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Neuer EU-Aktionsplan zur Mehrwertsteuer: nur noch 7 Prozent auf E-Books ab 2017/2018?

11 Apr 2016 0 Kommentare

Mehrwertsteuer-aktionsplan-euMit der Strategie der Schnecke nähert sich Europa niedrigeren Mehrwertsteuersätzen für E-Books, und damit mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb zwischen Offline- und Online-Wirtschaft. EU-Kommissarin Nelly Kroes – zuständig für die „Digitale Agenda“ – hatte schon im Jahr 2012 moniert, das neben Buchpreisbindung auch erhöhte Mehrwertsteuersätze in einzelnen Mitgliedsstaaten den elektronischen Handel ausbremsen. Auch die deutsche Bundesregierung ist prinzipiell für eine Angleichung der Steuersätze zwischen Print & Digital-Buch.

„Schritt halten mit digitaler Wirtschaft“

Nun hat die EU-Kommission endlich gehandelt – und einen „Aktionsplan“ vorgestellt, mit dem die Modernisierung des unübersichtlichen Mehrwertsteuersystems entscheidend vorangetrieben werden soll. „Einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlicher“, lautet die Devise, zudem „den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten“. Aus E-Reading-Perspektive besonders interessant ist die vorgeschlagene Option, den einzelnen Staaten mehr Spielraum bei der Ausgestaltung der Steuersätze zu geben:

„Mehr Autonomie bei Mehrwertsteuersätzen“

„Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip könnten die Mitgliedstaaten mehr Autonomie bei der Festlegung der Mehrwertsteuersätze erhalten, sofern angemessene Garantien dafür bestehen, dass übermäßige Komplexität und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden und das Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird“, heißt es im Factsheet der EU-Kommission. Dass die Mitgliedsstaaten solche Möglichkeiten nutzen, zeigt das Vorbild Hörbücher: da die bisher geltende EU-Systemrichtlinie hier bereits Abweichungen erlaubt, hatte z.B. Deutschland den Steuersatz zum 1. Januar 2015 von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

„Frühstens 2017 könnten E-Books billiger werden“

Bei E-Books könnte sich nun auch etwas ändern, wenn der Aktionsplan Erfolg hat. Erst mal soll damit die politische Diskussion angestoßen werden. Bis zum Jahr 2017, so der Aktionsplan weiter, soll dann die EU-Kommission detaillierte Gesetzesvorschläge vorlegen. Optimistisch gerechnet würde dann vielleicht 2018 europaweit die Tür für günstigere E-Books offenstehen — und könnte von der dann amtierenden Bundesregierung genutzt werden. Die derzeitige Große Koalition in Berlin zumindest ist ja grundsätzlich pro 7 Prozent für E-Books.

(via Buchreport)

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