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Projekt „eVerkündung“: Bundesgesetze treten bald digital in Kraft – die gedruckte Fassung ist nicht mehr nötig

3 Jan 2019

everkuendung-bundesgesetze-digitalPreisfrage: Wann tritt ein Bundesgesetz in Kraft? Wenn es vom Bundestag beschlossen wurde? Nein. Wenn es vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde? Nein. Erst, wenn es „im Bundesgesetzblatte verkündet“ wird — so will es Artikel 82 des Grundgesetzes (es war übrigens der erste Gesetzestext, der im Bundesgesetzblatt verkündet wurde…). Mit anderen Worten: ein Gesetz muss auf Papier gedruckt vorliegen. Jedenfalls bisher. „Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital“, prophezeite nämlich Bundesjustizministerin Katarina Barley kurz vor Weihnachten gegenüber der FAZ. Das elektronische Bundesgesetzblatt werde demnächst „die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten“, so Barley weiter. Auf einer neuen Online-Plattform könnten dann alle BürgerInnen „kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen“.

Dumont-Verlag verliert Veröffentlichungs-Privileg

Bisher geht das nur eingeschränkt, denn seit der Privatisierung des Bundesgesetzblattes im Jahr 2006 verdient der Dumont-Verlag recht gut daran, durchsuchbare, kopierbare und ausdruckbare PDF-Versionen von Gesetzen zur Verfügung zu stellen — denn solche Features erhalten nur Abonnenten, die mindestens 100 Euro pro Jahr zahlen. Merkwürdig eigentlich, denn Gesetze sind laut Gesetz gemeinfrei, genießen also keinen Urheberrechtsschutz (der Dumont-Verlag beruft sich allerdings auf eine Sonderregelung, die Datenbanken betrifft). Deswegen hat die Stiftung OpenKnowledgeFoundation vor einiger Zeit das Recht in eigene Hände genommen und veröffentlicht unter offenegesetze.de die Vollversion von Gesetzestexten in der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Fassung.

Open Knowledge Stiftung prescht voran

„Zentrale Dokumente der Demokratie müssen offen für alle bereitstehen. Das Urheberrecht darf der Demokratie nicht im Wege stehen“, so die Macher des Portals, das Anfang Dezember 2018 an den Start ging. Das hat nun offenbar das Bundesjustizministerium unter Zugzwang gesetzt, zumindest relativ. Denn die benutzerfreundliche, kostenlose und vollumfängliche „eVerkündung“ der Bundesgesetze – in vielen Bundesländern bei Landesgesetzen schon realisiert — soll erst ab dem 1. Januar 2022 funktionieren, also in drei Jahren. Und ganz klar scheint auch noch nicht zu sein, ob das dann eine Bundesbehörde übernimmt, oder wieder ein Unternehmen.