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Schweiz pro Internet-Freiheit: Musik- und Filmdownloads bleiben straffrei

6 Dez 2011 Ansgar Warner 2 Kommentare

Jeder dritte Schweizer lädt Musik, Filme oder E-Books kostenlos herunter – etwa über Online-Tauschbörsen oder One-Click-Hoster. Für den Eigenbedarf ist das bei den Eidgenossen legal (“Eigengebrauchsschranke”). Da sich die Unterhaltungsindustrie jedoch über Einnahmeverluste beklagte, gab der Bundesrat eine Untersuchung „zur unerlaubten Werknutzung über das Internet“ in Auftrag. Das Ergebnis dürfte international für Aufsehen sorgen: nachteilige Auswirkungen auf das kulturelle Schaffen konnten nämlich nicht festgestellt werden. Die Nutzer von Tauschbörsen geben auch weiterhin den selben Betrag für Kultur-Konsum aus. Gesetzlicher Handlungsbedarf, so der Bundesrats-Bericht, bestehe deswegen nicht. Ohnehin sei wegen der Masse der Downloads die gerichtliche Durchsetzung von Urheberrechtsverletzungen im traditionellen Sinn nicht mehr möglich. Den Bundesratsbericht kann man auf der Website des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements herunterladen.

“Umsätze bei Film, Musik und Games stabil“

Interessanterweise kommen die Autoren des Schweizer Urheberrechtsberichts zum selben Urteil wie auch viele andere kritische Beobachter der internationalen Download-Szene: nichts genaues weiß man nicht. „Während ein Teil der Rechteinhaber die technische Entwicklung für erhebliche Verluste verantwortlich macht, haben andere angegeben, dass in ihrem Bereich die Umsätze seit Jahren stabil geblieben seien“, wird die Sichtung von Fachliteratur und Expertisen zusammengefasst. Speziell in der Schweiz seien die Umsätze in den Bereichen Film, Games und Musik in den letzten Jahren konstant geblieben bzw. entsprechend der allgemeinen Entwicklung des Bruttosozialprodukts gewachsen. Allerdings würden die Konsumenten ihr Budget anders nutzen als früher: „Sie konsumieren zwar Musik als solche aus dem Internet zu sehr geringen Kosten, verwenden aber in der Folge die so erzielten Einsparungen für Konzerte und Merchandising.“ Ähnliches gelte für die Vermarktung von Filmen: „Nach einem starken Boom Ende der 90er Jahre ging der Absatz von Filmen auf VHS und DVD in den letzten Jahren zurück. Demgegenüber ist der Umsatz an den Kinokassen konstant bis leicht steigend“. Auch die Umsätze mit Computerspielen seien trotz des Tauschbörsen-Booms ungebrochen. Ein Grund für stabilisierende Effekte der Gratis-Downloads wird im „Antesten“ von Content gesehen: „Ein Teil der Tauschbörsennutzer entscheidet sich in der Folge bewusst für einen Kauf“.

Abmahnungen und Netzsperren „eher wirkungslos“

Eine Verschärfung des bisherigen Urheberrechtsschutzes in der Schweiz wird aber im Bundesratsbericht aus ganz pragmatischen Gründen abgelehnt: „Die Masse der Rechtsverletzungen verunmöglicht eine gerichtliche Durchsetzung in traditioneller Weise. Sie würde [für die Schweiz] allein für den Musikbereich die Berufung von etwa 170 ausschliesslich für solche Rechtsverletzungen zuständigen Staatsanwälten bedingen“. Abgelehnt wird zudem die Praxis, Nutzer abzumahnen und bei mehrmaligen Verstößen mit Netzsperren zu bestrafen („Three-strikes“-Regel). In Frankreich etwa ist dafür eine eigens eingerichtete Behörde (HADOPI) zuständig, die bereits tausende Abmahnungen verschickt hat. Die Eidgenossen zeigen sich dem französischen Modell gegenüber gegenüber äußerst skeptisch: „Bei objektiver Betrachtung scheint dieser Ansatz eher wirkungslos geblieben zu sein“. Die ebenfalls diskutierte Überwachung bzw. Filterung des Traffics durch die Provider sei zudem nicht nur ziemlich teuer, sondern würde bei flächendeckender Durchsetzung die Verbindungsgeschwindigkeit beeinträchtigen und datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen. Netzsperren, so warnt der Schweizer Bericht, würden möglicherweise sogar gegen internationales Recht verstoßen.

“Veraltete Strukturen nicht künstlich aufrechterhalten“

Zusätzlich erschwert wird die Ahndung von illegalen Downloads nicht zuletzt auch durch das mangelnde Unrechtsbewußtsein der Nutzer. Viele seien sich beim alltäglichen Umgang mit Kopieren, Downloaden und Streamen gar nicht mehr bewusst, was erlaubt ist und was nicht. Außerdem würden viele traditionelle Normen der Gutenberg-Galaxis von den Digital Natives nicht mehr als verbindlich betrachtet. „Das Urheberrecht wird inzwischen dermassen stark als Hindernis für den Zugang zur Kultur empfunden und dessen Legitimität in einem Ausmass angezweifelt, dass die Piratenpartei die Befreiung der Kultur vom Urheberrecht gar als Punkt in ihr Parteiprogramm aufgenommen hat“, fassen die Autoren des Bundesratsberichts die aktuelle Situation zusammen. Letzlich setzen die Schweizer offenbar darauf, dass sich die Gesetze der Internetökonomie mit der Zeit schon für den nötigen Ausgleich sorgen werden: „Dem Markt ist die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu regulieren, um zu vermeiden, dass veraltete Strukturen künstlich aufrechterhalten bleiben.“ Ein Grund für die zur Schau gestellte Coolness gegenüber dem Strukturwandel dürfte natürlich auch geographischer Natur sein – betroffen sind vor allem große Produktionsfirmen außerhalb der Schweiz.

Abb.: flickr/tom-b

2 Kommentare »

  • Analog oder digital? Am besten beides. | katrin schuster schrieb:

    [...] ein Schweizer „Bericht des Bundesrats zur unerlaubten Werknutzung über das Internet“ (PDF, via e-book-news.de), die sich auf eine niederländische Studie stützt, in der unter anderem festgestellt wurde, dass [...]

  • Die Woche in Links (49/11) | gumpelMEDIA schrieb:

    [...] Schweiz pro Internet-Freiheit: Musik- und Filmdownloads bleiben straffrei: Yeah! [...]