Sieben Prozent für E-Books kommt: EU-Parlament für neue Mehrwertsteuer-Richtlinie

eu-parlement-macht-weg-frei-fuer-sieben-prozentDer Weg für günstigere E-Books ist endlich frei, zumindest aus EU-Perspektive: am Donnerstag stimmte das europäische Parlament nämlich beinahe geschlossen für eine geänderte Mehrwertsteuer-Richtlinie. Der neue Passus erlaubt es den Mitgliedsstaaten, den reduzierten Steuersatz auch für elektronische Bücher sowie elektronische Zeitungen anzuwenden, sie also in steuerlicher Hinsicht mit den gedruckten Varianten gleichzustellen.

Anpassung an „veränderte Lesegewohnheiten“

„Unsere Lesegewohnheiten haben sich in den letzten Jahren rasch verändert. Jetzt macht es keinen Sinn mehr, unterschiedliche Vorschriften anzuwenden“, so der zuständige Berichterstatter Tom Vandenkendelaere (Europäische Volkspartei, EVP). Begrüßt wurde der entscheidende Schritt zur Mehrwertsteuer-Angleichung bereits vom Europäischen Verlegerverband FEP: “In this, like in several other occasions, the Parliament has strongly advocated for ending the fiscal discrimination between print and digital books“, erklärte der FEP-Vorsitzende Henrique Mota.

Schafft’s der Bundestag es noch vor der Sommerpause?

Für Deutschland würde die Angleichung bedeuten: 7 Prozent für E-Books statt bisher 19 Prozent. Neben dem Bundesrat hatten sich in der Vergangenheit auch Vertreter der Großen Koalition im Bundestag für die Reduzierung des Steuersatzes ausgesprochen – sofern die EU den Weg dafür freimachen würde. Ob eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl im Herbst beschlossen wird, ist aber fraglich – denn in wenigen Wochen beginnt bereits die parlamentarische Sommerpause.

Die wichtigsten Textänderungen der Mehrwertsteuer-Richtlinie im Wortlaut:

„Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa und ihrem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt sowie die Position Europas als Weltmarktführer in der digitalen Wirtschaft sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anzupassen, um Innovation, Schöpfung, Investition und die Schaffung neuer Inhalte anzuregen und digitales Lernen, Wissenstransfer und den Zugang zu und die Förderung von Kultur im digitalen Umfeld zu erleichtern.“

„Dass die Mitgliedstaaten ermäßigte oder stark ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf gedruckte Veröffentlichungen und elektronische Veröffentlichungen anwenden können, sollte dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Vorteile bei den Verbrauchern ankommen, wodurch das Lesen gefördert wird, und auch bei den Verlegern, wodurch Investitionen in neue Inhalte gefördert werden und – bei Zeitungen und Zeitschriften – die Abhängigkeit von Werbung verringert wird.“

Abb.: Diliff (cc-by-sa-3.0)

Hü und Hott in Sachen 7 Prozent: EUGH-Urteil verneint das Recht auf niedrige Mehrwertsteuer für E-Books

eugh-gegen-niedrige-mehrwertsteuer-ebooksDas sieht der Europäischen Union ja mal wieder ähnlich. Kaum geht die eine Institution mutig einen Schritt voran – siehe die Initiative der Kommision in Sachen ermäßigte Mehrwertsteuer u.a. für E-Books – tritt die nächste Institution auf die Bremse. In diesem Fall der Europäische Gerichtshof, der über eine Klage Polens zu entscheiden hatte. Das polnische Verfassungsgericht nämlich hatte zuvor die im EU-Recht festgelegten ungleichen Steuersätze für gedruckte und elektronische Lektüre als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erklärt, und die Sache dem Luxemburger EUGH vorgelegt.

„Kohärenz des Steuersystems gefährdet“

Die EUGH-Richter befanden aber nun: Nein, das geht völlig in Ordnung so, denn viel wichtiger als dieser Detailunterschied ist es, dass alle digitalen Produkte demselben Steuersatz unterliegen. Stichwort: Kohärenz. In der Begründung heißt es ausführlich:
„Würde man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher Bücher auf jeglichen physischen Trägern zulässig ist, würde die Kohärenz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Maßnahme beeinträchtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.“

Eleganter Ausweg elegant verbaut

Natürlich könnte man mit dieser Argumentation ja auch einfach die Mehrwertsteuer für alle digitalen Produkte einheitlich auf den ermäßigten Satz drücken. Davon wiederum halten die roten Roben der EUGH aber auch nichts, denn das würde zu einer „Ungleichbehandlung nicht elektronischer Dienstleistungen, die grundsätzlich nicht in den Genuss eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen, und elektronischer Dienstleistungen“ führen.

Neue Steuerrichtlinie kommt bald

So weit, so schlecht. Zum Glück bezieht sich das Urteil aber auf die geltende Mehrwertsteuerrichtlinie. Die aber wird hoffentlich noch in diesem Frühjahr durch eine geänderte Richtlinie ersetzt, welche speziell für elektronische Publikationen eben doch Ausnahmen erlaubt. Hauptargument dabei ist die EU-weite Stärkung des elektronischen Handels. Auf Grundlage der neuen Richtlinie könnte auch in Deutschland ein Satz von 7 Prozent für E-Books noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Sowohl die Bundesländer wie auch die Bundesregierung sind erklärtermaßen für die Senkung.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Online-Petition fordert 7 Prozent Mehrwertsteuer auch für E-Books – jetzt mitunterzeichnen!

„Macht die Bücher billiger“, lautet eine alte Forderung. Michael Altmann hat sie sich zu Herzen genommen: der Betreiber des Webshops easybook24.de will die Senkung der Mehrwertsteuer bei E-Books auf 7 Prozent erreichen. Zu diesem Zweck startete der E-Book-Händler eine Online-Petition auf bundestag.de, die bereits von 900 Personen unterzeichnet wurde. Um tatsächlich bis vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu gelangen, sind bis zum 10. Dezember insgesamt 50.000 Mitzeichner notwendig. Altmann geht es vor allem um eins: Gleichberechtigung gegenüber der Gutenberg-Galaxis. „Books are different“ lautet bisher das wohlfeile Argument, um gedruckten Büchern bestimmte Vorrechte zu sichern. Dazu gehört ein verminderter Mehrwertsteuer-Satz, den das Kulturgut mit anderen unverzichtbaren Waren wie Eseln, Kartoffeln und seit 2010 auch Hotelübernachtungen teilt. E-Books dagegen werden mit 19 Prozent besteuert, genau wie Pferde, Süßkartoffeln oder ein Menü im Hotelrestaurant.

Nicht umsonst hat sich der Bundesrechnungshof vor kurzem darüber beschwert, die Regelungen seien „zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher“ geworden. Bei Büchern ist die Situation besonders schizophren – denn trotz des Mehrwertsteuer-Unterschieds gilt für gedruckte wie auch elektronische Versionen gleichermaßen die Buchpreisbindung. Das Argument kommt bekannt vor: es geht um die „Förderung des Buchs als Kulturgut und Kulturmedium“, wie man im aktuellen Kommentar zum Buchpreisbindungsgesetz lesen kann. Die Kombination von Buchpreisbindung und vollem Mehrwertsteuersatz führt faktisch zu deutlich überhöhten E-Book-Preisen – eine Diskriminierung, die allerdings durchaus im Interesse vieler Verlage und Buchhändler liegt, die ihr traditionelles Geschäftsmodell schützen möchten. Bezahlen müssen diese Quersubvention leider die Leser.

Michael Altmann sieht dagegen im Begründungstext seiner Petition zu recht Bücher insgesamt „als Kulturgut, das allen Bevölkerungsschichten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen sollte“. Interessant ist jedoch auch ein weiteres Argument: „Menschen mit einer Sehschwäche, die auf eBooks wegen der Möglichkeit der Schriftvergrößerung angewiesen sind, [sollten] nicht steuerlich benachteiligt werden.“ Ob die Politik große Lust hat, vor der nächsten Bundestagswahl das Thema Mehrwertsteuer in dieser Detailfrage neu zu regeln, ist natürlich eine ganz andere Frage. Immerhin gibt es aber eine EU-Empfehlung, nach der ähnliche Güter nicht unterschiedlich besteuert werden sollen. Und manche halten sich sogar daran: Frankreich und Luxemburg etwa haben Anfang 2012 die Mehrwertsteuersätze für E-Books auf das Niveau für gedruckte Bücher gesenkt.

Abb.: flickr/401(K) 2012