[Aktuelles Stichwort] Im Grundsatz erschöpft: Keine Second Hand E-Books trotz „First Sale Doktrin“?


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Die First-Sale-Doktrin, im deutschen Recht „Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts“ genannt, definiert die Möglichkeiten des Kunden, eine gekaufte Ware zu gebrauchen, insbesondere auch das Recht zum Wiederverkauf als gebrauchte Ware. Bei physischen Produkten wie z.B. Büchern ist die Sache klar: werden sie rechtmäßig in Verkehr gebracht, „erschöpft“ sich das Verbreitungsrecht der Rechteinhaber mit dem Verkauf. Auf dieser Grundlage hat sich auch online ein reger Handel mit gebrauchten Büchern etabliert (siehe >>Antiquariat). Bei digitalen Produkten wie etwa Spielesoftware, Musik-Dateien oder E-Books stößt der Second-Hand-Handel dagegen bisher auf juristische Hindernisse. Die Content-Industrie möchte verhindern, dass ihre Produkte nach dem Erstverkauf erneut online etwa zwischen den Konsumenten (Consumer-to-Consumer, c2c) gehandelt werden können.

Der Bundesgerichtshofs hat bereits im Jahr 2000 geurteilt, der Erschöpfungsgrundsatz könne nicht grundsätzlich ausgehebelt werden. In vielen Fällen wird der Wiederverkauf etwa von E-Books deswegen durch Nutzungsbeschränkungen oder Lizenzbestimmungen ausgeschlossen, denen der Käufer vor dem Erwerb zustimmen muss.

Der Europäische Gerichtshof stellte zudem 2012 fest, dass gebrauchte Software grundsätzlich weiterverkauft werden darf, unabhängig davon, wie sie erworben wurde (z.B. via Download). In Folge des Urteils entstehen neue Geschäftsmodelle: so expandierte etwa das Unternehmen ReDigi nach Europa. Auf der gleichnamigen Plattform können Nutzer digital gekaufte Musik weiterverkaufen. In Zukunft sollen auf diese Weise auch Software, Hörbücher und E-Books aus zweiter Hand gehandelt werden. Amazon hat bereits 2009 ein Patent angemeldet, das um einen “elektronischen Marktplatz gebrauchter digitaler Objekte” kreist und explizit auch den Weiterverkauf von E-Books ermöglichen würde.

Eine individuelle gesetzliche Grundlage gibt es in Deutschland für den Second-Hand-Handel mit E-Books bisher nicht. Lobbyorganisationen wie der Börsenverein halten deswegen den Erschöpfungsgrundsatz bei elektronischer Lektüre für nicht anwendbar, Verbraucherschützer gehen davon aus, das man beim Download von E-Books durchaus Eigentum erwirbt, das man weiter verkaufen darf. Ein letztinstanzliches Urteil aus dem Jahr 2014 hat bestätigt, dass in Deutschland der Wiederverkauf von E-Books in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann.


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Veröffentlicht von

Ansgar Warner

Ansgar Warner arbeitet als freier Autor im Medienbüro Mitte (Berlin). Neben diversen Brotarbeiten für Presse & Rundfunk bloggt er hier rund um's Thema Elektronisches Lesen. Die spannende (Vor-)Geschichte der elektronischen Bücher erzählt Ansgar in "Vom Buch zum Byte". Praktische Infos für Autoren, Verleger & alle E-Reading-Interessierten vermittelt das "e-book & e-reader abc".