„Three Strikes“-Regel: Frankreich halbiert Piraterie-Rate, Umsätze sinken trotzdem

Frankreichs Internet-Kontrollbehörde HADOPI darf sich auf die Epauletten klopfen – das unerlaubte Downloaden von Musikdateien und Filmen ist 2011 stark zurückgegangen. In einem aktuellen Report wird festgestellt: „Benchmarking-Vergleiche zeigen einen klaren Abwärtstrend bei illegalen Peer-to-Peer-Downloads. Für eine Verschiebung in Richtung Streaming oder One-Click-Hoster gibt es keine Anzeichen.“ Insgesamt soll je nach Messmethode der P2p-Download in Frankreich zwischen 17 und 66 Prozent abgenommen haben. Zugleich stiegen die Umsätze im digitalen Bereich: Video-On-Demand verzeichnete ein Plus von 50 Prozent, Musikdownloads ein Plus von 18 Prozent.

Dickes Minus bei CDs und DVDs verhagelt die Bilanz

Also alles gut? Überhaupt nicht. Denn letztlich geht es der Film- und Musikindustrie genau wie der Buchbranche. Insgesamt schrumpft der Umsatz auch weiterhin. Trotz aller Zuwächse im digitalen Bereich können die starken Einbrüche beim Verkauf physischer Datenträger nicht aufgefangen werden. Das globale Umsatz-Minus in der französischen Filmbranche betrug deswegen 2,7 Prozent, im Musiksektor 3,9 Prozent. Ähnlich wie gedruckte Bücher für die Verlage sind im audiovisuellen Bereich DVDs und CDs immer noch das wichtigste Standbein der Unterhaltungsindustrie. Selbst in der iPhone- und iPad-Nation USA war der Marktanteil der Silberscheiben zumindest bis 2011 immer noch größer als alle Online-Angebote. Das eigentliche Problem bleibt also für die Gutenberg-Galaxis genauso wie für die audiovisuellen Medien nicht Piraterie, sondern der grundlegende Strukturwandel in Richtung Download und Streaming.

Mangelndes Angebot führt zu Piraterie-Boom

Der Boom von Tauschbörsen und Peer-2-Peer-Plattformen wurde auch jenseits des Rheins gerade durch das Bestreben der Content-Industrie gefördert, den Strukturwandel zu verzögern. So stellte etwa die in der Region Paris ansässige Monitoring-Behörde Le MOTif – zuständig für die Buchbranche – erst kürzlich für den Bereich Comics & Mangas fest: 58 Prozent der betroffenen Titel waren zum Zeitpunkt ihrer Verbreitung über Internet-Tauschbörsen oder Streaming-Portale weder digital noch im Print in Frankreich lieferbar. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei normalen E-Books – viele französische Verlage spielen immer noch auf Zeit und verzichten auf elektronische Versionen. Das Angebot kommerzieller Titel ist so dürftig, dass sogar bei den legalen Downloads Bibliotheken und Google Books weit vor dem Online-Buchhandel liegen, der nur auf einen Anteil von knapp 40 Prozent kommt.

Piraten sind zugleich die besten Kunden

Im Musik- wie auch Filmsektor zumindest hat Frankreich allerdings in letzter Zeit deutlich nachgebessert. So sind mittlerweile etwa viele Kinostreifen per Video-on-Demand legal verfügbar, die zuvor nur via P2P gezapft werden konnten. Die Ausweitung des Angebots dient einerseits der politischen Rechtfertigung für harsche Maßnahmen von der Überwachung und Verwarnung der Nutzer bis hin zu Internetsperren, andererseits ist sie aber auch einem gewissen Maß an Realpolitik geschuldet – Piraterie hat eben viel mit dem Gesetz von Angebot und Nachfrage zu tun. Das funktioniert aber im Internet-Zeitalter letztlich doch anders, als es sich die Erfinder der Netzsperren wünschen. Schon vor einiger Zeit musste ausgerechnet die HADOPI zugeben, dass „Heavy User“ von illegalen Tauschbörsen im Musikbereich zugleich zu den besten Kunden von legalen Anbietern gehören.

(via Torrentfreak.com)

Abb.: flickr/lamont_cranston

Urheberrechts-Schutz: Bundesregierung veröffentlicht Warnhinweis-Studie

Die momentan diskutierte Überwachung, Abmahnung und Sperrung von Internet-Nutzern betrifft nicht nur Fälle, bei denen via Filesharing Filme oder Musik heruntergeladen werden. Erst anlässlich der letzten Buchmesse forderte etwa der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Provider müssten in Zukunft beim illegalen Download von E-Books Warnhinweise einblenden. Solche Sanktionen befürwortet nun auch eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Doch wären die Warnhinweise selbst überhaupt legal? Eindeutig nein, meint irights-Experte Ilja Braun, dessen Beitrag für Digitale Linke wir im Folgenden crossposten.

Vorratsdatenspeicherung inklusive

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrrechts-verletzungen vorgelegt, und Thomas Stadler hat sie auch schon kommentiert. Kurz gesagt, schlägt Autor Rolf Schwartmann vor, in Deutschland ein Modell einzuführen, wie es in Großbritannien diskutiert wird, aber aufgrund von Klagen der Provider bislang noch nicht umgesetzt werden konnte. Wer p2p-Netzwerke nutzt, um urheberrechtlich geschützte Werke illegal zu tauschen, soll zukünftig von seinem Provider einen Warnhinweis zugestellt bekommen. Bei Wiederholungstätern sollen sogar Listen über die Rechtsverletzungen geführt werden, die am Ende den Rechteinhabern übermittelt werden sollen. Diese können dann weitere juristische Schritte einleiten.

Es kann also immer noch schlimmer kommen, als man dachte: Das britische Modell ist noch unsäglicher als das französische Loi Hadopi, weil es mit einer Vorratsdatenspeicherung einhergeht, die es schwer haben dürfte, die in Deutschland dafür vom Bundesverfasssungsgericht aufgestellten Hürden zu passieren. In den nächsten Tagen dürfte der Vorschlag noch für einige Diskussionen sorgen.

Wie werden die Urheberverbände reagieren?

Interessant wird dabei vor allem, wie sich die Urheberverbände dazu verhalten werden. Die Gewerkschaft ver.di hatte noch vor Kurzem nicht einmal gegen Netzsperren etwas einzuwenden. Wird sie den Mut aufbringen, sich nun gegen Warnhinweismodelle auszusprechen? Zu raten wäre es ihr ebenso wie den anderen Urheberverbänden, auf deren Reaktion man nun gespannt sein darf. Bei Urheberverbänden weiß man derzeit leider nie, ob sie ihre eigenen Interessen am Ende nicht doch mit denen der Verwerter verwechseln.

Fest steht: Mit rechtsstaatlichen Prinzipien sind solche Warnhinweise unvereinbar. Denn dabei findet nichts Geringeres als eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung statt. Rechteinhaber verfügen in Deutschland schon heute über einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch. Sie können also jederzeit die IP-Adressen der Kommunikationsteilhaber herausfinden, um Rechtsverletzungen juristisch zu verfolgen. Statt aber den ordentlichen Weg über Anwälte und Gerichte zu gehen, wird versucht, Druck auf die Provider auszuüben, die zu Hilfspolizisten der Rechteinhaber gemacht werden sollen. Während man sich juristische Konsequenzen natürlich weiterhin vorbehält.

Abmahnungen als besseres Warnhinweis-System

Denn da beißt die Maus keinen Faden ab: Es gibt längst ein Warnhinweis-System, und das ist die sogenannte “strafbewehrte Unterlassungserklärung”, besser bekannt als Abmahnung. Sie hat genau den Zweck, der jetzt als großes Plus des Warnhinweis-Modells verkauft wird: Sie soll verhindern, dass in unzähligen Bagatellfällen Prozesse geführt werden müssen. Sie ist eine vorgerichtliche Klärung. Das Problem ist nur: Sie wird von Rechteinhabern und Abmahnanwälten als Geschäftsmodell missbraucht, getreu dem alten Motto “Turn privacy into profits”. Eine gesetzliche Regelung, die dem einen Riegel vorschieben wollte, indem sie die Kosten in einfach gelagerten Fällen auf 100 Euro begrenzte, hat sich als unwirksam erwiesen. Es liegen aber mehrere Vorschläge auf dem Tisch, wie man eine Deckelung der Abmahnkosten wirksam durchsetzen konnte. Nicht zuletzt ein Gesetzentwurf der Linksfraktion.

Statt die handwerklichen Fehler zu korrigieren und die Bagatellregelung so zu gestalten, dass Abmahnungen tatsächlich wieder als “Warnhinweise” wirken und nicht als erpresserische Abzocke, möchte die Bundesregierung offenbar den Rechteinhabern noch ein zusätzliches Instrument in die Hand geben, um die Nutzer unter Druck zu setzen. Man braucht kein Hellseher zu sein um vorauszusehen, dass ihr das nicht mit Dank abgenommen werden wird. Den Nutzerinnen und Nutzer Überwachungsmaßnahmen im Interesse der Medienindustrie als kleineres Übel gegenüber der derzeitigen Abmahnpraxis zu verkaufen, ist ja vielleicht einen Versuch wert. Aber wird er gelingen?

Unangenehme Folgen für die Provider

Am zweitunangenehmsten dürfte die Sache für die Provider werden. Sie riskieren, sich bei ihren Kunden nachhaltig unbeliebt zu machen. Sie riskieren, dass Kosten auf sie zukommen. (Eine interessante Frage übrigens: Wer bezahlt am Ende die zu schaffende Infrastruktur? Die Rechteinhaber? Der Staat? Oder die Nutzer?) Und sie riskieren nicht zuletzt, dass es mit ihrer privilegierten Stellung in Haftungsfragen demnächst vorbei sein wird. Denn natürlich haften Access Provider nur deshalb nicht für die von ihnen transportierten Inhalte, weil man davon ausgeht, dass sie diese nicht kontrollieren. Auch Host Provider haften nur dann nicht für Rechtsverletzungen, wenn sie keine Kenntnis von diesen haben. Andernfalls müssen sie zum Beispiel illegale Inhalte unverzüglich löschen. Wenn nun Provider in die Pflicht genommen werden, Hand in Hand mit Rechteinhabern gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, wird diese Rechtfertigung auf die Dauer nicht mehr zu halten sein. Wer von Rechtsverletzungen Kenntnis hat, sie theoretisch verhindern könnte, aber nichts unternimmt als einen Warnhinweis zu verschicken, der riskiert am Ende womöglich, im Rahmen der Störerhaftung selbst vor den Kadi gezerrt zu werden. Die “freiwillige Kooperation” im Rahmen des Warnhinweis-Modells wäre dann nur der erste Schritt gewesen.

Vielleicht wäre es langfristig besser, dafür zu sorgen, dass Verwerter Kreativschaffende angemessen vergüten, statt ihnen immer neue Waffen gegen die Nutzer an die Hand zu geben.

Autor & CC-Lizenz: Ilja Braun
Crossposting via Digitale Linke