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Neues Widerrufsrecht: E-Book-Kauf ist keine Einbahnstraße mehr

1 Jul 2014

Wenn nicht gefällt, Geld zurück. Und die Ware? Gekaufte E-Books umzutauschen hat noch nie wirklich Sinn gemacht – schließlich erhält man ohnehin nur eine Kopie, die mit einem physischen Produkt nicht vergleichbar ist. Tatsächlich kannte das BGB bisher auch eine entscheidende Ausnahme: bei Waren, die „auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geignet“ erschienen, also etwa bezahlten Lektüre-Downloads, war ein Widerruf ausgeschlossen. Gut für die Buchhändler, schlecht für die Kunden. Denn im Zweifelsfall blieben sie auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen.

Seit letztem Monat dürfen nun eher die Händler auf die Kulanz der Kunden hoffen – letztere können nämlich neuerdings den Kauf von E-Books rückgängig machen, und das sogar bis zu 14 Tage lang, eine Begründung ist nicht notwendig. Hintergrund ist eine neue EU-Richtlinie zum Thema Verbraucherrecht, die zum 13. Juni in deutsches Recht umgesetzt wurde (siehe den geänderten § 356 im BGB). Im Vorfeld war interessanterweise vor allem vom Mißbrauchspotential die Rede – wurde hier im Zeichen des Verbraucherschutzes eine Flatrate für clevere Schnäppchenjäger eingeführt?

Offenbar war dem Gesetzgeber dieses Problem bewusst – so dass für den Handel eine Hintertür in das neue „Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen“ eingebaut wurde. Die sofortige Auslieferung der Ware – also die Bereitstellung des Downloadlinks – darf an die Zustimmung des Käufers geknüpft werden, auf das Widerrufsrecht zu verzichten. Einfach und genial. Aber auch ziemlich hinterhältig. Und letztlich auch nicht ganz so einfach. Denn beim Kauf im E-Store kommen gleich zwei Häkchen dazu: man muss nämlich neben der Zustimmung zur sofortigen Lieferung auch bestätigen, dass man über den damit verbundenen Verlust des Widerrufsrechts informiert ist.

Ein bisschen viel Rechtsverdrehung für meinen Geschmack – und aus Kundensicht auch eine Art Erpressung. Zurecht schrieb Buchreport schon vorab: „Vielleicht ist es das beste, sich mit der positiven Seite der neuen Gesetzeslage anzufreunden: sie nimmt dem Verbraucher das Gefühl, anders als bei gedruckten Büchern die Katze im Sack kaufen zu müssen, und stimuliert möglicherweise die Nachfrage“. Tatsächlich haben einige der großen Anbieter (Thalia, Weltbild, ebook.de etc.) erstmal darauf verzichtet, das Widerrufsrecht mit dem BGB-Trick gleich wieder auszuhebeln. Im E-Store von ebooknews-press, dem Verlags-Label von E-Book-News, machen wir es übrigens genauso: wenn nicht gefällt, Geld zurück.

Abb.: Flickr/loop_oh (cc)