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Carpenter vs. United States, oder: Ist das Smartphone ein Teil der Privatsphäre?

28 Nov 2017 0 Kommentare

prism-macht-orwell-zum-bestseller-titelNachdem Sie dich schon monatelang auf Schritt und Tritt überwacht haben, kommen sie im Morgengrauen in dein Haus: sie treten die Tür ein, und durchsuchen deine Wohnung: alle Schubladen werden umgedreht, jedes Blatt Papier kontrolliert, jedes Notizbuch eingescannt, alle Bücher im Regal werden abfotografiert, auf Anstreichungen durchsucht, sie sehen sich deine Fotoalben an und nehmen deine CDs und DVDs mit.

Smartphonedieb als Smartphone-Opfer

Was im analogen Leben nach einem schweren Eingriff in die Privatsphäre klingt, passiert im digitalen Raum ständig: Smartphones und Tablets werden von der Polizei beschlagnahmt und nach ermittlungsrelevanten Daten durchsucht. Was bei Mobilgeräte sogar noch interessanter macht als eine Hausdurchsuchung: die Provider liefern dank Vorratsdatenspeicherung in vielen Ländern ausführliche Verbindungs- und Bewegungsdaten frei Haus dazu.

In den USA dürfte genau solch ein Fall nun Rechtsgeschichte schreiben — im Zentrum steht nicht nur der per Smartphone-Analyse überführte … nun ja, Smartphonedieb Timothy Carpenter, der in einer Reihe von Elektronikfachmärkten säckeweise Mobiltelefone gestohlen hatte, was ihm nun im schlimmsten Fall mehr als 100 Jahre Haftstrafe einbringen könnte. Vor dem Supreme Court geht es beim Casus Carpenter vs. United States auch um die Definition der Privatsphäre im digitalen Zeitalter.

Gibt es eine digitale Privatsphäre?

Ist unser digitales Zuhause mit dem realen Zuhause vergleichbar, das niemand ohne richterliche Erlaubnis gegen unseren Willen betreten darf? Ist es in Ordnung, dass jeder unserer Schritte außerhalb der Wohnung vorsorglich observiert wird? Zwei Rechtsauffassungen stehen gegeneinander — wir überlassen die Daten ja freiwillig den Mobilfunkbetreibern, so die pragmatische Variante, also gibt es keine digitale Privatsphäre (die sogenannte „Third-Party-Doktrin“). Nein, Grundrechte gelten universell, die Privatsphäre lässt sich nicht auf analoge Bereich begrenzen, so die Gegenmeinung.

In den USA z.B. bezieht sich der 4. Zusatzartikel zur Verfassung auf „houses, papers, and effects“, die vor dem willkürlichen Zugriff durch staatliche Instanzen geschützt werden. Doch wie muss man das heutzutage interpretieren? Die NYT schreibt dazu: „The court’s decision, expected by June, will apply the Fourth Amendment, drafted in the 18th century, to a world in which people’s movements are continuously recorded by devices in their cars, pockets and purses, by toll plazas and by transit systems. The court’s reasoning may also apply to email and text messages, internet searches, and bank and credit card records.“

Third-Party-Doktrin & die Folgen

Das gemeine an der „Third-Party-Doktrin“ ist ja gerade: lässt man sie unbeschränkt gelten, bedeutet die Nutzung von elektronischen bzw. digitalen Medien automatisch, dass man einer Überwachung zustimmt. Keine echte Werbung für Smartphone, Tablet, Laptop & Co, und somit kein Wunder, dass nicht nur Bürgerrechts-Aktivisten, sondern auch große Konzerne wie Apple, Amazon oder Google in dieser Woche sehr aufmerksam nach Washington schauen, wenn am Mittwoch die Anhörungen in Sachen Carpenter vs. US beginnen.

Abb.: Flickr/pallih (cc)

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