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Sieben Prozent für E-Books kommt: EU-Parlament für neue Mehrwertsteuer-Richtlinie

3 Jun 2017 2 Kommentare

eu-parlement-macht-weg-frei-fuer-sieben-prozentDer Weg für günstigere E-Books ist endlich frei, zumindest aus EU-Perspektive: am Donnerstag stimmte das europäische Parlament nämlich beinahe geschlossen für eine geänderte Mehrwertsteuer-Richtlinie. Der neue Passus erlaubt es den Mitgliedsstaaten, den reduzierten Steuersatz auch für elektronische Bücher sowie elektronische Zeitungen anzuwenden, sie also in steuerlicher Hinsicht mit den gedruckten Varianten gleichzustellen.

Anpassung an „veränderte Lesegewohnheiten“

„Unsere Lesegewohnheiten haben sich in den letzten Jahren rasch verändert. Jetzt macht es keinen Sinn mehr, unterschiedliche Vorschriften anzuwenden“, so der zuständige Berichterstatter Tom Vandenkendelaere (Europäische Volkspartei, EVP). Begrüßt wurde der entscheidende Schritt zur Mehrwertsteuer-Angleichung bereits vom Europäischen Verlegerverband FEP: “In this, like in several other occasions, the Parliament has strongly advocated for ending the fiscal discrimination between print and digital books“, erklärte der FEP-Vorsitzende Henrique Mota.

Schafft’s der Bundestag es noch vor der Sommerpause?

Für Deutschland würde die Angleichung bedeuten: 7 Prozent für E-Books statt bisher 19 Prozent. Neben dem Bundesrat hatten sich in der Vergangenheit auch Vertreter der Großen Koalition im Bundestag für die Reduzierung des Steuersatzes ausgesprochen – sofern die EU den Weg dafür freimachen würde. Ob eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl im Herbst beschlossen wird, ist aber fraglich – denn in wenigen Wochen beginnt bereits die parlamentarische Sommerpause.

Die wichtigsten Textänderungen der Mehrwertsteuer-Richtlinie im Wortlaut:

„Gemäß der Strategie der Kommission für einen digitalen Binnenmarkt für Europa und ihrem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt sowie die Position Europas als Weltmarktführer in der digitalen Wirtschaft sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Mehrwertsteuersätze für elektronische Veröffentlichungen an die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Veröffentlichungen auf jeglichen physischen Trägern anzupassen, um Innovation, Schöpfung, Investition und die Schaffung neuer Inhalte anzuregen und digitales Lernen, Wissenstransfer und den Zugang zu und die Förderung von Kultur im digitalen Umfeld zu erleichtern.“

„Dass die Mitgliedstaaten ermäßigte oder stark ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf gedruckte Veröffentlichungen und elektronische Veröffentlichungen anwenden können, sollte dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Vorteile bei den Verbrauchern ankommen, wodurch das Lesen gefördert wird, und auch bei den Verlegern, wodurch Investitionen in neue Inhalte gefördert werden und – bei Zeitungen und Zeitschriften – die Abhängigkeit von Werbung verringert wird.“

Abb.: Diliff (cc-by-sa-3.0)

2 Kommentare »

  • Thomas Diehl schreibt: Sieben am Sonntag 11.06.2017 schrieb:

    […] nach mindestens 5 Jahren Hickhack, hat die EU den Weg für ermäßigte Mehrwertsteuer auf eBooks freigemacht. Vor allem Frankreich hat in den letzten Jahren wiederholt versucht, die niedrigere Steuer auf […]

  • Spubbles Quickies #55 | spubbles 2.0 schrieb:

    […] gibt Neues an der Mehrwertsteuer-Front: am 01. Juni hat das europäische Parlament für eine geänderte Mehrwertsteuer-Richtlinie […]

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