Hü und Hott in Sachen 7 Prozent: EUGH-Urteil verneint das Recht auf niedrige Mehrwertsteuer für E-Books

eugh-gegen-niedrige-mehrwertsteuer-ebooksDas sieht der Europäischen Union ja mal wieder ähnlich. Kaum geht die eine Institution mutig einen Schritt voran – siehe die Initiative der Kommision in Sachen ermäßigte Mehrwertsteuer u.a. für E-Books – tritt die nächste Institution auf die Bremse. In diesem Fall der Europäische Gerichtshof, der über eine Klage Polens zu entscheiden hatte. Das polnische Verfassungsgericht nämlich hatte zuvor die im EU-Recht festgelegten ungleichen Steuersätze für gedruckte und elektronische Lektüre als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erklärt, und die Sache dem Luxemburger EUGH vorgelegt.

„Kohärenz des Steuersystems gefährdet“

Die EUGH-Richter befanden aber nun: Nein, das geht völlig in Ordnung so, denn viel wichtiger als dieser Detailunterschied ist es, dass alle digitalen Produkte demselben Steuersatz unterliegen. Stichwort: Kohärenz. In der Begründung heißt es ausführlich:
„Würde man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher Bücher auf jeglichen physischen Trägern zulässig ist, würde die Kohärenz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Maßnahme beeinträchtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.“

Eleganter Ausweg elegant verbaut

Natürlich könnte man mit dieser Argumentation ja auch einfach die Mehrwertsteuer für alle digitalen Produkte einheitlich auf den ermäßigten Satz drücken. Davon wiederum halten die roten Roben der EUGH aber auch nichts, denn das würde zu einer „Ungleichbehandlung nicht elektronischer Dienstleistungen, die grundsätzlich nicht in den Genuss eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen, und elektronischer Dienstleistungen“ führen.

Neue Steuerrichtlinie kommt bald

So weit, so schlecht. Zum Glück bezieht sich das Urteil aber auf die geltende Mehrwertsteuerrichtlinie. Die aber wird hoffentlich noch in diesem Frühjahr durch eine geänderte Richtlinie ersetzt, welche speziell für elektronische Publikationen eben doch Ausnahmen erlaubt. Hauptargument dabei ist die EU-weite Stärkung des elektronischen Handels. Auf Grundlage der neuen Richtlinie könnte auch in Deutschland ein Satz von 7 Prozent für E-Books noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Sowohl die Bundesländer wie auch die Bundesregierung sind erklärtermaßen für die Senkung.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Sieben Prozent für E-Books: Bundesrat unterstützt Initiative der EU-Kommission – kommt reduzierte Mehrwertsteuer noch 2017?

bundesrat-will-niedrige-mehrwertsteuer-fuer-ebooksKommt die Mehrwertsteuer-Senkung für E-Books auf sieben Prozent tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst? Das hängt davon ab, wie schnell die EU-Kommission grünes Licht gibt – ein entsprechender Richtlinien-Entwurf zur Vereinfachung des Steuersystems liegt seit Ende 2016 bereits vor. Und der politische Druck wächst: der Bundesrat fordert in einem Beschluss vom letzten Freitag die „zügige Verabschiedung“ der Richtlinie – die Senkung der Mehrwertsteuer sei ein „wichtiges Anliegen zur Sicherung der Medienvielfalt“.

„Unterschiedliche Steuersätze nicht vermittelbar“

Weiter heißt es in dem Beschluss: Die ermäßigte Besteuerung trage „wesentlich zur Information und zur selbständigen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger“ bei. Unterschiedliche Steuersätze bei gleichen Inhalten seien ihnen „nicht zu vermitteln“. Auch für die Verlage sei die Angleichung positiv: sie würden „in ihren Bemühungen für den digitalen Wandel wirtschaftlich entlastet.“ (Und vielleicht auch von den VG-Wort-Rückzahlungen…)

Auch Bundesregierung ist pro Senkung

Da nicht nur die Bundesländer, sondern auch die aktuelle Bundesregierung die Sieben-Prozent-Regelung für E-Books unterstützt, wäre eine Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Gesetzes noch vor den parlamentarischen „Sommerferien“ durchaus realistisch. Ein Vorbild für eine solche Angleichung gibt es auch: Die Mehrwertsteuer für Hörbücher wurde nach jahrelangen Diskussionen bereits zum 1. Januar 2015 auf sieben Prozent gesenkt. Allerdings nur für Hörbuch-CDs und Kassetten.

(via Boersenblatt.net)

Abb.: (c) Bundesrat/Frank Bräuer

Neuer EU-Aktionsplan zur Mehrwertsteuer: nur noch 7 Prozent auf E-Books ab 2017/2018?

Mehrwertsteuer-aktionsplan-euMit der Strategie der Schnecke nähert sich Europa niedrigeren Mehrwertsteuersätzen für E-Books, und damit mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb zwischen Offline- und Online-Wirtschaft. EU-Kommissarin Nelly Kroes – zuständig für die „Digitale Agenda“ – hatte schon im Jahr 2012 moniert, das neben Buchpreisbindung auch erhöhte Mehrwertsteuersätze in einzelnen Mitgliedsstaaten den elektronischen Handel ausbremsen. Auch die deutsche Bundesregierung ist prinzipiell für eine Angleichung der Steuersätze zwischen Print & Digital-Buch.

„Schritt halten mit digitaler Wirtschaft“

Nun hat die EU-Kommission endlich gehandelt – und einen „Aktionsplan“ vorgestellt, mit dem die Modernisierung des unübersichtlichen Mehrwertsteuersystems entscheidend vorangetrieben werden soll. „Einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlicher“, lautet die Devise, zudem „den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten“. Aus E-Reading-Perspektive besonders interessant ist die vorgeschlagene Option, den einzelnen Staaten mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Steuersätze zu geben:

„Mehr Autonomie bei Mehrwertsteuersätzen“

„Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip könnten die Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze erhalten, sofern angemessene Garantien dafür bestehen, dass übermäßige Komplexität und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden und das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird“, heißt es im Factsheet der EU-Kommission. Dass die Mitgliedsstaaten solche Möglichkeiten nutzen, zeigt das Vorbild Hörbücher: da die bisher geltende EU-Systemrichtlinie hier bereits Abweichungen erlaubt, hatte z.B. Deutschland den Steuersatz zum 1. Januar 2015 von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

„Frühstens 2017 könnten E-Books billiger werden“

Bei E-Books könnte sich nun auch etwas ändern, wenn der Aktionsplan Erfolg hat. Erst mal soll damit die politische Diskussion angestoßen werden. Bis zum Jahr 2017, so der Aktionsplan weiter, soll dann die EU-Kommission detaillierte Gesetzesvorschläge vorlegen. Optimistisch gerechnet würde dann vielleicht 2018 europaweit die Tür für günstigere E-Books offenstehen — und könnte von der dann amtierenden Bundesregierung genutzt werden. Die derzeitige Große Koalition in Berlin zumindest ist ja grundsätzlich pro 7 Prozent für E-Books.

(via Buchreport)

Erst Hörbücher, dann E-Books: GroKo will ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausdehnen

„Macht die Bücher billiger“, lautet eine alte Forderung. Bei Hörbüchern und vielleicht auch E-Books könnte sie bald erfüllt werden – nach dem Willen der Großen Koalition soll für sie zukünftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von 7 Prozent gelten, statt bisher 19 Prozent. Bisher genossen nur gedruckte Bücher dieses Privileg. In Zeiten der Digitalisierung sei das aber nicht mehr haltbar, befanden die Fraktionen von Union und SPD nun während einer Klausurtagung auf dem Petersberg bei Bonn. Wörtlich heißt es in dem Beschlusspapier: „Der Gesetzeszweck, mit dem der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen begründet wird, liegt darin, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben zu erleichtern“. Dieser Zweck gelte ohne Abstriche auch für „elektronische und akustische Informationsmedien“.

„Noch vor der Sommerpause ins Parlament“

Konkret entschieden wurde zunächst aber nur der verminderte Steuersatz für Hörbücher. „Das soll noch vor der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren kommen“, wird Volker Kauder von dpa zitiert. Die Aufsplittung hat mit den Tücken der Europapolitik zu tun. „Bei den Hörbüchern lässt es die Europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bereits heute zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen“, liest man im Beschlusspapier. Eine entsprechende Möglichkeit für „E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien“ sei dort aber nicht vorgesehen. Somit blieb den GroKo-Fraktionen nichts anderes übrig, als in punkto E-Lektüre die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine „baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ einzusetzen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in den Mitgliedstaaten auch auf elektronische Bücher angewendet werden kann.

Bei E-Books bremst europäische „Systemrichtlinie“

Eine sehr defensive Position, schaut man auf Länder wie Frankreich oder Luxemburg: dort wurden die entsprechenden Mehrwertsteuersätze für E-Books bereits in den letzten Jahren auf 5,5 Prozent bzw. 3 Prozent gesenkt. Gut für den Wettbewerb, gut für den in Luxemburg ansässigen Amazon-Konzern, der auch in Deutschland E-Books zum luxemburgischen Niedrigst-Tarif verkaufen kann. Die betreffenden Regierungen wurden inzwischen jedoch vom Europäischen Gerichtshof verklagt – diesen Stress wollen sich die Großkoalitionäre wohl ersparen. Sie wissen schließlich: die zuletzt 2006 aktualisierte Systemrichtlinie schreibt einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor. Ausnahmen sind nur bei lokal erbrachten Dienstleistungen erlaubt, etwa beim Bierausschank oder Haareschneiden. Und ganz zufällig auch bei „Ausschenken“ von Druckerzeugnissen am Buchhandels-Tresen.

Abb.: Flickr/Chris Halderman (cc)

Mehrwertsteuer für E-Books im Kindle-Store sinkt auf 3 Prozent – auch für deutsche Kunden

Die Nachricht klingt zunächst recht harmlos: Luxemburg hat zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuer für E-Books von 15 Prozent auf 3 Prozent gesenkt. Schön für knapp 500.000 Luxemburger Leseratten, könnte man denken. Doch die neue Regelung betrifft auch deutsche Kunden – denn Amazon und Apple haben ihr europäisches Hauptquartier im Großherzogtum aufgeschlagen. Und nach geltendem Recht hängt der Mehrwertsteuersatz nicht davon ab, wo sich der Käufer befindet, sondern vom Firmensitz des Verkäufers. Schon bisher hatte also der Kindle-Store gegenüber Anbietern wie Libreka, Thalia oder Libri einen leichten Vorteil, denn in Deutschland werden E-Books mit 19 Prozent besteuert. Nun hat sich der Abstand stark ausgeweitet – ein Nettopreis von zehn Euro wird im Kindle-Store zu 10,30 Euro Brutto (vorher: 11,50 Euro Brutto), in Deutschland wie gehabt zu 11,90 Euro.

Steuer-Chaos ist erwünscht

Das Chaos ist gewollt – denn bei Steuern findet innerhalb der europäischen Union ein flächendeckender Unterbietungswettbewerb statt, um große Unternehmen anzulocken. In der Buchbranche klaffen bei der Mehrwertsteuer mittlerweile wahre Abgründe: in Spanien werden E-Books mit 25 Prozent besteuert, in Großbritannien mit 20 Prozent, in Frankreich lag der Satz bisher bei 19,6 Prozent. Vielleicht nicht ganz zufällig sank er zum Neujahrstag auf sieben Prozent. Schließlich grenzt das Land ja an Luxemburg. Interessanterweise verbieten eigentlich EU-Richtlinien die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf digitale Güter. Die Absenkung in Luxemburg wie auch in Frankreich beruft sich deswegen auf eine andere EU-Empfehlung, nach der ähnliche Güter nicht unterschiedlich besteuert werden sollen. In beiden Fällen wurden also schlicht die Steuersätze von E-Books und gedruckten Büchern angeglichen. Das wäre eigentlich auch in Deutschland möglich: für gedruckte Bücher gilt schließlich bereits der ermäßigte Satz von sieben Prozent – und die Unterscheidung ist tatsächlich absurd.

Kaum Chancen für Schnäppchen-Jäger

Die meisten Kunden dürften von der Steuer-Änderung aber gar nichts mitbekommen haben. Denn bei den Angeboten der großen Verlage haben Amazon und Apple in der Silvesternacht die Netto-Preise automatisch erhöht, so dass die Endpreise gleich bleiben. Wegen der Buchpreisbindung ist das auch notwendig – denn dasselbe E-Book muss in unterschiedlichen E-Stores identisch ausgepreist werden. Letzlich erhöht sich somit lediglich die Gewinnspanne, wenn man E-Books via Amazon oder Apple vertreibt – für die großen Player ein deutlicher Wettbewerbsvorteil. Etwas anders sieht es bei Titeln aus, die im Rahmen des Kindle Direkt Publishing-Programms (KDP) angeboten werden. Hier sind die Autoren selbst für die Preisanpassung verantwortlich. Haben sie die Steuer-Affäre verschlafen, lässt sich in den nächsten Tagen vielleicht noch das eine oder andere Schnäppchen machen. So sank etwa der Endpreis eines E-Books, das via KDP für 2,99 Euro angeboten wurde, automatisch auf 2,68 Euro. Lange dürften solche Differenzen allerdings nicht zu sehen sein – denn auch Self-Publishing-Autoren unterliegen der Buchpreisbindung. Sind ihre E-Books anderswo teurer, droht ihnen theoretisch sogar eine Abmahnung. Wer E-Books ausschließlich via Amazon vertreibt, könnte dagegen die Ersparnis an die Leser weitergeben.

Abb.: flickr/James.Stringer