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E-Books aus zweiter Hand: BaWüs Verbraucherschutz-Ministerium fordert gleiches Recht für Print & Digital

27 Okt 2015 0 Kommentare

second-hand-ebooksWer ein gedrucktes Buch kauft, kann es problemlos weiterverkaufen. Wer ein E-Book kauft, darf das bisher nicht. Doch muss das so sein? Digital Rights-Aktivisten fordern schon lange, Print und Digital endlich gleichzustellen. Jetzt bekommen sie Rückenwind aus BaWü: das dortige Verbraucherschutz-Ministerium hat eine neue Studie zum Thema „Weiterveräußerungsfähigkeit von digitalen Gütern“ vorgestellt – und plädiert für eine Neuregelung des Urheberrechts auf europäischer Ebene.

„Aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher macht es keinen Unterschied, ob sie ein E-Book statt eines Buches oder MP3-Dateien statt einer CD kaufen. Zumal es beim Preis meist kaum Unterschiede gibt: So sind beispielsweise E-Books in Internet-Shops nur wenige Euro günstiger als die gedruckten Ausgaben“, erklärte Ministerialdirektor Wolfgang Reimer (Verbraucherschutzministerium BaWÜ) letzte Woche bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel. „Die rechtlichen Unterschiede werden den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern erst dann klar, wenn sie ein legal erworbenes digitales Produkt nicht mehr benötigen und weiterverkaufen, verleihen oder verschenken möchten“, so Reimer weiter – und sprach von einer „nicht gerechtfertigten Schlechterstellung“.

Auch aus diesem Gründen hatte die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern sich bereits im Mai 2013 einstimmig für die Gleichstellung analoger und digitaler Güter in punkto Erwerb und Wiederverkauf ausgesprochen, BaWü gehörte zu den Initiatoren. „Ziel muss es sein, mit einem modernen Urheberrecht einen fairen Interessensausgleich von Urhebern, Rechteinhabern sowie Nutzerinnen und Nutzern zu schaffen und endlich für Rechtssicherheit zu sorgen“, forderte Reimer nun noch einmal in Richtung Bundesregierung, die auf europäischer Ebene tätig werden müsste. Doch wie kann das rechtlich und technisch sauber funktionieren?

Die Studie aus der Feder von irights-Experte Till Kreutzer macht dazu konkrete Formulierungsvorschläge für den Gesetzgeber, die von zwei Grundüberlegungen ausgehen (laut Kurzfassung): „Erstens, der Erwerber darf ein rechtmäßig durch Kauf oder kaufähnliche Verträge zur dauerhaften Nutzung erworbenes Werkexemplar durch ebensolche Veräußerungsvorgänge dauerhaft einem Dritten überlassen. Zweitens, es ist unerheblich, ob der Zweiterwerber das
gleiche Vervielfältigungsstück erhält oder lediglich eine Kopie.“ Entscheidend sei allein, so der Rechtswissenschaftler und Journalist Kreutzer, dass der (Wieder-)Verkäufer keine dauerhaft nutzbare eigene Kopie zurückbehalte.

(via Buchreport & irights.info)

Abb.: Jose Mesa (cc-by-2.0)

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