-Artikel zum selben Thema, der einige Stunden vorher online gegangen war. Auch der auf das Zitat folgende Satz stammte von E-Book-News, allerdings war die Erwähnung von „bösen Verwertern“ getilgt worden. Offenbar hatte die Redaktion von boersenblatt.net einen kompletten Absatz per Copy&Paste übernommen, daraus eine Meldung kompiliert und sich so auch die Übersetzung der Pressemitteilung gespart.

Grundsätzlich nichts schlimmes, denn E-Book-News stellt die meisten Artikel – anders als das Zentralorgan des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels – unter eine Creative-Commons-Lizenz (cc-by-nc). Allerdings setzt die Lizenz zwingend die Nennung des Urhebers voraus, und gilt nur für nicht-kommerzielle Verwendungszwecke. Auf Anfrage kann natürlich auch für kommerzielle Verwendung ein „Waiver“ erteilt werden, oder man handelt ein Honorar aus. Gerade die Gralshüter von Gutenberg-Galaxis, geistigem Eigentum und Urheberrecht sollten das wissen. In der Logik des Börsenvereins dürfte Copy&Paste ohne Erlaubnis doch eigentlich gleichauf liegen mit einem Ladendiebstahl in der Buchhandlung.

Somit stand die Frage im Raum: Was tun, wenn man den Börsenverein beim Klauen erwischt? Eine Unterlassungserklärung verschicken, inklusive Schadensersatzforderung und Anwaltsgebühren in moderater dreistelliger Höhe? E-Book-News hat zunächst ganz einfach die Kommentarfunktion von boersenblatt.net genutzt und auf den Lapsus hingewiesen. Die Reaktion war jedoch ebenso merkwürdig wie vielsagend. Denn nun wurde ganz einfach das Amazon-Zitat mit einem Backlink auf E-Book-News versehen und der zuvor mit kopierte Halbsatz „so die Amazon-Tochter in einer Pressemitteilung“ ersetzt durch „schreibt E-Book-News“. Danach begann der Rest des Copy-Paste-Zitates. E-Book-News hat in einem erneuten Kommentar auf boersenblatt.net auf die Verschlimmbesserung hingewiesen.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt fragten wir uns natürlich auch: warum schreiben die Kollegen vom Börsenblatt die gerade mal neunzeilige Meldung nicht noch einmal komplett from scratch und vor allem in eigenen Worten? Am Samstag erhielten wir dann als Reaktion auf unseren zweiten Kommentar einen Anruf vom Börsenblatt. Die Copy&Paste-Meldung sei von einem Volontär verfasst worden, der seinen Fehler eingesehen habe. Neben einer Entschuldigung bekamen wir auch die Zusicherung, die Meldung werde in der derzeitigen Form aus dem Netz genommen, man wolle Anfang nächster Woche noch einmal ganz neu berichten. Gute Idee! Damit ist die Sache dann auch für uns erledigt. Allerdings werden wir dem Börsenblatt eine Honorarforderung in Höhe von 25 Euro schicken. So viel sollte das Urheberrecht dann doch wert sein.

Hundert Schriftsteller pro Urheberrecht, oder: „Wir sind die Literaturagentur Landwehr & Cie“

“Wir sind die Urheber”, mit diesem Slogan hat in den letzten Monaten immer wieder mal der Journalistenverband freischreiber darum geworben, Urheber nicht mit Verwertern zu verwechseln. Jetzt führt ihn eine andere Gruppe von Urhebern im Munde, nämlich literarische Schriftsteller. 100 von ihnen haben unter diesem Titel ein öffentliches Statement unterzeichnet, in dem sie “gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” protestieren. Verantwortlich für die Seite ist Matthias Landwehr, seines Zeichens Literaturagent.

Manche Leute meinen, Literaturagenten seien so etwas wie moderne Wegelagerer: Sie treiben die Vorschüsse in die Höhe, die Buchverlage für die Rechte an Manuskripten zahlen müssen, und kassieren dabei selbst 15%. Andere argumentieren, sie stärkten gerade die Verhandlungsposition der Urheber gegenüber den Verwertern, die den wirtschaftlichen Wert, der mit der eigenen Arbeit auf dem Markt zu erzielen ist, oft nicht richtig einschätzen können. An beiden Meinungen ist etwas Wahres dran: Literaturagenten sorgen dafür, dass “ihre” Autoren bei Vertragsschluss nicht über den Tisch gezogen werden. Gleichzeitig verstärken sie auf dem Markt das Starsystem, welches dazu führt, dass etwa 41% des Geldes, das mit Urheberrechten verdient wird, bei den oberen 10% der Autoren ankommt, wie eine Studie nachgewiesen hat. Je höher die Zuschüsse sind, die Verlage für “Starautoren” zahlen müssen, desto größer ist der Anreiz, den Großteil des Marketings und der Pressearbeit auf die Top-Titel zu konzentrieren. Die Folge: Das Geld, das einzelne erfolgreiche Autoren mit Hilfe ihrer Agenten eintreiben, fehlt in der Breite.

Literaturagenten wissen also sehr gut, was der Text des offenen Briefs bestreitet, dass nämlich Urheber und Verwerter durchaus nicht dieselben Interessen haben. Denn im Interesse der meisten Autoren wäre es, dass Verlage weniger Geld für Starautoren ausgeben, sodass für alle mehr übrig bliebe. Das wiederum wäre aber nicht im Interesse der Agenten, die dann viel mehr arbeiten müssten, um genauso viel Geld zu verdienen wie derzeit. Denn sie müssten sich dann ja mit weit mehr Autoren und Verlagen herumschlagen, um statt von wenigen Werken von vielen zu leben. Es gibt aber noch etwas, was erst recht nicht im Interesse der Agenten liegt: dass Autoren auf die Idee kommen könnten, ihre Werke gegenüber den Verlagen oder anderen Dienstleistern selbst zu vertreten. Ja, dass sie womöglich gar ihre E-Book-Rechte selbst in die Hand nehmen könnten. Denn auch dann würden die Agenten nichts mehr verdienen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Es ist völlig okay, wenn man sich als Autor entscheidet, mit einer Agentur zusammenzuarbeiten. Es gibt viele gute Gründe dafür.

Wenn aber eine Literaturagentur eine Kampagne gegen den “Diebstahl geistigen Eigentums” koordiniert, sollte sie ihre Interessen dabei transparent machen. Oder war einfach keiner der hundert Autoren in der Lage, selbst eine Webseite aufzusetzen? Wie dem auch sei, im Impressum einer Pro-Urheberrechts-Kampagne einen Literaturagenten zu nennen, ist jedenfalls ungefähr so, als würde bei einer Kampagne für “freies Wissen” Google im Impressum stehen.

Matthias Landwehr ist in der Branche übrigens gehasst und gefürchtet zugleich, als harter, oft kompromissloser Verhandler, der genau weiß, wann er in der stärkeren Position ist und dies sein Gegenüber auch spüren lässt. Er ist aber auch ausgesprochen anerkannt: Autoren reißen sich darum, von Landwehr vertreten zu werden. Gute Agenten sind schließlich gute Interessenvertreter für ihre Klientel. Ob es gut ist, wenn Landwehr diese Rolle jetzt auch im Bereich des Politischen übernimmt? Besser wäre es zweifellos, die Autoren würden sich selbst an der derzeitigen Urheberrechtsdiskussion beteiligen. Dafür allerdings ist es mit einer Unterschrift unter ein paar Absätze Verlautbarungsprosa nicht getan.

Autor & cc-Lizenz (cc-by-nd): Ilja Braun
Crossposting via Digitale Linke

Abb.: Flickr/leiris202

Verlage im Netz: Nicht so schutzlos wie behauptet

Vor fast 220 Jahren, am 28. Mai 1794 schloss Friedrich Schiller einen bemerkenswerten Vertrag mit seinem Verleger Johann Friedrich Cotta. Es ging um die Veröffentlichung von Werken Schillers im Literaturmagazin Die Horen. Der Vertrag sicherte Schiller Vorschüsse, Lizenzgebühren und Optionen zu, außerdem enthielt er eine Klausel zum Schutz von Schillers Persönlichkeitsrecht. Absatz 5 garantierte dem Autor, über Änderungen an seinem Text, die vom Redaktionskollegium gewünscht sind, selbst entscheiden zu dürfen. In den Horen abgedruckte Texte durften erst nach Ablauf von vier Jahren anderswo veröffentlicht werden (Absatz 8). Absatz 15 garantierte den Beteiligten (Autor, Redaktion) einen Anteil an den Einnahmen, sollte eine Ausgabe mehr als 2000 Mal verkauft werden. Heute würde man das die Bestsellerklausel nennen.

Warum ist dieser Vertrag bemerkenswert? Weil es 1794 kein gesetzlich verbrieftes Urheberrecht in Württemberg gab, wo die Cotta’sche Buchhandlung ihren Sitz hatte. Dennoch konnte Schiller einen Vertrag abschließen, der ihn besserstellte, als die meisten der Verträge, auf die sich heute Autoren einlassen (müssen). Und das, obwohl immer wieder das Urheberrecht verschärft wird, um die Urheber besser zu schützen und damit besser zu stellen. Vermeintlich. Denn tatsächlich wird das Urheberrecht seiner Funktion, dem Urheber die Grundlage dafür zu verschaffen, sich mit seinen Schöpfungen ein Auskommen zu sichern, nicht gerecht. Eine durchaus berechtigte Frage ist, ob das Urheberrecht ihr je gerecht wurde. Doch hier soll es nur um die Gegenwart gehen und nur um eine Branche: den Journalismus.

Recht vs. gesellschaftlicher Wandel

Wie überall, wo es ums Urheberrecht geht, gibt es drei Gruppen von Akteuren, die betroffen sind: Urheber, Verwerter und Nutzer. In der Vergangenheit waren nur die ersten beiden vom Urheberrecht betroffen, da nur sie etwas getan haben, was durch das Urheberrecht reguliert wird: Sie haben Werke – also Musik, Film, Foto, Text etc. – veröffentlicht, aufgeführt, öffentlich angeboten und weiteres. Das hat sich durch Digitalisierung und Internet fundamental verändert. Jeder Nutzer von PC und Internet kann Werke verlustfrei kopieren und zu minimalen Kosten verbreiten. So sind also Menschen auf den Plan getreten, die bei Facebook ein Video veröffentlichen, in ihrem Weblog einen Text kopieren, in einen Beitrag in einem Diskussionsforum ein Foto einbauen, das sie aus dem Netz geladen haben. All das mit der Vorstellung, etwas Privates zu tun. Doch dieses vermeintlich Private ist öffentlich im Sinne des Urheberrechts. Ein Eldorado für Abmahnwellen und Nährboden für eine Verachtung des Urheberrechts, das scheinbar nur dazu dient, zu verhindern, statt zu schaffen.

Wer darauf antwortet, dass nicht jeder ein Künstler sei, der ein „geklautes” Foto in sein Blog stellt, verkennt den Kern des Problems. Der darin besteht, dass sich das Verhalten von Menschen verändert, wenn sich die Möglichkeiten ändern. Und damit offenbar wird, dass das Urheberrecht, das wir haben, den Anforderungen der digitalen Ära nicht gerecht wird. Denn es ist ja das Urheberrecht selbst, das jedem, der ein Foto in sein Blog stellt, seinen Regulierungsanspruch aufzwingt. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es nicht mit einem technologischen Wandel zu tun haben, sondern mit einem von Technologie getriebenen gesellschaftlichen Wandel ungeheuren Ausmaßes. Der Vorwurf, die Nutzer wollten sich ja nur kostenlos bedienen, geht daher fehl. Er trägt auch nichts dazu bei, die Anerkennung, auf der Recht immer beruhen muss, zu stärken.

Ausverkauf bei den Urhebern

Diese Anerkennung ist auch in der Gruppe der Urheber, also der Journalisten, in Gefahr. Und zwar deshalb, weil ihre Vertragspartner, die Verlage, selbst die größten Urheberrechtsverletzer sind. Der Fachbegriff dafür heißt treffend „Total Buyout”, also Totalausverkauf von Verwertungsrechten. Damit versuchen Verlage, ihren freien Mitarbeitern sämtliche Verwertungsrechte an ihren Beiträgen abzuzwingen – oft genug gegen das Gesetz. Rahmenverträge und allgemeine Geschäftsbedingungen – oder Teile davon – der Verlage und Zeitungen Axel Springer, Zeit, Bauer, Gruner+Jahr, WAZ, Süddeutsche Zeitung, Südkurier, Ruhr Nachrichten, Nordkurier, Braunschweiger Zeitung und Mittelbadische Presse sind von Gerichten kassiert worden, nachdem die Journalistengewerkschaften DJV und DJU/Verdi dagegen geklagt hatten. Weitere Verfahren laufen.

Nun sind die Verlage im Jahr 2002 gesetzlich verpflichtet worden, sich mit Journalistenvertretern auf sogenannte gemeinsame Vergütungsregeln zu einigen. Dieses Gesetz hatten die Verlage bzw. Zeitungen vehement bekämpft, und es ist ihnen auch gelungen, es abzuschwächen. Was dazu führte, dass es sechs Jahre Verhandlungsdauer und unzählige Runden gebraucht hat, bis es zu einer Einigung gekommen ist. Diese Einigung hat allerdings keineswegs zu angemessenen Vergütungen geführt. Denn das höchste angemessene Honorar für das Erstdruckrecht eines Leitartikels in einer Zeitung mit einer Auflage von mehr als 200.000 Exemplaren beträgt 1,65 Euro pro Zeile – also in Publikationen wie der FAZ oder der Süddeutschen Zeitung.

Vergütungsregeln: Eine Rechenübung

Nehmen wir – nur als Beispiel – an, Heribert Prantl wäre freier Journalist. Ein Leitartikel in typischer Länge würde ihm etwa 210 Euro einbringen. Brutto. Vor Abzug von Steuern, Sozialversicherung, Altersvorsorge und Kosten für Arbeitsmittel und Miete. Die der wahre Heribert Prantl nicht bezahlen muss, er ist ja angestellt. Die aber jeder Freiberufler bezahlen muss. Seien wir großzügig und sagen, dass ihm von den 210 Euro die Hälfte bleibt. Würde Prantl an 20 Tagen im Monat einen solchen Leitartikel schreiben, käme er auf ein Einkommen von 2100 Euro. Eine angemessene Vergütung für den Leiter des Innenressorts und Mitglied der Chefredaktion der SZ? Das jedoch war ein Beispiel für den höchsten Satz aus den Vergütungsregeln. Das niedrigste angemessene Honorar liegt bei 38 Cent pro Zeile. Ein Text in der Länge, die im vorigen Beispiel zugrunde gelegt wurde, wäre dann 48 Euro und 85 Cent wert.

Doch damit nicht genug: Mediafon, ein Informationsangebot von Verdi, meldete am 13. April 2011: „Alle Zeitungen im Osten ignorieren das Urheberrecht. Sämtliche Tageszeitungsverlage in den neuen Bundesländern setzen sich systematisch über das Urheberrechtsgesetz hinweg, indem sie ihren freien Mitarbeitern durchgängig unangemessen niedrige Honorare bezahlen.” Es ist davon auszugehen, dass es im Westen bei den Zeitungen, die vorher schlechte Honorare gezahlt haben, keinen Deut besser ist. Es bleibt also festzuhalten: Verlage verletzen massenhaft das Urheberrecht, und das Urheberrecht schützt die Urheber nicht in ihren Verhandlungen mit den Verlagen. Und doch besitzen die Verleger die Chuzpe, in jeder Runde, in der das Bundesjustizministerium das Urheberrecht reformiert, für ein starkes Urheberrecht zu plädieren. Warum? Weil sie verstanden haben, dass es ihren Interessen weit mehr dient als denen der Urheber.

Leistungsschutzrecht: Mehr Schaden als Schutz

Denn all die Verwertungsrechte, die die Verlage sich von den Urhebern übertragen lassen, sind ebenfalls durch das Urheberrecht geschützt. Da trifft es sich gut, dass man sich den Anstrich geben kann, für die Urheber zu kämpfen, und tatsächlich geht es um die eigene Kasse. Doch das Urheberrecht allein reicht den Verlegern nicht mehr. Seit etwa drei Jahren gibt es die Forderung nach einem Presseverleger-Leistungsschutzrecht.

Leistungsschutzrechte sind mit dem Urheberrecht verwandt, aber im Kern etwas anderes. Sie schützen keine persönlichen geistigen Schöpfungen, sondern die Leistung des sogenannten Werkmittlers. Das ist zum Beispiel eine Filmproduktionsfirma. Dieser Firma hat der Gesetzgeber ein eigenes Recht zugestanden, weil er der Ansicht war, dass sie eine Leistung erbringt, die durch das Gesetz geschützt werden sollte – also etwa die Leute zusammen zu bekommen, die einen Film erstellen, und das finanzielle Risiko einzugehen, den Film zu drehen. Diesen Schutz möchten nun auch die Presseverleger. Sie begründen das damit, dass sich durch Internet und Digitalisierung die Situation der Verlage grundlegend verändert habe und ihre Investitionsleistung – also das Verlegen von Zeitungen und Zeitschriften – vom Gesetz geschützt werden müsse. Wovor? Vor der Übernahme ihrer Inhalte durch Dritte.

Verlage im Strukturwandel

Wenn es darum geht zu erklären, warum Presseverlage in Schwierigkeiten geraten, hört man von Verlegern wie Hubert Burda, die Unternehmen seien „schutzlos im Internet”, und das sei eine Situation, an der der Gesetzgeber etwas ändern sollte. Beides ist falsch. Betrachtet man die Situation der Verlage unvoreingenommen, lassen sich drei fundamentale Probleme ausmachen, mit denen sie durch die Digitalisierung konfrontiert sind:

Problem 1: Vor allem Tageszeitungen verlieren seit mehr als 20 Jahren an Auflage: Die Zahl der im Durchschnitt täglich verkauften Zeitungen (lokale und regionale Abonnementzeitungen, überregionale Zeitungen und Kaufzeitungen) sank vom Höchststand von knapp 21 Millionen Exemplaren im zweiten Quartal 1990 auf rund 17 Millionen Exemplare im zweiten Quartal 2008. Das ist ein Rückgang von 15,8 Prozent. Das bedeutet niedrigere Einnahmen aus dem Verkauf, und es bedeutet niedrigere Einnahmen aus Werbung, denn Werbekunden zahlen für Leserkontakte, nicht für Inhalte.

Problem 2: Die Verlage haben die Anzeigenmärkte verloren. Auto-, Immobilien- und Stellenanzeigen suchen und finden wir nicht mehr in der Zeitung, sondern im Netz. Gewaltige Einnahmen, die den Verlagen abhanden gekommen sind. Der Marktanteil der Zeitung an den Werbeaufwendungen schrumpft ebenfalls. 1985 betrug der Anteil der Tageszeitungen an den Werbeaufwendungen 37,1 Prozent, 2007 waren es 22 Prozent.

Problem 3: Die Leser wandern zunehmend ins Netz. Was heißt das? Zum einen, dass die Verlage ihre Gebietsmonopole verlieren, zum anderen, dass in der Folge die Inhalte entbündelt werden. Früher konnte ein Verlag seinen Lesern ein Paket verkaufen, in dem der Lokalteil das Feuilleton subventioniert hat, der Sport die Politikberichterstattung. Die Leser hatten keine Wahl, als dieses Paket zu kaufen, die Anzeigenkunden hatten keinen anderen Weg, um zu den Kunden zu gelangen. Knapp zusammengefasst: ALDI hat das Korrespondentenbüro in Washington bezahlt.

Im Jahr 2010 lag der Gesamtumsatz der Tageszeitungen, also die Einnahmen aus Verkauf und Werbung, noch bei 8,5 Milliarden Euro, 1997 hatte er 9,5 Milliarden Euro betragen. Der Umsatz ging also in diesen 13 Jahren um mehr als 10 Prozent zurück, während das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 25 Prozent stieg. Aber selbst die Verleger, die es beklagen, sollten zur Kenntnis nehmen, dass es nichts mit dem Urheberrecht zu tun hat, und sich Strategien überlegen, wie man diesen Entwicklungen unternehmerisch begegnet.

„Raubkopien” werden aufgebauscht

Presseverleger tun das Gegenteil. Sie tun so, als würden sie Opfer von „Piraten” und „Raubkopierern”. Diese Piraten raubkopieren alles, was nicht niet-und nagelfest ist. Zum Beispiel Filme und Musik, Software und E-Books, Computerspiele und Zeitungsartikel. Zeitungsartikel? Hat jemand schon einmal von einer Tauschbörse für Zeitungsartikel gehört? Einem Megaupload für die FAZ, die Süddeutsche Zeitung bei Rapidshare? Nicht kino.to, sondern zeitung.to, wo die Angebote von Welt Online und Spiegel Online und Focus Online kostenlos abrufbar sind? Eine absurde Vorstellung, dass illegale Plattformen den Verlagen Milliarden Euro an Einnahmen nehmen. Warum? Weil die Verlags-Websites bereits kostenlos im Netz stehen. Warum sollte jemand etwas illegal in einer Tauschbörse anbieten, was jeder legal umsonst bekommen kann?

Christoph Keese, ehemals Journalist und nun Cheflobbyist des Axel-Springer-Verlags, schreibt: „Gewerbliche Kopisten (stehlen) oft tausende Artikel auf einmal.” Es mag sogar Einzelfälle wie diesen geben, aber zum einen sind die Verleger bis heute jeden Beleg dafür schuldig geblieben, dass das auch nur eine prozentual messbare Auswirkung auf ihre Umsätze hat. Zum anderen dient es lediglich dazu, von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Einzelfälle sollen also hier ein Gesetz rechtfertigen, das im schlimmsten Fall die Presse- und Ausdrucksfreiheit gefährden, das Zitatrecht einschränken, die Kommunikationsfreiheit im Internet behindern und freiberufliche Journalisten noch einmal in ihrer Rechtsposition gegenüber den Verlagen schlechter stellen könnte.

Trotz aller Einwände hat erst im März der Koalitionsausschuss der Bundesregierung entschieden, das Leistungsschutzrecht einzuführen. Union und FDP hatten sich bereits 2009, ohne jegliche Kenntnis dessen, worum es sich eigentlich handelt, nach massivem Lobbying der Presseverleger die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag zu eigen gemacht. Der Sturm der Entrüstung war groß, obwohl der Ausschuss eine Hauptforderung der Verleger abgelehnt hatte. Sie wollten das reine Lesen am Arbeitsplatz, eine Handlung, die nie durch das Urheberrecht reguliert wurde, erlaubnis- und vergütungspflichtig machen.

Wem Verschärfungen nützen

Diejenigen, die ein „stärkeres” Urheberrecht – und ein Leistungsschutzrecht – fordern, argumentieren traditionell damit, dass Urheber besser geschützt werden müssen. Doch tatsächlich hat jede Urheberrechtsreform der vergangenen Jahre dazu geführt, dass die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern – also ihren Vertragspartnern – nicht gestärkt, sondern geschwächt wurden. Gestärkt wurde die Position der Verwerter, die den Urhebern abgenötigten Verwertungsrechte besser gegen die Nutzer durchzusetzen. Das geschieht mit so fragwürdigen Kreationen wie dem sogenannten „Schutz technischer Maßnahmen”, der als Paragraph 95a mit der Urheberrechtsreform 2003 ins Gesetz aufgenommen wurde.

Diese technischen Maßnahmen, auf Deutsch Kopierschutz, erlauben es Rechteinhabern, digitale Werke so abzuschließen, dass auch Jahrhunderte lang geltende und eingeübte Kulturtechniken nicht mehr erlaubt sind. Das Verleihen von Büchern etwa wurde bis dahin vom Urheberrecht ausdrücklich nicht reguliert. Ein typischer Fall dafür, wie rechtstreue Nutzer ihre Rechte einbüßen, während diejenigen, die das nicht akzeptieren, den Kopierschutz weiterhin mühelos umgehen können – nun rechtswidrig, aber wirkungslos. Auf der Klaviatur der Lobbyisten wird dann das Lied der Urheber gespielt. Sie müssten vor den bösen Nutzern geschützt werden, zur Not mit Internetüberwachung und indem Nutzern der Zugang zum Netz abgeklemmt wird.

Logik der Kreativmärkte

Behauptet jemand, dass den Urhebern immer weitere Verschärfungen nichts nützten, folgt zumeist ein Aufschrei: Man wolle das Urheberrecht abschaffen, doch wovon sollen die Kreativen dann leben? Womit wir zurück bei Schillers Vertrag mit Cotta wären. Wie empirische Studien des Urheberrechtsökonomen Martin Kretschmer und seiner Kollegen gezeigt haben, ist der Markt der Kreativgüter ein „Winner takes all”-Markt: Die erfolgreichen Teilnehmer gewinnen überproportional, während die große Masse der Urheber unter dem Strich schlechter dasteht als ein Großteil der Bevölkerung – Urheberrecht hin oder her. In seinem Aufsatz „The Relationship Between Copyright and Contract Law” (PDF) zieht Kretschmer den Schluss: Die Erfolgreichen sind deshalb in der Lage, lukrativere Verträge abzuschließen als die Nobodys, weil sie prominenter sind, nicht, weil sie das Urheberrecht besser schützt.

Wer jedoch diese Tatsachen in die Debatte trägt, Autoren aber nicht zugleich ein simples und garantiert erfolgreiches Rezept dafür bieten kann, wie sie von jetzt an das ganze Geld verdienen, das sie von den Verlagen nie bekommen haben, muss sich warm anziehen. Doch so bitter es klingen mag: Dieses Rezept gibt es nicht, sondern nur die Scheinrezepte der Urheberrechtsindustrien, die die eigenen Einnahmen sichern, aber Urheber und Nutzer weiter entzweien. Die Realität ist komplex und Vorschläge für Verbesserungen sind nie die Lösung aller Probleme – das heißt auch, dass das Urheberrecht nur einen Teil der Antwort auf die gern gestellte Frage „Wovon sollen die Kreativen leben?” bietet.

Sich das einzugestehen, wäre ein enormer Schritt. Denn wer sich über seine Interessen im Klaren ist, kann besser handeln. Kann seine Kraft auf kollektive Verhandlungen konzentrieren, die dann auch gern mal platzen und somit eskalieren können, statt mit den vermeintlichen Partnern auf Verlagsseite zu kuscheln. Kann sich entscheiden, sich stärker unabhängig zu machen von den Verlagen, ihren Verträgen und Vertriebsmodellen. Oder kann sich entschließen, den Druck auf die Politik zu erhöhen, um per Gesetz die Verhandlungsposition der Journalisten zu verbessern. Denn wenn das (Urheber-)Recht dafür sorgen würde, dass Verwerter Urheber nicht zum Total-Buyout zwingen können, können Autoren bessere Verträge aushandeln. Und das wäre tatsächlich eine Veränderung, die sich direkt im Geldbeutel bemerkbar machen würde. So wird das Urheberrecht vielleicht doch noch zum Hauptthema des Journalismus in Deutschland. Nur ganz anders, als es die Rechteindustrie gern hätte.

Autor und cc-Lizenz (BY-SA 3.0): Matthias Spielkamp

Leicht gekürzte Fassung des auf irights.info veröffentlichten Textes, ursprünglich erschienen in „Öffentlichkeit im Wandel – Medien, Internet, Journalismus” (Schriftenreihe der Heinrich-Böll-Stiftung)

Abb.: flickr/L.e.e.

Welttag des Buches: „Nutzerinteressen stärken, Urheberrechte wahren“

Zum Welttag des Buches am 23. April werden auch in diesem Jahr wieder Bücher verschenkt, in Deutschland etwa organisiert durch den Börsenverein des deutschen Buchhandels, die Stiftung Lesen und zahlreiche Verlage. Passenderweise fällt dieser inoffizielle Feiertag auf den Geburtstag von William Shakespeare und Todestag von Miguel Cervantes. Das Copyright gab es zu deren Zeiten noch nicht – trotzdem gilt der 23. April zugleich als Tag des Urheberrechts. Der Deutsche Bibliotheksverband nahm letzteres zum Anlass, einen dringenden Appell an die Politik zu richten: man möge endlich das Urheberrecht wissenschafts- und bildungsfreundlicher gestalten. „Unnötige Restriktionen beim Zugang zu Wissen behindern Bildung, Wissenschaft und Forschung und gefährden damit nicht zuletzt die Innovationsfähigkeit unseres Landes“, heißt es dazu auf dem DBV-Blog.

Zum ständigen Zankapfel zwischen Bibliotheken und Verlagen ist die Verwendung digitaler Kopien in Wissenschaft und Studium geraten. Bei der Jagd auf Raubkopierer hat sich die Buchbranche nämlich nicht nur auf Filesharer, sondern auch auf die Nutzer öffentlicher Bibliotheken eingeschossen. An vielen Universitäten wurden etwa auf Grundlage der „Schrankenregelung“ im Urheberrechtsgesetz (§ 52a) Teile von Lehrbüchen eingescannt und in Form elektronischer Semesterapparate zugänglich gemacht. Wirklich benutzen lassen die sich aber nicht mehr – denn ein aktuelles Gerichtsurteil verbietet das Herunterladen und Ausdrucken. Die Verlagslobby plädiert dafür, die Schrankenregelung komplett abzuschaffen. Die Bibliothekare fordern dagegen sogar deren Ausbau: „Wissenschaft, Forschung und Innovationen werden dadurch behindert, dass Bibliotheken Informationen nicht in dem Maße und in der Weise zur Verfügung stellen dürfen, wie Wissenschaft und Forschung es verlangen“, so ein aktuelles Positionspapier des DBV.

Die Erlaubnis, Texte möglichst frei austauschen zu dürfen, habe nicht „zu größeren Umsatzeinbußen in der Verlagsindustrie geführt“. Zugleich wenden sich die Bibliothekare gegen den Einsatz von DRM – solche Formen von Kopierschutz würden nämlich die Nutzung wissenschaftlicher Informationen stark einschränken. Eine Lösung sieht der DBV in Open-Access-Plattformen. Doch die würden voraussetzen, dass Autoren das Recht erhielten, „nach einer angemessenen Frist ihr Werk formatgleich“ auf einer solchen Plattform zu publizieren. In vielen Fällen wird die Digitalisierung von Forschungsliteratur aber auch dadurch verhindert, dass überhaupt kein Rechteinhaber feststellbar ist („verwaiste Werke“) oder kein Verwertungsinteresse mehr besteht („vergriffene Werke“). Auch hier wünscht sich der DBV „pragmatische Lösungen“, die es den Bibliotheken erlauben würden, solche „verborgenen Schätze“ zu heben.

Abb.: Lienhard Schulz/Wikipedia

Das Ende der elektronischen Semesterapparate

Unbestätigten Gerüchten zufolge knallen beim Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Sektkorken: Das OLG Stuttgart hat gewissermaßen das Aus für elektronische Semesterapparate beschlossen. Dabei waren die immer so praktisch: Lehrende konnten Ausschnitte aus Texten für die Vorlesung im Intranet hinterlegen, den Teilnehmern eines Kurses ein Passwort geben, und die konnten es sich herunterladen. In Zukunft gilt: nur noch read only. Das Downloaden oder Ausdrucken soll nicht mehr möglich sein.

Geklagt hatte der Kröner Verlag gegen die Fernuni Hagen. Man mag darüber streiten, ob die sich besonders geschickt verhalten hat, als sie 91 Seiten eines Lehrbuches etwa 4.000 Personen zugänglich machte und argumentierte, dies sei ein “kleiner Teil” des Lehrbuchs und ein “eingeschränkter Personenkreis”. Das sind nämlich zwingende Voraussetzungen, um sich auf die Schrankenregelung des §52 a berufen zu können. Trotzdem ist es natürlich bitter für die Uni-Dozenten, dass das OLG Stuttgart jetzt nebenbei urteilte, das Herunterladen und Ausdrucken sei im Rahmen dieser Regelung ohnehin nicht erlaubt. Das Urteil im Volltext gibt es hier.

Übrigens darf man Lehrmaterialien ohne Genehmigung auch nicht bei Rapidshare einstellen. Nur nebenbei bemerkt. Wissenschaftler haben ja bekanntlich besonders viel kriminelle Energie.

Schwacher Trost: Der §52 a läuft zum Jahresende ohnehin aus, und da die Koalition für den Schutz des geistigen Eigentums ist, wird sie ihn wohl auch nicht verlängern wollen. Den Wissenschaftsstandort Deutschland bringt es zweifellos mehr voran, wenn die Studierenden öfter mal in ein Buch schauen.

Vielleicht sieht ja der Bundesgerichtshof die Sache anders. Im Übrigen wäre die Sache ein guter Anlass, noch mal über eine allgemeine Wissenschaftsschranke nachzudenken.

UPDATE: Auch Thomas Stadler betrachtet das Urteil in seinem Blog als Wink mit dem Zaunpfahl, endlich zu bildungsfreundlicheren Urheberrechtsregelungen zu kommen.

Autor & cc-Lizenz: Ilja Braun
Crossposting via Digitale Linke

Abb.: flickr/onesecbeforethedub

Dirk von Gehlen: Warum ich die Kopie lobe [Interview]

Dirk von Gehlen, Journalist und Chefredakteur von jetzt.de, beschäftigt sich in seinem vor kurzem erschienenen Buch „Mashup: Lob der Kopie” mit den kulturellen Folgen der – nicht nur digitalen – Kopie. Seine These: Kopieren ist eine allgegenwärtige, aber abgewertete Kulturtechnik. In Zeiten der digitalen Kopie gilt es das zu überwinden. [Anmerkung der Red.: Anders als es der Titel „Mashup: Lob der Kopie“ vermuten ließe ist das Buch bisher nur als Print-Version lieferbar (s.u.)]

David Pachali: Wofür sollte man die Kopie loben?

Dirk von Gehlen: Um es pathetisch zu sagen: Für alles. Menschliches Leben entsteht durch die Verdopplung einer Eizelle. Gott schafft den Menschen nach seinem Ebenbild. Wir lernen Sprache, Schrift und Orientierung durch die Nachahmung und schließlich schenkt uns die Kopie eine ungeheuerliche Innovation: die Verdopplung digitalisierter Inhalte – ohne dass das Original Schaden nimmt oder das Duplikat mangelnde Qualität aufweist.

Das ist eine Revolution. Doch bisher wird die digitale Kopie immer nur in moralisch verwerflichen Kontexten dargestellt. Das wollte ich ändern. Weil ich glaube, dass wir mit der revolutionären Neuerung, die von ihr ausgeht, nur dann richtig umzugehen lernen, wenn wir sie akzeptieren – und auch verstehen, was sie für so viele Menschen so reizvoll macht.

In „Mashup” findet sich auch ein „Plädoyer für einen neuen Begriff des Originals”. Wie sieht der neue Begriff aus?

Ich glaube, dass die Digitalisierung unsere Vorstellung von Original und Duplikat auf den Kopf gestellt hat und dass wir das intellektuell verarbeiten müssen, um neue Vergütungsmodelle zu entwickeln. Wir stellen uns Kunst und Kultur derzeit immer als ein festes Werkstück vor, das abgeschlossen ist und dann vertrieben oder ausgestellt wird.

Vielleicht müssen wir in Zukunft eher mit einer Flussmetapher arbeiten, die Kunst und Kultur als Prozess versteht. Ähnlich wie in der Software, wo man mit der einfachen Unterscheidung von Original und Kopie auch nur schwer zurecht kommt, wenn man Unterschiede zwischen Version 1 und Version 3 eines Programms benennen will. In jedem Fall geht es mir darum, die binäre Unterscheidung von entweder Original oder Kopie abzulösen. Ich glaube, dass die Grenzen fließend geworden sind und wir besser daran tun – wie in der Originalitätsforschung – eine skalierte Bewertung anzulegen.

Das klassische kontinentaleuropäische Urheberrecht baut, wie es ja auch in „Mashup” beschrieben wird, auf der Vorstellung eines singulären Schöpfers auf. Geistesgeschichtlich steckt dahinter die Idee des „Genies”. Wenn wir künstlerisches Schaffen nicht mehr nach dem Vorbild des Genies verstehen, als was dann?

Als das, was es ist: als ein ständiges Neu-Zusammensetzen von Bestehendem. Das hat gar nichts mit der Digitalisierung zu tun, das ist ein Prozess, den schon Goethe so benannt hat: Wir können uns von den kreativen Einflüssen anderer nicht frei machen. Deshalb sollten wir aufhören, sie zu leugnen und so zu tun, als entstünde Kunst im stillen Kämmerlein des genialen Schöpfers, der einzig aus sich heraus auf Ideen kommt.

In welche Richtung müsste das Urheberrecht weiter entwickelt werden?

Das Urheberrecht muss stärker als bisher die Nutzer als aktive Rezipienten anerkennen. In der Read-Write-Society, wie es Lawrence Lessig nennt, liegen passive Nutzung und aktive Verwendung untrennbar beieinander. Wenn sich dies nicht auch in Gesetzesform niederschlägt, wird der Legitimationsverlust des Urheberrechts noch zunehmen. Das kann man als Kreativer keinesfalls wollen.

Das Urheberrecht ist ein wichtiges Rechtsgebiet, dem man zur Durchsetzung verhelfen muss. Wenn Repressionen und Abmahnungen aber die einzigen Mittel sind, die uns einfallen, sind wir auf dem Holzweg. Deshalb müssen wir – ähnlich wie bei der Einführung der Kassettenkopie in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – anerkennen: Wir werden die Menschen nicht am Kopieren hindern können. Wir brauchen Vergütungsmodelle, die mit dem Kopieren funktionieren, nicht dagegen.

Neue Vergütungsmodelle wie die Kulturflate oder die Kulturwertmark sind zwar schon länger in Diskussion, scheinen aber auch kaum tatsächlich voranzukommen. Ähnlich sieht es bei der Diskussion über Geschäftsmodelle aus. Sind die Kreativen vielleicht doch die ökonomischen Verlierer der Digitalisierung?

Das weiß ich nicht. Ich will dem jedenfalls nicht einfach zusehen, sondern die Chance nutzen, die in der beschriebenen revolutionären Veränderung liegt und mitgestalten. Deshalb bin ich auch weit weniger skeptisch, was neue Vergütungsmodelle angeht. Die Kulturflatrate ist in Wahrheit nämlich schon sehr alt: als Leermedienabgabe ist sie gesellschaftlich akzeptiert.

Warum sind wir nicht mutiger und bringen als Kreative aktiv eine Reform der Verwertungsgesellschaften auf den Weg, an deren Ende eine Art Leermedienabgabe für Speicherplatz steht? Wir brauchen eine Kultur, in der wir in solche Richtungen denken. Deshalb lobe ich die Kopie.

Dirk von Gehlen, „Mashup: Lob der Kopie” ist bei Suhrkamp erschienen und kostet 15 Euro (Paperback).

Autor & cc-Lizenz: David Pachali
Crossposting via irights.info

Abb.: flickr/kioan

Schweiz pro Internet-Freiheit: Musik- und Filmdownloads bleiben straffrei

Jeder dritte Schweizer lädt Musik, Filme oder E-Books kostenlos herunter – etwa über Online-Tauschbörsen oder One-Click-Hoster. Für den Eigenbedarf ist das bei den Eidgenossen legal („Eigengebrauchsschranke“). Da sich die Unterhaltungsindustrie jedoch über Einnahmeverluste beklagte, gab der Bundesrat eine Untersuchung „zur unerlaubten Werknutzung über das Internet“ in Auftrag. Das Ergebnis dürfte international für Aufsehen sorgen: nachteilige Auswirkungen auf das kulturelle Schaffen konnten nämlich nicht festgestellt werden. Die Nutzer von Tauschbörsen geben auch weiterhin den selben Betrag für Kultur-Konsum aus. Gesetzlicher Handlungsbedarf, so der Bundesrats-Bericht, bestehe deswegen nicht. Ohnehin sei wegen der Masse der Downloads die gerichtliche Durchsetzung von Urheberrechtsverletzungen im traditionellen Sinn nicht mehr möglich. Den Bundesratsbericht kann man auf der Website des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements herunterladen.

“Umsätze bei Film, Musik und Games stabil“

Interessanterweise kommen die Autoren des Schweizer Urheberrechtsberichts zum selben Urteil wie auch viele andere kritische Beobachter der internationalen Download-Szene: nichts genaues weiß man nicht. „Während ein Teil der Rechteinhaber die technische Entwicklung für erhebliche Verluste verantwortlich macht, haben andere angegeben, dass in ihrem Bereich die Umsätze seit Jahren stabil geblieben seien“, wird die Sichtung von Fachliteratur und Expertisen zusammengefasst. Speziell in der Schweiz seien die Umsätze in den Bereichen Film, Games und Musik in den letzten Jahren konstant geblieben bzw. entsprechend der allgemeinen Entwicklung des Bruttosozialprodukts gewachsen. Allerdings würden die Konsumenten ihr Budget anders nutzen als früher: „Sie konsumieren zwar Musik als solche aus dem Internet zu sehr geringen Kosten, verwenden aber in der Folge die so erzielten Einsparungen für Konzerte und Merchandising.“ Ähnliches gelte für die Vermarktung von Filmen: „Nach einem starken Boom Ende der 90er Jahre ging der Absatz von Filmen auf VHS und DVD in den letzten Jahren zurück. Demgegenüber ist der Umsatz an den Kinokassen konstant bis leicht steigend“. Auch die Umsätze mit Computerspielen seien trotz des Tauschbörsen-Booms ungebrochen. Ein Grund für stabilisierende Effekte der Gratis-Downloads wird im „Antesten“ von Content gesehen: „Ein Teil der Tauschbörsennutzer entscheidet sich in der Folge bewusst für einen Kauf“.

Abmahnungen und Netzsperren „eher wirkungslos“

Eine Verschärfung des bisherigen Urheberrechtsschutzes in der Schweiz wird aber im Bundesratsbericht aus ganz pragmatischen Gründen abgelehnt: „Die Masse der Rechtsverletzungen verunmöglicht eine gerichtliche Durchsetzung in traditioneller Weise. Sie würde [für die Schweiz] allein für den Musikbereich die Berufung von etwa 170 ausschliesslich für solche Rechtsverletzungen zuständigen Staatsanwälten bedingen“. Abgelehnt wird zudem die Praxis, Nutzer abzumahnen und bei mehrmaligen Verstößen mit Netzsperren zu bestrafen („Three-strikes“-Regel). In Frankreich etwa ist dafür eine eigens eingerichtete Behörde (HADOPI) zuständig, die bereits tausende Abmahnungen verschickt hat. Die Eidgenossen zeigen sich dem französischen Modell gegenüber gegenüber äußerst skeptisch: „Bei objektiver Betrachtung scheint dieser Ansatz eher wirkungslos geblieben zu sein“. Die ebenfalls diskutierte Überwachung bzw. Filterung des Traffics durch die Provider sei zudem nicht nur ziemlich teuer, sondern würde bei flächendeckender Durchsetzung die Verbindungsgeschwindigkeit beeinträchtigen und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen. Netzsperren, so warnt der Schweizer Bericht, würden möglicherweise sogar gegen internationales Recht verstoßen.

“Veraltete Strukturen nicht künstlich aufrechterhalten“

Zusätzlich erschwert wird die Ahndung von illegalen Downloads nicht zuletzt auch durch das mangelnde Unrechtsbewußtsein der Nutzer. Viele seien sich beim alltäglichen Umgang mit Kopieren, Downloaden und Streamen gar nicht mehr bewusst, was erlaubt ist und was nicht. Außerdem würden viele traditionelle Normen der Gutenberg-Galaxis von den Digital Natives nicht mehr als verbindlich betrachtet. „Das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat“, fassen die Autoren des Bundesratsberichts die aktuelle Situation zusammen. Letzlich setzen die Schweizer offenbar darauf, dass sich die Gesetze der Internetökonomie mit der Zeit schon für den nötigen Ausgleich sorgen werden: „Dem Markt ist die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu regulieren, um zu vermeiden, dass veraltete Strukturen künstlich aufrechterhalten bleiben.“ Ein Grund für die zur Schau gestellte Coolness gegenüber dem Strukturwandel dürfte natürlich auch geographischer Natur sein – betroffen sind vor allem große Produktionsfirmen außerhalb der Schweiz.

Abb.: flickr/tom-b