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Sieben Prozent für E-Books: Bundesrat unterstützt Initiative der EU-Kommission – kommt reduzierte Mehrwertsteuer noch 2017?

15 Feb 2017 3 Kommentare

bundesrat-will-niedrige-mehrwertsteuer-fuer-ebooksKommt die Mehrwertsteuer-Senkung für E-Books auf sieben Prozent tatsächlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst? Das hängt davon ab, wie schnell die EU-Kommission grünes Licht gibt – ein entsprechender Richtlinien-Entwurf zur Vereinfachung des Steuersystems liegt seit Ende 2016 bereits vor. Und der politische Druck wächst: der Bundesrat fordert in einem Beschluss vom letzten Freitag die „zügige Verabschiedung“ der Richtlinie – die Senkung der Mehrwertsteuer sei ein „wichtiges Anliegen zur Sicherung der Medienvielfalt“.

„Unterschiedliche Steuersätze nicht vermittelbar“

Weiter heißt es in dem Beschluss: Die ermäßigte Besteuerung trage „wesentlich zur Information und zur selbständigen Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger“ bei. Unterschiedliche Steuersätze bei gleichen Inhalten seien ihnen „nicht zu vermitteln“. Auch für die Verlage sei die Angleichung positiv: sie würden „in ihren Bemühungen für den digitalen Wandel wirtschaftlich entlastet.“ (Und vielleicht auch von den VG-Wort-Rückzahlungen…)

Auch Bundesregierung ist pro Senkung

Da nicht nur die Bundesländer, sondern auch die aktuelle Bundesregierung die Sieben-Prozent-Regelung für E-Books unterstützt, wäre eine Anpassung des deutschen Mehrwertsteuer-Gesetzes noch vor den parlamentarischen „Sommerferien“ durchaus realistisch. Ein Vorbild für eine solche Angleichung gibt es auch: Die Mehrwertsteuer für Hörbücher wurde nach jahrelangen Diskussionen bereits zum 1. Januar 2015 auf sieben Prozent gesenkt. Allerdings nur für Hörbuch-CDs und Kassetten.

(via Boersenblatt.net)

Abb.: (c) Bundesrat/Frank Bräuer

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