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EUGH-Urteil zu gebrauchter Software: Gibt’s bald E-Books aus zweiter Hand?

3 Jul 2012

Antiquarische E-Books, das klang bisher irgendwie absurd. Denn mal ganz davon abgesehen, dass Dateien nicht altern – elektronische Bücher werden als persönliche Lizenz zum Lesen verkauft, eine Übertragung ist laut AGB normalerweise nicht vorgesehen. Nicht wirklich fair, aber bislang leider rechtens. Doch ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Thema Gebrauchte Softwarelizenzen könnte den Unterschied zwischen E-Books und gedruckten Büchern demnächst einebnen. Denn auch nach einem bezahlten Download gelten die Rechte des Herstellers an einer Kopie nun offenbar als erschöpft. „Durch ein solches Geschäft wird das Eigentum an dieser Kopie übertragen. Somit kann sich der Rechtsinhaber, selbst wenn der Lizenzvertrag eine spätere Veräußerung untersagt, dem Weiterverkauf dieser Kopie nicht mehr widersetzen“, heißt es in einer EUGH-Pressemitteilung.

Hintergrund des Verfahrens: Ein Münchner Unternehmen namens UsedSoft betreibt bereits seit neun Jahren den Handel mit solchen Lizenzen aus zweiter Hand, und war deswegen vom US-Software-Entwickler Oracle verklagt worden. Mit dem Lizenzschlüssel aus dem modernen Software-Antiquariat konnten Käufer die jeweilige Software neu im Internet herunterladen. Oracle sah das als Verletzung des Urheberrechtes an, unterlag jetzt jedoch in Luxemburg. Die EUGH-Richter befanden nämlich, solange der Lizenzvertrag ein unbefristetes Nutzungsrecht vorsehe und der Vorbesitzer die Software deinstalliert habe, sei am Gebrauchthandel nichts weiter auszusetzen.

UsedSoft selbst lässt sich letzteres sogar durch einen Notar bestätigen. Die Software stammt nicht von Privatpersonen, es geht um ein Business-to-Business-Modell: „Wir kaufen die Lizenzen ja nicht beim Teppichhändler hinterm Bahnhof, sondern bei durchaus renommierten Firmen“, rechtfertigte sich UsedSoft-Chef Peter Schneider kürzlich gegenüber ZDNet. Auch die Käufer sind wiederum Unternehmen, die solche Lizenzen gebündelt erwerben. Die meisten von UsedSoft angebotenen Programme stammen von Microsoft, da unter Windows ohnehin ein Großteil der aktuellen Bürosoftware läuft. Der Handel mit Oracle-Software lag wegen der Klage längere Zeit auf Eis.

Da Musikdateien und E-Books normalerweise ebenfalls als Download verkauft werden, könnte das EUGH-Urteil auch Auswirkungen auf diesen Bereich haben. Gerade bei elektronischen Büchern, für die vergleichsweise hohe Preisen bezahlt werden müssen, scheint dies besondes nahezuliegen. Manche Vielleser dürften in den letzten Jahren bereits wertvolle Sammlungen auf ihrem Reader zusammengekauft haben. Neben dem Weiterverkauf wird sich zukünftig wohl auch die Frage stellen, ob man die E-Bibliothek vererben kann. In den USA wurden nach dem Ableben einzelner Amazons-Kunden bereits komplette Account-Inhalte auf erbberechtigte Familienmitglieder übertragen.

Abb.: nodoca/Flickr