Erst Hörbücher, dann E-Books: GroKo will ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausdehnen

„Macht die Bücher billiger“, lautet eine alte Forderung. Bei Hörbüchern und vielleicht auch E-Books könnte sie bald erfüllt werden – nach dem Willen der Großen Koalition soll für sie zukünftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von 7 Prozent gelten, statt bisher 19 Prozent. Bisher genossen nur gedruckte Bücher dieses Privileg. In Zeiten der Digitalisierung sei das aber nicht mehr haltbar, befanden die Fraktionen von Union und SPD nun während einer Klausurtagung auf dem Petersberg bei Bonn. Wörtlich heißt es in dem Beschlusspapier: „Der Gesetzeszweck, mit dem der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen begründet wird, liegt darin, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben zu erleichtern“. Dieser Zweck gelte ohne Abstriche auch für „elektronische und akustische Informationsmedien“.

„Noch vor der Sommerpause ins Parlament“

Konkret entschieden wurde zunächst aber nur der verminderte Steuersatz für Hörbücher. „Das soll noch vor der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren kommen“, wird Volker Kauder von dpa zitiert. Die Aufsplittung hat mit den Tücken der Europapolitik zu tun. „Bei den Hörbüchern lässt es die Europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bereits heute zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen“, liest man im Beschlusspapier. Eine entsprechende Möglichkeit für „E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien“ sei dort aber nicht vorgesehen. Somit blieb den GroKo-Fraktionen nichts anderes übrig, als in punkto E-Lektüre die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine „baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ einzusetzen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in den Mitgliedstaaten auch auf elektronische Bücher angewendet werden kann.

Bei E-Books bremst europäische „Systemrichtlinie“

Eine sehr defensive Position, schaut man auf Länder wie Frankreich oder Luxemburg: dort wurden die entsprechenden Mehrwertsteuersätze für E-Books bereits in den letzten Jahren auf 5,5 Prozent bzw. 3 Prozent gesenkt. Gut für den Wettbewerb, gut für den in Luxemburg ansässigen Amazon-Konzern, der auch in Deutschland E-Books zum luxemburgischen Niedrigst-Tarif verkaufen kann. Die betreffenden Regierungen wurden inzwischen jedoch vom Europäischen Gerichtshof verklagt – diesen Stress wollen sich die Großkoalitionäre wohl ersparen. Sie wissen schließlich: die zuletzt 2006 aktualisierte Systemrichtlinie schreibt einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor. Ausnahmen sind nur bei lokal erbrachten Dienstleistungen erlaubt, etwa beim Bierausschank oder Haareschneiden. Und ganz zufällig auch bei „Ausschenken“ von Druckerzeugnissen am Buchhandels-Tresen.

Abb.: Flickr/Chris Halderman (cc)

Mehrwertsteuer für E-Books im Kindle-Store sinkt auf 3 Prozent – auch für deutsche Kunden

Die Nachricht klingt zunächst recht harmlos: Luxemburg hat zum 1. Januar 2012 die Mehrwertsteuer für E-Books von 15 Prozent auf 3 Prozent gesenkt. Schön für knapp 500.000 Luxemburger Leseratten, könnte man denken. Doch die neue Regelung betrifft auch deutsche Kunden – denn Amazon und Apple haben ihr europäisches Hauptquartier im Großherzogtum aufgeschlagen. Und nach geltendem Recht hängt der Mehrwertsteuersatz nicht davon ab, wo sich der Käufer befindet, sondern vom Firmensitz des Verkäufers. Schon bisher hatte also der Kindle-Store gegenüber Anbietern wie Libreka, Thalia oder Libri einen leichten Vorteil, denn in Deutschland werden E-Books mit 19 Prozent besteuert. Nun hat sich der Abstand stark ausgeweitet – ein Nettopreis von zehn Euro wird im Kindle-Store zu 10,30 Euro Brutto (vorher: 11,50 Euro Brutto), in Deutschland wie gehabt zu 11,90 Euro.

Steuer-Chaos ist erwünscht

Das Chaos ist gewollt – denn bei Steuern findet innerhalb der europäischen Union ein flächendeckender Unterbietungswettbewerb statt, um große Unternehmen anzulocken. In der Buchbranche klaffen bei der Mehrwertsteuer mittlerweile wahre Abgründe: in Spanien werden E-Books mit 25 Prozent besteuert, in Großbritannien mit 20 Prozent, in Frankreich lag der Satz bisher bei 19,6 Prozent. Vielleicht nicht ganz zufällig sank er zum Neujahrstag auf sieben Prozent. Schließlich grenzt das Land ja an Luxemburg. Interessanterweise verbieten eigentlich EU-Richtlinien die Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze auf digitale Güter. Die Absenkung in Luxemburg wie auch in Frankreich beruft sich deswegen auf eine andere EU-Empfehlung, nach der ähnliche Güter nicht unterschiedlich besteuert werden sollen. In beiden Fällen wurden also schlicht die Steuersätze von E-Books und gedruckten Büchern angeglichen. Das wäre eigentlich auch in Deutschland möglich: für gedruckte Bücher gilt schließlich bereits der ermäßigte Satz von sieben Prozent – und die Unterscheidung ist tatsächlich absurd.

Kaum Chancen für Schnäppchen-Jäger

Die meisten Kunden dürften von der Steuer-Änderung aber gar nichts mitbekommen haben. Denn bei den Angeboten der großen Verlage haben Amazon und Apple in der Silvesternacht die Netto-Preise automatisch erhöht, so dass die Endpreise gleich bleiben. Wegen der Buchpreisbindung ist das auch notwendig – denn dasselbe E-Book muss in unterschiedlichen E-Stores identisch ausgepreist werden. Letzlich erhöht sich somit lediglich die Gewinnspanne, wenn man E-Books via Amazon oder Apple vertreibt – für die großen Player ein deutlicher Wettbewerbsvorteil. Etwas anders sieht es bei Titeln aus, die im Rahmen des Kindle Direkt Publishing-Programms (KDP) angeboten werden. Hier sind die Autoren selbst für die Preisanpassung verantwortlich. Haben sie die Steuer-Affäre verschlafen, lässt sich in den nächsten Tagen vielleicht noch das eine oder andere Schnäppchen machen. So sank etwa der Endpreis eines E-Books, das via KDP für 2,99 Euro angeboten wurde, automatisch auf 2,68 Euro. Lange dürften solche Differenzen allerdings nicht zu sehen sein – denn auch Self-Publishing-Autoren unterliegen der Buchpreisbindung. Sind ihre E-Books anderswo teurer, droht ihnen theoretisch sogar eine Abmahnung. Wer E-Books ausschließlich via Amazon vertreibt, könnte dagegen die Ersparnis an die Leser weitergeben.

Abb.: flickr/James.Stringer