Hü und Hott in Sachen 7 Prozent: EUGH-Urteil verneint das Recht auf niedrige Mehrwertsteuer für E-Books

eugh-gegen-niedrige-mehrwertsteuer-ebooksDas sieht der Europäischen Union ja mal wieder ähnlich. Kaum geht die eine Institution mutig einen Schritt voran – siehe die Initiative der Kommision in Sachen ermäßigte Mehrwertsteuer u.a. für E-Books – tritt die nächste Institution auf die Bremse. In diesem Fall der Europäische Gerichtshof, der über eine Klage Polens zu entscheiden hatte. Das polnische Verfassungsgericht nämlich hatte zuvor die im EU-Recht festgelegten ungleichen Steuersätze für gedruckte und elektronische Lektüre als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erklärt, und die Sache dem Luxemburger EUGH vorgelegt.

„Kohärenz des Steuersystems gefährdet“

Die EUGH-Richter befanden aber nun: Nein, das geht völlig in Ordnung so, denn viel wichtiger als dieser Detailunterschied ist es, dass alle digitalen Produkte demselben Steuersatz unterliegen. Stichwort: Kohärenz. In der Begründung heißt es ausführlich:
„Würde man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher Bücher auf jeglichen physischen Trägern zulässig ist, würde die Kohärenz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Maßnahme beeinträchtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.“

Eleganter Ausweg elegant verbaut

Natürlich könnte man mit dieser Argumentation ja auch einfach die Mehrwertsteuer für alle digitalen Produkte einheitlich auf den ermäßigten Satz drücken. Davon wiederum halten die roten Roben der EUGH aber auch nichts, denn das würde zu einer „Ungleichbehandlung nicht elektronischer Dienstleistungen, die grundsätzlich nicht in den Genuss eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen, und elektronischer Dienstleistungen“ führen.

Neue Steuerrichtlinie kommt bald

So weit, so schlecht. Zum Glück bezieht sich das Urteil aber auf die geltende Mehrwertsteuerrichtlinie. Die aber wird hoffentlich noch in diesem Frühjahr durch eine geänderte Richtlinie ersetzt, welche speziell für elektronische Publikationen eben doch Ausnahmen erlaubt. Hauptargument dabei ist die EU-weite Stärkung des elektronischen Handels. Auf Grundlage der neuen Richtlinie könnte auch in Deutschland ein Satz von 7 Prozent für E-Books noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Sowohl die Bundesländer wie auch die Bundesregierung sind erklärtermaßen für die Senkung.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

Erst Hörbücher, dann E-Books: GroKo will ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausdehnen

„Macht die Bücher billiger“, lautet eine alte Forderung. Bei Hörbüchern und vielleicht auch E-Books könnte sie bald erfüllt werden – nach dem Willen der Großen Koalition soll für sie zukünftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von 7 Prozent gelten, statt bisher 19 Prozent. Bisher genossen nur gedruckte Bücher dieses Privileg. In Zeiten der Digitalisierung sei das aber nicht mehr haltbar, befanden die Fraktionen von Union und SPD nun während einer Klausurtagung auf dem Petersberg bei Bonn. Wörtlich heißt es in dem Beschlusspapier: „Der Gesetzeszweck, mit dem der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen begründet wird, liegt darin, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben zu erleichtern“. Dieser Zweck gelte ohne Abstriche auch für „elektronische und akustische Informationsmedien“.

„Noch vor der Sommerpause ins Parlament“

Konkret entschieden wurde zunächst aber nur der verminderte Steuersatz für Hörbücher. „Das soll noch vor der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren kommen“, wird Volker Kauder von dpa zitiert. Die Aufsplittung hat mit den Tücken der Europapolitik zu tun. „Bei den Hörbüchern lässt es die Europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bereits heute zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen“, liest man im Beschlusspapier. Eine entsprechende Möglichkeit für „E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien“ sei dort aber nicht vorgesehen. Somit blieb den GroKo-Fraktionen nichts anderes übrig, als in punkto E-Lektüre die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine „baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ einzusetzen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in den Mitgliedstaaten auch auf elektronische Bücher angewendet werden kann.

Bei E-Books bremst europäische „Systemrichtlinie“

Eine sehr defensive Position, schaut man auf Länder wie Frankreich oder Luxemburg: dort wurden die entsprechenden Mehrwertsteuersätze für E-Books bereits in den letzten Jahren auf 5,5 Prozent bzw. 3 Prozent gesenkt. Gut für den Wettbewerb, gut für den in Luxemburg ansässigen Amazon-Konzern, der auch in Deutschland E-Books zum luxemburgischen Niedrigst-Tarif verkaufen kann. Die betreffenden Regierungen wurden inzwischen jedoch vom Europäischen Gerichtshof verklagt – diesen Stress wollen sich die Großkoalitionäre wohl ersparen. Sie wissen schließlich: die zuletzt 2006 aktualisierte Systemrichtlinie schreibt einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor. Ausnahmen sind nur bei lokal erbrachten Dienstleistungen erlaubt, etwa beim Bierausschank oder Haareschneiden. Und ganz zufällig auch bei „Ausschenken“ von Druckerzeugnissen am Buchhandels-Tresen.

Abb.: Flickr/Chris Halderman (cc)