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Keine Kulturflatrate, keine totale Kontrolle: Bundesjustizministerin beim Urheberrecht ein bisschen „schizo“

16 Jun 2010 1 Kommentar

urheberrecht-berliner-rede-leutheusser-schizoNiemand hat die Absicht, im Internet Mauern zu errichten, könnte man Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers „Berliner Rede“ zum Thema Urheberrecht zusammenfassen. Auch eine Online-Version des Kombinats „Horch&Guck“ soll es nicht geben: detaillierter Kontrolle des individuellen Surfverhaltens erteilte die Bundesjustizministerin eine Absage. Doch wie man das Urheberrecht von Journalisten, Schriftstellern oder Musikern schützt, ohne zugleich die Rechte aller Netz-Bürger zu beeinträchtigen, verriet die Ministerin leider nicht.

„Beim Thema Urheberrecht bin ich so schizophren, eigentlich müsste man mich einweisen“

In der Politik muss man oft schmerzhafte Kompromisse eingehen, die vom ursprünglichen Ansatz nicht viel übrig lassen. Wer wüsste das besser als die vielfach als „Umfaller-Partei“ geschmähte FDP. Noch schlimmer ist es aber, wenn man von Anfang an keine klare Linie hat. Vielleicht war es nicht ganz zufällig, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Berliner Rede den Linux-Erfinder Linus Thorvalds zitierte: „Leider stelle ich fest, dass ich dem Thema Urheberrecht derart schizophren gegenüber stehe, dass man mich eigentlich einweisen müsste“.
Ein bisschen schizo klang nämlich schon, was die vehemente Gegnerin der Vorratsdatenspeicherung Anfang der Woche in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ex cathedra verkündete. Sie verglich das Recht der Kreativen, über die Nutzung ihrer Werke zu bestimmen ausgerechnet mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Um das Urheberrecht durchzusetzen, muss man den Surfern an die Wäsche gehen

Was denn nun – Daten schützen oder noch mehr Daten erheben? Denn um das Urheberrecht im Internet konsequent durchzusetzen, muss man den Usern an die Wäsche gehen, in ihre Privatsphäre eindringen. Selbst wenn man sie nur warnend am Schlawittchen packen möchte, wie Leutheusser Schnarrenberger:

Ein Vorschlag zielt darauf ab, diejenigen, die eine Urheberrechtsverletzung begehen, frühzeitig zu warnen. Da würde dann etwa ein User den automatischen Hinweis auf seinen Bildschirm bekommen: ‚Hallo, was Du da gerade tust, ist illegal und verletzt das Urheberrecht‘.

Da wünscht man sich schon eine ähnlich Regelung für Politikerreden: „Hallo, was Du da gerade forderst, ist illegal und verletzt die Bürgerrechte.“ Irgendwelche mentalen Warnlampen scheinen tatsächlich geblinkt zu haben, denn die Bundesjustizministerin beeilte sich hinzuzufügen, solch ein Modell sei für sie nur akzeptabel, wenn sich dies „technisch ohne eine Inhaltskontrolle und Datenerfassung realisieren ließe“. So wirklich scheint die Ministerin an diese Quadratur des Kreises selbst nicht zu glauben. Oder geht es letztlich doch nur um die Frage, wer hier wen überwacht? Wenn es nicht staatliche Cybercops sind, sondern Provider, die ihren Nutzern stärker auf die Finger schauen, weil sie sonst Regressforderungen von Rechteinhabern fürchten müssen, scheint das für L-S offenbar ganz okay zu sein.

Die Kulturflatrate – Internet-GEZ oder Zwangskollektivierung?

Staatsferne als ein Wert an sich, dem alles andere unterzuordnen ist? Beim Thema Kulturflatrate funktioniert das auch in die andere Richtung: „Eine Kulturflatrate – die stellen sich einige offenbar so vor, wie eine Internet-GEZ“, vermutet die Ministerin. Um dann gleich mal klarzustellen: Dies wäre eine „Zwangskollektivierung“ der Urheberrechte, was für L-S offenbar so etwas bedeutet wie digitaler Maoismus. Gleichzeitig fürchtet die Freidemokratin im Fall der Flatrate „gewaltige Verteilungskämpfe um die Einnahmen“. Verteilungskämpfe gibt es aber auch so – und sie führen, wie das von der FDP-Ministerin unterstützte Projekt „Leistungsschutzrecht für Verlage“ zeigt, am Ende ebenfalls zu einer Form von Zwangskollektivierung. Denn am Ende würde es bei diesem Szenario eine neue Verwertungsgesellschaft für Online-Inhalte geben, die das Geld der User einsammelt und an die Verlage weitergibt. Eine andere Form von Zwangskollektivierung gibt es bereits jetzt – denn die großen „Gatekeeper“ wie Apple, Amazon oder Google kassieren an der Paywall zu ihren Content-Plattformen schließlich alle anderen Marktteilnehmer ab. Es gibt eben nicht nur, wie L-S beklagt, „Verwerter fremder Kreativität, die ihre lukrativen Geschäftsmodelle der Vergangenheit verteidigen“, auch rückwärts gewandte Verwerter der Zukunft stecken ihre Claims ab.

Damit die Netzökonomie funktioniert, muss das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Demokratische Kultur, so die Bundesjustizministerin, braucht einen funktionierenden „Markt der individuellen Entlohnung durch ein breites Publikum“. Dem kann man so sicher zustimmen. Doch weder Demokratie noch Markt sind zwingend mit Bezahlschranken und Paid Content verbunden. Es gibt sogar interessante Alternativen jenseits der Kulturflatrate – das Web 2.0 bietet eine ganze Palette neuer Möglichkeiten individueller Entlohnung. Kann man sich etwas demokratischeres vorstellen als Crowdfunding, also freiwillige Beiträge, die von der Netzgemeinde eingesammelt werden? Gibt es ein breiteres Publikum als etwa für einen weltweit frei verfügbaren Web-Comic, dessen kommerzielle Verwertung über die Printversion stattfindet? In ihrer Berliner Rede forderte die Bundesjustizministerin immer wieder, die Urheber selbst in den Mittelpunkt des Urheberrechts zu stellen. Bisher können aber Autoren in den meisten Fällen überhaupt nicht darüber entscheiden, in welcher Form ihre Werke in digitaler Form von großen Verlagen oder Content-Plattformen verwertet werden. Also etwa ob mit Kopierschutz oder ohne, ob kostenlos oder kommerziell. Es ist ja schön, wenn die Liberalen für die freie Verlinkung von Webseiten eintreten oder gegen Netzsperren plädieren. Doch wenn die Netzökonomie ihr Potential voll entfalten soll, muss man vor allem das Urheberrecht vom Kopf auf die Füße stellen. Dafür braucht man allerdings eine klare Position. Das würde in diesem Fall bedeuten: entweder Leutheusser, oder Schnarrenberger.

Ein Kommentar »

  • newstube.de schrieb:

    Kulturflatrate oder Kontrolle? Bundesjustizministerin beim Urheberrecht ein bisschen schizo…