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Open Access als Pflicht, das geht nicht? Professoren-Klage landet vor dem BVG

8 Nov 2017 0 Kommentare

open-access-konstanzIst Open Access grundgesetzwidrig, wenn es als verpflichtendes Prinzip gilt? Mit dieser Frage werden sich demnächst die Richter des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen dürfen. Anlass ist eine sehr proaktive Auslegung des im Urheberrecht seit 2014 eingefügten „Zweitveröffentlichungsrechts“ bei wissenschaftlichen Texten durch die Uni Konstanz. Die Uni möchte ihre Mitarbeiter nämlich zwingen, Zeitschriftenbeiträge grundsätzlich ein Jahr nach Erstpublikation im uni-eigenen Digital-Portal „KOPS“ (Konstanzer Online-Publikations-System) frei zugänglich zu machen — vorausgesetzt, die dargestellten Forschungsergebnisse wurden mindestens zu 50 Prozent mit öffentlichen Mitteln finanziert.

Soll-Regelung im Landeshochschulgesetz

Rückendeckung gibt dabei auch das Hochschulgesetz des Landes Baden-Württemberg. Dort heißt es nämlich, die Hochschulen „sollen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen“, soweit diese Beiträge „im Rahmen der Dienstaufgaben“ enstanden seien.

Profs fürchten „Zwangsvergemeinschaftung“

Open Access als Zwang, das fanden viele Professoren nicht so lustig, und starteten eine Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Ihr Argument: die uni-interne Regelung verletze die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Wissenschaft (GG Artikel 5: „Forschung und Wissenschaft sind frei“). Sie kritisierten die „Zwangsvergemeinschaftung“ ihres geistigen Eigentum und sahen sich gegenüber anderen Standorten im Nachteil, falls Fachzeitschriften nun Aufsätze von Konstanzer Forschern nicht mehr veröffentlichen sollten. Die Mannheimer Richter entschieden nun, den Fall zur Prüfung nach Karlsruhe weiterzuleiten.

(via irights.info)

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