Ist das Leistungsschutzrecht nackt?

Wann kommt das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Und vor allem: Wie wird es aussehen? Das Justizministerium war heute Morgen [Anm. d. Red.: am 28.03.] im Unterausschuss Neue Medien des Bundestages gebeten, einen Sachstandsbericht zum Leistungsschutzrecht zu geben. Die Antworten waren mager, in einigen Punkten aber auch aufschlussreich.

Zunächst: Ein Gesetzentwurf, so die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Max Stadler (FDP), liegt bislang nicht vor. Zwei Lösungen seien denkbar: Entweder werde Newsaggregatoren der Lizenzerwerb von Snippets über eine Verwertungsgesellschaft gesetzlich vorgeschrieben oder aber im Gesetz ein Unterlassungsanspruch geschaffen, mit dem eine Verwertungsgesellschaft, falls die Verlage das wünschten, in Vergütungsverhandlungen mit den Aggregatoren treten könnten.

Die Tendenz ging, so war der Eindruck, stark zu letzteren Variante. Diese wurde auch als nacktes Leistungsschutzrecht bezeichnet. Damit bekäme das Ganze in Zukunft wohl Ähnlichkeiten mit den aktuellen Streitigkeiten zwischen der GEMA und Google über das Zeigen und Sperren von Musikvideos auf YouTube. Newsaggregatoren könnten solange keine Ausschnitte aus Presserzeugnissen zeigen, bis sie sich mit der neuen Verwertungsgesellschaft auf einen Preis geeinigt hätten.

Deutlich gemacht wurde aus Reihen des Ministeriums auch, dass Snippets kein Zitat darstellten, solange sie keinen im Rahmen einer eigenen geistigen Leistung stehenden Zitatzweck hätten. Anders ausgedrückt: „Die FAZ schreibt“ ist kein, die „Die FAZ schreibt völlig zu Recht“ ist ein Zitat. Entsprechend fällt die automatisierte Zusammenstellung von Snippets auf keinen Fall unter das Zitatrecht, die Übernahme von Textteilen aus Presseerzeugnissen auf dem eigenen Blog eventuell oder auch nicht. In dieser Lesart des Ministeriums wird das Zitatrecht natürlich nicht durch das Leistungsschutzrecht betroffen sein.

Doch was ist mit Bloggern? Fallen sie unter das Leistungsschutzrecht? Stadler präsentierte dazu zwei, ihm von seinem Ministerium aufgeschriebene, Beispiele: Demnach ist der jugendliche Blogger, der über die Auftritte seines Blasmusikvereins berichtet und sich dazu aus der lokalen Presseberichterstattung bedient, nicht betroffen. Sehr wohl erfasst wird jedoch der Blogger, der als Journalist mit dem Schwerpunkt Urheberrecht – Grüße an Matthias Spielkamp – arbeitet, weil das von ihm betriebene Blog seinem Gewerbe diene.

Zeigte sich in diesem Punkt bereits, dass das Leistungsschutzrecht gar nicht so nackt ist wie vorgegeben, kam es im Folgenden noch besser. Eine Beamtin des Justizministeriums ergänzte, bereits ein Werbebanner auf einem Blog sei eine gewerbliche Nutzung. Ob auch die Einbindung eines Flattr-Buttons als gewerbliche Nutzung einzustufen sei, sei darüber hinaus eine politisch zu treffende Entscheidung.

Autorin & cc-Lizenz: Petra Sitte
Crossposting via Digitale Linke

Abb.: flickr/Mom Smackley

Veröffentlicht von

Petra Sitte

Die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte ist Forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.