Hü und Hott in Sachen 7 Prozent: EUGH-Urteil verneint das Recht auf niedrige Mehrwertsteuer für E-Books

eugh-gegen-niedrige-mehrwertsteuer-ebooksDas sieht der Europäischen Union ja mal wieder ähnlich. Kaum geht die eine Institution mutig einen Schritt voran – siehe die Initiative der Kommision in Sachen ermäßigte Mehrwertsteuer u.a. für E-Books – tritt die nächste Institution auf die Bremse. In diesem Fall der Europäische Gerichtshof, der über eine Klage Polens zu entscheiden hatte. Das polnische Verfassungsgericht nämlich hatte zuvor die im EU-Recht festgelegten ungleichen Steuersätze für gedruckte und elektronische Lektüre als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erklärt, und die Sache dem Luxemburger EUGH vorgelegt.

„Kohärenz des Steuersystems gefährdet“

Die EUGH-Richter befanden aber nun: Nein, das geht völlig in Ordnung so, denn viel wichtiger als dieser Detailunterschied ist es, dass alle digitalen Produkte demselben Steuersatz unterliegen. Stichwort: Kohärenz. In der Begründung heißt es ausführlich:
„Würde man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher Bücher auf jeglichen physischen Trägern zulässig ist, würde die Kohärenz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Maßnahme beeinträchtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.“

Eleganter Ausweg elegant verbaut

Natürlich könnte man mit dieser Argumentation ja auch einfach die Mehrwertsteuer für alle digitalen Produkte einheitlich auf den ermäßigten Satz drücken. Davon wiederum halten die roten Roben der EUGH aber auch nichts, denn das würde zu einer „Ungleichbehandlung nicht elektronischer Dienstleistungen, die grundsätzlich nicht in den Genuss eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen, und elektronischer Dienstleistungen“ führen.

Neue Steuerrichtlinie kommt bald

So weit, so schlecht. Zum Glück bezieht sich das Urteil aber auf die geltende Mehrwertsteuerrichtlinie. Die aber wird hoffentlich noch in diesem Frühjahr durch eine geänderte Richtlinie ersetzt, welche speziell für elektronische Publikationen eben doch Ausnahmen erlaubt. Hauptargument dabei ist die EU-weite Stärkung des elektronischen Handels. Auf Grundlage der neuen Richtlinie könnte auch in Deutschland ein Satz von 7 Prozent für E-Books noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Sowohl die Bundesländer wie auch die Bundesregierung sind erklärtermaßen für die Senkung.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

EU-Kommission: DRM & Mehrwertsteuer bremsen E-Book-Handel

E-Books haben in vielen europäischen Ländern mit Wettbewerbsnachteilen zu kämpfen, von der Buchpreisbindung bis hin zu erhöhten Mehrwertsteuersätzen. Ein guter Anlass für EU-Kommissarin Nelly Kroes, mal die Buchbranche an den runden Tisch zu rufen, immerhin ist die Niederländerin ja in der Europäischen Kommission seit 2010 für die „Digitale Agenda“ zuständig. Und dort hakt es ausgerechnet beim vermeintlich grenzenlosen E-Book-Handel via Internet an vielen Stellen. „Wenn Buchliebhaber elektronische Lektüre kaufen wollen, stoßen sie international auf Hindernisse“, umschreibt die Website der EU-Kommission ein grundsätzliches Problem – sprich: viele Copyright-Lizenzen gelten nur innerhalb nationaler Grenzen. Doch dabei bleibt es nicht: „Nach Bezahlung und Download eines E-Books können weitere Einschränkungen auftreten, etwa durch Digital Rights Management“. Das würde den Austausch von Dateien zwischen verschiedenen Geräten behindern, und somit auch die weitere Akzeptanz von E-Books erschweren.

Ein Ziel des Round-Table-Gesprächs war eine gemeinsame Erklärung von Verlagen, Online-Portalen und weiteren Marktteilnehmern, um den politischen Druck für die Lösung der E-Book-Problematik zu erhöhen. Das hat im Prinzip auch geklappt. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Libreka-Chef Ronald Schild, Joachim Kaufmann (Carlsen Verlag) und Rüdiger Salat (Holtzbrinck-Verlagsgruppe). Als einzige Vertreterin der eigentlichen Content-Produzenten setzte auch die irische Schriftstellerin Karen Gillece ihren Namen unter die gerade mal zwölfzeilige „Declaration of Ebooks“. Inhaltlich bleibt die Erklärung – wie so oft bei europäischen Agreements für irgendwas – aber leider sehr vage. Viel mehr als der Minimalkonsens, mehr E-Books und E-Reader verkaufen zu wollen, findet sich nicht.

So unterstützen die Unterzeichner etwa, dass es „prinzipiell keine Barrieren beim Kauf von E-Books geben soll, weder territorial noch zwischen Plattformen und Geräten“. Ein Plädoyer zum generellen Verzicht auf DRM allerdings klingt aber wohl anders. Außerdem betont die E-Book-Erklärung die Bedeutung „eines Mehrwertsteuersatzes, der neutral in Bezug auf E-Books ist“, fügt aber im gleichen Atemzug hinzu: „und nicht dem Verkauf von gedruckten Büchern schadet.“ Auf den Verkauf von Print-Büchern dürfte sich vielerorts jedoch bereits eine Angleichung der Steuersätze negativ auswirken. In Deutschland beispielsweise beträgt der Mehrwertsteuer-Rabatt von Print zuungunsten von E-Books momentan satte 12 Punkte, denn auf Gedrucktes entfallen lediglich sieben Prozent Mehrwertsteuer, bei digitaler Lektüre schlägt dagegen der „normale“ Satz von 19 Prozent zu Buch.

Abb.: Midnightglory/Flickr