Erst Hörbücher, dann E-Books: GroKo will ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausdehnen

„Macht die Bücher billiger“, lautet eine alte Forderung. Bei Hörbüchern und vielleicht auch E-Books könnte sie bald erfüllt werden – nach dem Willen der Großen Koalition soll für sie zukünftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz von 7 Prozent gelten, statt bisher 19 Prozent. Bisher genossen nur gedruckte Bücher dieses Privileg. In Zeiten der Digitalisierung sei das aber nicht mehr haltbar, befanden die Fraktionen von Union und SPD nun während einer Klausurtagung auf dem Petersberg bei Bonn. Wörtlich heißt es in dem Beschlusspapier: „Der Gesetzeszweck, mit dem der derzeit geltende ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitschriften und Zeitungen begründet wird, liegt darin, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am kulturellen Leben zu erleichtern“. Dieser Zweck gelte ohne Abstriche auch für „elektronische und akustische Informationsmedien“.

„Noch vor der Sommerpause ins Parlament“

Konkret entschieden wurde zunächst aber nur der verminderte Steuersatz für Hörbücher. „Das soll noch vor der Sommerpause in das Gesetzgebungsverfahren kommen“, wird Volker Kauder von dpa zitiert. Die Aufsplittung hat mit den Tücken der Europapolitik zu tun. „Bei den Hörbüchern lässt es die Europäische Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bereits heute zu, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einzuführen“, liest man im Beschlusspapier. Eine entsprechende Möglichkeit für „E-Books, E-Papers und andere elektronische Informationsmedien“ sei dort aber nicht vorgesehen. Somit blieb den GroKo-Fraktionen nichts anderes übrig, als in punkto E-Lektüre die Bundesregierung zu bitten, sich auf europäischer Ebene aktiv für eine „baldige Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie“ einzusetzen, damit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in den Mitgliedstaaten auch auf elektronische Bücher angewendet werden kann.

Bei E-Books bremst europäische „Systemrichtlinie“

Eine sehr defensive Position, schaut man auf Länder wie Frankreich oder Luxemburg: dort wurden die entsprechenden Mehrwertsteuersätze für E-Books bereits in den letzten Jahren auf 5,5 Prozent bzw. 3 Prozent gesenkt. Gut für den Wettbewerb, gut für den in Luxemburg ansässigen Amazon-Konzern, der auch in Deutschland E-Books zum luxemburgischen Niedrigst-Tarif verkaufen kann. Die betreffenden Regierungen wurden inzwischen jedoch vom Europäischen Gerichtshof verklagt – diesen Stress wollen sich die Großkoalitionäre wohl ersparen. Sie wissen schließlich: die zuletzt 2006 aktualisierte Systemrichtlinie schreibt einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent vor. Ausnahmen sind nur bei lokal erbrachten Dienstleistungen erlaubt, etwa beim Bierausschank oder Haareschneiden. Und ganz zufällig auch bei „Ausschenken“ von Druckerzeugnissen am Buchhandels-Tresen.

Abb.: Flickr/Chris Halderman (cc)

Veröffentlicht von

Ansgar Warner

Ansgar Warner arbeitet als freier Autor im Medienbüro Mitte (Berlin). Neben diversen Brotarbeiten für Presse & Rundfunk bloggt er hier rund um's Thema Elektronisches Lesen. Die spannende (Vor-)Geschichte der elektronischen Bücher erzählt Ansgar in "Vom Buch zum Byte". Praktische Infos für Autoren, Verleger & alle E-Reading-Interessierten vermittelt das "e-book & e-reader abc".