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Wiederverkaufsrecht: NRW-Justizminister plädiert für E-Books aus zweiter Hand

wiederverkaufsrecht-fuer-ebooksDarf man „gebrauchte“ E-Books bald weiterverkaufen wie traditionelle Bücher aus Papier? Bisher ist das durch langatmige AGBs ausgeschlossen, und zahlreiche Gerichtsurteile geben den Online-Händlern recht, ähnlich wie bei „reiner“ Software, insbesondere etwa Computerspielen. Verbraucherschützer fordern dagegen schon seit langem die Gleichstellung von elektronischer Lektüre mit gedruckten Büchern, und die Politik greift das Thema jetzt auf: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will nun sogar eine Bunderatsinitiative starten, um die entsprechenden Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zu aktualisieren.

„Schlechterstellung für Verbraucher“

„Warum will man es den Verbrauchern verwehren, ein einmal gelesenes E-Book an Dritte zu verschenken oder weiter zu verkaufen, wenn man das Interesse daran verloren hat?“, so Kutschaty gegenüber DPA. Ihm leucht die Ungleichbehandlung von E-Books und gedruckten Büchern bei diesem Thema nicht ein. Für die Vebraucher bedeute das eine deutliche Schlechterstellung.

Auch BaWü für neues Urheberrecht

Erst kürzlich hatte es schon Rückenwind für Second-Hand-E-Books aus BaWÜ gegeben: das dortige Verbraucherschutzministerium hatte im Herbst 2015 eine neue Studie zum Thema „Weiterveräußerungsfähigkeit von digitalen Gütern“ vorgestellt – und bei der Präsentation in Brüssel für eine Neuregelung des Urheberrechts auf europäischer Ebene plädiert.

Im Herbst geht’s weiter

Möglicherweise kommt eine Anpassung von Vertrags- und Urheberrecht jetzt auf nationaler Ebene deutlich schneller – im Herbst dieses Jahres wollen die Justizminister von Bund und Ländern erneut darüber beraten, nachdem es bereits im letzten Jahr einen Prüfauftrag gegeben hatte, wobei NRW federführend ist. Was wiederum den Worten von Kutschaty zum Thema Second Hand-E-Books besonderes Gewicht verleiht…

(via Golem)

Abb.: Flickr/FaceMePLS (cc-by-2.0)

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E-Books aus zweiter Hand: BaWüs Verbraucherschutz-Ministerium fordert gleiches Recht für Print & Digital

second-hand-ebooksWer ein gedrucktes Buch kauft, kann es problemlos weiterverkaufen. Wer ein E-Book kauft, darf das bisher nicht. Doch muss das so sein? Digital Rights-Aktivisten fordern schon lange, Print und Digital endlich gleichzustellen. Jetzt bekommen sie Rückenwind aus BaWü: das dortige Verbraucherschutz-Ministerium hat eine neue Studie zum Thema „Weiterveräußerungsfähigkeit von digitalen Gütern“ vorgestellt – und plädiert für eine Neuregelung des Urheberrechts auf europäischer Ebene.

„Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher macht es keinen Unterschied, ob sie ein E-Book statt eines Buches oder MP3-Dateien statt einer CD kaufen. Zumal es beim Preis meist kaum Unterschiede gibt: So sind beispielsweise E-Books in Internet-Shops nur wenige Euro günstiger als die gedruckten Ausgaben“, erklärte Ministerialdirektor Wolfgang Reimer (Verbraucherschutzministerium BaWÜ) letzte Woche bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. „Die rechtlichen Unterschiede werden den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern erst dann klar, wenn sie ein legal erworbenes digitales Produkt nicht mehr benötigen und weiterverkaufen, verleihen oder verschenken möchten“, so Reimer weiter – und sprach von einer „nicht gerechtfertigten Schlechterstellung“.

Auch aus diesem Gründen hatte die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern sich bereits im Mai 2013 einstimmig für die Gleichstellung analoger und digitaler Güter in punkto Erwerb und Wiederverkauf ausgesprochen, BaWü gehörte zu den Initiatoren. „Ziel muss es sein, mit einem modernen Urheberrecht einen fairen Interessensausgleich von Urhebern, Rechteinhabern sowie Nutzerinnen und Nutzern zu schaffen und endlich für Rechtssicherheit zu sorgen“, forderte Reimer nun noch einmal in Richtung Bundesregierung, die auf europäischer Ebene tätig werden müsste. Doch wie kann das rechtlich und technisch sauber funktionieren?

Die Studie aus der Feder von irights-Experte Till Kreutzer macht dazu konkrete Formulierungsvorschläge für den Gesetzgeber, die von zwei Grundüberlegungen ausgehen (laut Kurzfassung): „Erstens, der Erwerber darf ein rechtmäßig durch Kauf oder kaufähnliche Verträge zur dauerhaften Nutzung erworbenes Werkexemplar durch ebensolche Veräußerungsvorgänge dauerhaft einem Dritten überlassen. Zweitens, es ist unerheblich, ob der Zweiterwerber das
gleiche Vervielfältigungsstück erhält oder lediglich eine Kopie.“ Entscheidend sei allein, so der Rechtswissenschaftler und Journalist Kreutzer, dass der (Wieder-)Verkäufer keine dauerhaft nutzbare eigene Kopie zurückbehalte.

(via Buchreport & irights.info)

Abb.: Jose Mesa (cc-by-2.0)

Neues Patent für gebrauchte digitale Güter: Verkauft Amazon bald E-Books aus zweiter Hand?

Nach dem der Verleih von E-Books erfolgreich angeschoben wurde, plant Amazon offenbar schon die nächste Etappe in der digitalen Verwertungskette: den Verkauf von Second-Hand-E-Books. Ein deutlicher Hinweis darauf könnte ein jetzt erteiltes Patent für einen „elektronischen Marktplatz gebrauchter digitaler Objekte“ sein. Im Abstract der Patentschrift geht es um eine ganze Reihe von Produkten, neben Audio, Video und Apps werden aber ausdrücklich auch E-Books genannt. Beschrieben wird in dem bereits im Jahr 2009 eingereichten Patent nicht nur der Verkauf oder Verleih gebrauchter digitaler Güter, sondern auch die Möglichkeit, eine Weitergabe zu limitieren:

„Eine Objekt-Bewegungs-Schwelle (Object Move Threshold, OMT) kann gesetzt werden. Die OMT verhindert ggf. den Transfer eines gebrauchten digitalen Objekts zu anderen personalisierten Datensammlung, wenn das Objekt öfter übertragen wurde, als das gesetzte Limit es zulässt. Dadurch soll die Verknappung digitaler Objekte im Marktplatz erhalten bleiben. Ein populärer Songtitel könnte etwa eine OMT von drei haben, so dass nur drei Transfers zu anderen personalisierten Datensammlungen erlaubt wären. Wurde die gesetzte Schwelle erreicht, kann das digitale Objekt ohne Erlaubnis nicht mehr einer anderen Person zugeordnet werden.“

Eine solche Limitierung existiert bereits bei Amazons Kindle-Book-Lending-Feature – ausgewählte E-Books können die Nutzer genau ein Mal an Freunde oder Bekannte verleihen, wenn der Rechteinhaber diese Funktion für den betreffenden Titel freigegeben hat. Nun geht es aber offenbar darum, wie oft ein Kindle-Book innerhalb des Amazon-Universums von Kunde zu Kunde weiterverkauft werden darf. Dabei könnte in Zukunft auch eine Rolle spielen, ob man Premium-Kunde ist – den Patentunterlagen zufolge könnten Amazon Prime-Mitglieder einen Titel untereinander öfter weiterverkaufen als normale Kunden.

Ob E-Books überhaupt weiterverkauft werden dürfen, hängt natürlich auch von der Wirksamkeit der sogenannten „First Sale“-Doktrin ab – in Deutschland auch „Erschöpfungstatbestand“ genannt: E-Books wären in diesem Fall Büchern und auch anderen physischen Produkten gleichgestellt. Einmal gekauft, darf man mit ihnen machen, was man will – inklusive Weiterverkauf. Bisher schließt Amazon selbst diese Möglichkeit in den Lizenzvereinbarungen aus („you may not sell, rent, lease, distribute, broadcast, sublicense, or otherwise assign any rights to the Digital Content or any portion of it to any third party“) – ein vielbeachtetes Urteil des Europäischen Gerichtshof weist jedoch mittlerweile in eine andere Richtung. In der Causa Oracle gegen UsedSoft wurde nämlich entschieden: Gebrauchte Software darf grundsätzlich weiterverkauft werden, selbst dann, wenn sie im Internet heruntergeladen wurde.

(via Digital Reader & Geek Wire)

Abb.: nodoca/Flickr (cc)

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EUGH-Urteil zu gebrauchter Software: Gibt’s bald E-Books aus zweiter Hand?

Antiquarische E-Books, das klang bisher irgendwie absurd. Denn mal ganz davon abgesehen, dass Dateien nicht altern – elektronische Bücher werden als persönliche Lizenz zum Lesen verkauft, eine Übertragung ist laut AGB normalerweise nicht vorgesehen. Nicht wirklich fair, aber bislang leider rechtens. Doch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Gebrauchte Softwarelizenzen könnte den Unterschied zwischen E-Books und gedruckten Büchern demnächst einebnen. Denn auch nach einem bezahlten Download gelten die Rechte des Herstellers an einer Kopie nun offenbar als erschöpft. „Durch ein solches Geschäft wird das Eigentum an dieser Kopie übertragen. Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen“, heißt es in einer EUGH-Pressemitteilung.

Hintergrund des Verfahrens: Ein Münchner Unternehmen namens UsedSoft betreibt bereits seit neun Jahren den Handel mit solchen Lizenzen aus zweiter Hand, und war deswegen vom US-Software-Entwickler Oracle verklagt worden. Mit dem Lizenzschlüssel aus dem modernen Software-Antiquariat konnten Käufer die jeweilige Software neu im Internet herunterladen. Oracle sah das als Verletzung des Urheberrechtes an, unterlag jetzt jedoch in Luxemburg. Die EUGH-Richter befanden nämlich, solange der Lizenzvertrag ein unbefristetes Nutzungsrecht vorsehe und der Vorbesitzer die Software deinstalliert habe, sei am Gebrauchthandel nichts weiter auszusetzen.

UsedSoft selbst lässt sich letzteres sogar durch einen Notar bestätigen. Die Software stammt nicht von Privatpersonen, es geht um ein Business-to-Business-Modell: „Wir kaufen die Lizenzen ja nicht beim Teppichhändler hinterm Bahnhof, sondern bei durchaus renommierten Firmen“, rechtfertigte sich UsedSoft-Chef Peter Schneider kürzlich gegenüber ZDNet. Auch die Käufer sind wiederum Unternehmen, die solche Lizenzen gebündelt erwerben. Die meisten von UsedSoft angebotenen Programme stammen von Microsoft, da unter Windows ohnehin ein Großteil der aktuellen Bürosoftware läuft. Der Handel mit Oracle-Software lag wegen der Klage längere Zeit auf Eis.

Da Musikdateien und E-Books normalerweise ebenfalls als Download verkauft werden, könnte das EUGH-Urteil auch Auswirkungen auf diesen Bereich haben. Gerade bei elektronischen Büchern, für die vergleichsweise hohe Preisen bezahlt werden müssen, scheint dies besondes nahezuliegen. Manche Vielleser dürften in den letzten Jahren bereits wertvolle Sammlungen auf ihrem Reader zusammengekauft haben. Neben dem Weiterverkauf wird sich zukünftig wohl auch die Frage stellen, ob man die E-Bibliothek vererben kann. In den USA wurden nach dem Ableben einzelner Amazons-Kunden bereits komplette Account-Inhalte auf erbberechtigte Familienmitglieder übertragen.

Abb.: nodoca/Flickr