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Hü und Hott in Sachen 7 Prozent: EUGH-Urteil verneint das Recht auf niedrige Mehrwertsteuer für E-Books

8 Mrz 2017 1 Kommentar

eugh-gegen-niedrige-mehrwertsteuer-ebooksDas sieht der Europäischen Union ja mal wieder ähnlich. Kaum geht die eine Institution mutig einen Schritt voran – siehe die Initiative der Kommision in Sachen ermäßigte Mehrwertsteuer u.a. für E-Books – tritt die nächste Institution auf die Bremse. In diesem Fall der Europäische Gerichtshof, der über eine Klage Polens zu entscheiden hatte. Das polnische Verfassungsgericht nämlich hatte zuvor die im EU-Recht festgelegten ungleichen Steuersätze für gedruckte und elektronische Lektüre als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes erklärt, und die Sache dem Luxemburger EUGH vorgelegt.

„Kohärenz des Steuersystems gefährdet“

Die EUGH-Richter befanden aber nun: Nein, das geht völlig in Ordnung so, denn viel wichtiger als dieser Detailunterschied ist es, dass alle digitalen Produkte demselben Steuersatz unterliegen. Stichwort: Kohärenz. In der Begründung heißt es ausführlich:
„Würde man den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, auf die Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden, wie es bei der Lieferung solcher Bücher auf jeglichen physischen Trägern zulässig ist, würde die Kohärenz der gesamten vom Unionsgesetzgeber angestrebten Maßnahme beeinträchtigt, die darin besteht, alle elektronischen Dienstleistungen von der Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auszunehmen.“

Eleganter Ausweg elegant verbaut

Natürlich könnte man mit dieser Argumentation ja auch einfach die Mehrwertsteuer für alle digitalen Produkte einheitlich auf den ermäßigten Satz drücken. Davon wiederum halten die roten Roben der EUGH aber auch nichts, denn das würde zu einer „Ungleichbehandlung nicht elektronischer Dienstleistungen, die grundsätzlich nicht in den Genuss eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes kommen, und elektronischer Dienstleistungen“ führen.

Neue Steuerrichtlinie kommt bald

So weit, so schlecht. Zum Glück bezieht sich das Urteil aber auf die geltende Mehrwertsteuerrichtlinie. Die aber wird hoffentlich noch in diesem Frühjahr durch eine geänderte Richtlinie ersetzt, welche speziell für elektronische Publikationen eben doch Ausnahmen erlaubt. Hauptargument dabei ist die EU-weite Stärkung des elektronischen Handels. Auf Grundlage der neuen Richtlinie könnte auch in Deutschland ein Satz von 7 Prozent für E-Books noch in diesem Jahr Wirklichkeit werden. Sowohl die Bundesländer wie auch die Bundesregierung sind erklärtermaßen für die Senkung.

Foto: Gerichtshof der Europäischen Union

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