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Online-Petition fordert 7 Prozent Mehrwertsteuer auch für E-Books – jetzt mitunterzeichnen!

19 Nov 2012

„Macht die Bücher billiger“, lautet eine alte Forderung. Michael Altmann hat sie sich zu Herzen genommen: der Betreiber des Webshops easybook24.de will die Senkung der Mehrwertsteuer bei E-Books auf 7 Prozent erreichen. Zu diesem Zweck startete der E-Book-Händler eine Online-Petition auf bundestag.de, die bereits von 900 Personen unterzeichnet wurde. Um tatsächlich bis vor den Petitionsausschuss des Bundestages zu gelangen, sind bis zum 10. Dezember insgesamt 50.000 Mitzeichner notwendig. Altmann geht es vor allem um eins: Gleichberechtigung gegenüber der Gutenberg-Galaxis. „Books are different“ lautet bisher das wohlfeile Argument, um gedruckten Büchern bestimmte Vorrechte zu sichern. Dazu gehört ein verminderter Mehrwertsteuer-Satz, den das Kulturgut mit anderen unverzichtbaren Waren wie Eseln, Kartoffeln und seit 2010 auch Hotelübernachtungen teilt. E-Books dagegen werden mit 19 Prozent besteuert, genau wie Pferde, Süßkartoffeln oder ein Menü im Hotelrestaurant.

Nicht umsonst hat sich der Bundesrechnungshof vor kurzem darüber beschwert, die Regelungen seien „zunehmend unübersichtlicher und widersprüchlicher“ geworden. Bei Büchern ist die Situation besonders schizophren – denn trotz des Mehrwertsteuer-Unterschieds gilt für gedruckte wie auch elektronische Versionen gleichermaßen die Buchpreisbindung. Das Argument kommt bekannt vor: es geht um die „Förderung des Buchs als Kulturgut und Kulturmedium“, wie man im aktuellen Kommentar zum Buchpreisbindungsgesetz lesen kann. Die Kombination von Buchpreisbindung und vollem Mehrwertsteuersatz führt faktisch zu deutlich überhöhten E-Book-Preisen – eine Diskriminierung, die allerdings durchaus im Interesse vieler Verlage und Buchhändler liegt, die ihr traditionelles Geschäftsmodell schützen möchten. Bezahlen müssen diese Quersubvention leider die Leser.

Michael Altmann sieht dagegen im Begründungstext seiner Petition zu recht Bücher insgesamt „als Kulturgut, das allen Bevölkerungsschichten zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung stehen sollte“. Interessant ist jedoch auch ein weiteres Argument: „Menschen mit einer Sehschwäche, die auf eBooks wegen der Möglichkeit der Schriftvergrößerung angewiesen sind, [sollten] nicht steuerlich benachteiligt werden.“ Ob die Politik große Lust hat, vor der nächsten Bundestagswahl das Thema Mehrwertsteuer in dieser Detailfrage neu zu regeln, ist natürlich eine ganz andere Frage. Immerhin gibt es aber eine EU-Empfehlung, nach der ähnliche Güter nicht unterschiedlich besteuert werden sollen. Und manche halten sich sogar daran: Frankreich und Luxemburg etwa haben Anfang 2012 die Mehrwertsteuersätze für E-Books auf das Niveau für gedruckte Bücher gesenkt.

Abb.: flickr/401(K) 2012