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Bundestag ändert Preisbindungs-Gesetz: E-Books explizit erfasst, Self-Publishing-Titel ausgeschlossen

27 Apr 2016

bundestag-dehnt-buchpreisbindung-explizit-auf-ebooks-aus„Deutschlands Zukunft gestalten“ will die Große Koalition. Dazu gehört erklärtermaßen auch, die Buchpreisbindung nicht nur zu erhalten, sondern explizit in Richtung E-Books auszubauen. Bisher war im Buchpreisbindungs-Gesetz (BuchPrG) nämlich nur sehr allgemein von „Produkten, die Bücher reproduzieren oder substituieren“ die Rede, was zumindest theoretisch immer wieder Anlass zu Spekulationen gab. Damit dürfte es es jetzt vorbei sein: diese Woche hat der Bundestag mit großer Mehrheit eine Gesetzesänderung beschlossen, die einen entscheidenden Satz einfügt: „wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher“.

Alle Bücher sind jetzt E-Books…

Damit wolle man „Rechtssicherheit für die Marktbeteiligten“ schaffen, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Dann wird nochmal ausführlich klargestellt, um was für E-Books es sich zukünftig bei den E-Books im Sinne des Gesetzes handelt, das Anfang September in Kraft treten wird: „Der Preisbindung unterliegende elektronische Bücher werden zum dauerhaften Zugriff angeboten und sind unter Würdigung aller Umstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auch in gedruckter Form vorliegen.“

…manche werden ausgedruckt

Mit anderen Worten: Ein E-Book substituiert ein Print-Buch auch dann, wenn eine Version aus Papier gar nicht existiert. Was natürlich der medialen Realität durchaus Rechnung trägt: mittlerweile sind alle Bücher erstmal E-Books (nämlich im Produktionsprozess), und manche werden ausgedruckt. Trotzdem sind aber nicht alle E-Books automatisch preisgebunden — Mietmodelle werden mit der obigen Formulierung vom Gesetzgeber ebenso ausgeschlossen wie Self-Publishing-Titel.

Self-Publishing & All-you-can-read ausgenommen

Ähnlich sahen das schon bisher Dieter Wallenfels und Christian Russ, die traditionellen Kommentatoren des Preisbindungsgesetzes, was zwischenzeitlich für Verwirrung beim Börsenverein gesorgt hatte. Nun stellt die Bundesregierung noch mal klar: „Elektronische Bücher, die nicht als verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen sind, wie beispielsweise von den Autoren selbst unter Nutzung spezialisierter Plattformen veröffentlichte elektronische Bücher, fallen nicht unter die Preisbindung.“ Auch müsse der Nutzer „dauerhaft das Recht erwerben, das elektronische Buch zu lesen“. Temporäre Zugriffe z.B. über monatliche Mietpreise seien nicht preisgebunden.

Bundesrat will Affiliate-Marketing verbieten

Nicht mit aufgenommen in den Gesetzesentwurf wurde übrigens das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot von Affiliate-Marketing für Bücher und E-Books. Die Bundesregierung ist da zum Glück anderer Meinung – in einer Gegenäußerung wird nochmal klargestellt: „Mit der Buchpreisbindung wird aber der Wettbewerb nicht insgesamt ausgeschlossen“. Zulässig sei beispielsweise, dass Verleger den Händlern Rabatte gewähren, und dass die Buchhändler in Werbung oder Verkaufsförderung investieren. Alles andere sei ein Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Freiheit der Berufsausübung.

Abb.: Destinyandfaith/Flickr (cc-by-2.0)